NDB löscht 180'000 Personen-Fichen

Der Nachrichtendienst hat die Konsequenzen aus dem zweiten Fichen-Skandal vom Sommer 2010 gezogen: Er entfernte Zehntausende zu Unrecht angelegte Einträge aus der Datenbank ISIS.

Lösten bereits vor 20 Jahren einen Skandal aus: In Bern gesammelte Personen-Fichen des Nachrichtendienstes. (Archivbild)

Lösten bereits vor 20 Jahren einen Skandal aus: In Bern gesammelte Personen-Fichen des Nachrichtendienstes. (Archivbild) Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Nachrichtendienst (NDB) hat die umstrittene Staatsschutz-Datenbank ISIS fertig bereinigt. Er ist damit der Forderung der parlamentarischen Oberaufsicht nachgekommen. Mit rund 60'000 Einträgen ist ISIS auf einen Viertel des ursprünglichen Umfangs geschrumpft.

Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) übte im Sommer 2010 harsche Kritik an der Staatsschutz-Datenbank ISIS und warf dem NDB gar Gesetzesverstösse vor. Der NDB habe auf Vorrat Daten zu Personen gesammelt, ohne zu prüfen, ob sie auch relevant seien, stellte die parlamentarische Oberaufsicht fest. Viele Daten stammten noch vom früheren Dienst für Analyse und Prävention (DAP).

Auf Geheiss der GPDel musste der NDB alte Einträge kontrollieren und löschen, wenn sich erwies, dass sie nicht hätten gespeichert werden dürfen. Diese Überprüfung ist nun beendet, wie ein Sprecher des NDB heute Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte.

Nur 10 Prozent Schweizer

Bei der Bereinigung fielen wie von der GPDel verlangt zahlreiche Datensätze weg. Einträge, die routinemässig mit dem Programm Fotopass an der Grenze erhoben wurden, löschte der NDB automatisch. Seit Ende 2011 kontrolliert der NDB die Daten auch unmittelbar nach deren Erfassung.

Gleichzeitig wendet der NDB bei der Neuerfassung seit dem GPDel-Bericht von 2010 strengere Kriterien an. Dank besserer Schulung liefern laut NDB die kantonalen Behörden weniger, aber bessere Daten. Nicht verwendete Bericht würden konsequent den Kantonen zurückgesandt. «Qualität vor Quantität» gelte als Motto.

Deswegen wurde die Datenbank drastisch verkleinert. Rund 60'000 Personen und Organisationen sind derzeit in ISIS erfasst. Vor der Reduktion waren es über 235'000. Weitere Details gibt der NDB nicht preis – etwa zur Zahl der regulär Fichierten und zu den sogenannten Drittpersonen, die lediglich in einem Bezug zu regulär Fichierten stehen. Er hält aber fest, dass unter den fichierten Personen lediglich rund 10 Prozent Schweizer Bürger seien.

Geheimnis um die Erfassungs-Kriterien

Welchen Kriterien der NDB neu bei der Erfassung folgt, bleibt ebenfalls geheim. Der NDB verweist aber darauf, dass aufgrund der gesetzlichen Grundlage nur Personen und Organisationen fichiert werden, die mit Gewalt in Verbindung gebracht werden können.

Dies trifft laut NDB beispielsweise zu bei einem Rassisten, der einen Brandanschlag verübt, oder bei einer Person, die eine Sachbeschädigung im Rahmen einer Anti-WEF-Demonstration begeht. Nicht in die ISIS-Datenbank gelangen islamische Bewegungen, die Bücher verteilen ohne zu Gewalt aufzurufen.

Alt Ständerat Hansruedi Stadler (UR) beriet den NDB als externer Datenschutzbeauftragter bei der Umsetzung der Massnahmen der GPDel. Stadler hatte beispielsweise die Sperre von alten und nicht überprüften Daten zu kontrollieren.

Weitere Untersuchung nach Datenklau

Nach der ISIS-Affäre ist der NDB nicht vor weiteren Zwischenfällen um seine Daten verschont geblieben. Im Frühjahr 2012 war ein umfangreicher Datendiebstahl festgestellt worden. Nach Angaben des Verteidigungsdepartements (VBS) wurde der mutmassliche Täter, ein NDB-Informatiker, gestellt, bevor er die Daten verkaufen konnte.

Nebst den laufenden Untersuchungen im VBS und durch die GPDel will Verteidigungsminister Ueli Maurer nach dem Datenklau auch die VBS-interne Aufsicht über den NDB überprüfen lassen. Den Auftrag erteilte er dem ehemaligen Direktor des Bundesamts für Justiz, Heinrich Koller, wie Maurer an seinem Medientag am Donnerstag mitteilte. Darüber berichtete heute Freitag die «Basler Zeitung».

Die Datensicherheit in der Bundesverwaltung untersuchen soll ein weiteres Gremium unter der Leitung des Berner Rechtsprofessors Markus Müller. Bis Ende April soll zudem ein Gesetz zur Informationssicherheit im Entwurf vorliegen.

Zum NDB wird bis Anfang Februar ein neues Nachrichtendienstgesetz erwartet. Es wird heikle Fragen zur Überwachung im Rahmen des Staatsschutzes regeln. (fko/sda)

Erstellt: 28.12.2012, 16:27 Uhr

Artikel zum Thema

Fichenskandal: Drei Beispiele von Betroffenen

Zehntausende von Personen hat der Geheimdienst fichiert. Es reicht ein Demo-Gesuch oder ein «versuchter Tortenwurf». Mehr...

Scharfe Kritik nach Nachrichtendienst-Affäre

Nach der Prüfung des Datendiebstahls richtet die GPDel harte Worte an den Nachrichtendienst und das VBS. Ein nötiges Risikomanagement habe gefehlt. Zudem gerät NDB-Chef Markus Seiler immer mehr unter Druck. Mehr...

Der grösste Datenklau aller Zeiten bleibt unbehelligt

Der Dieb im Nachrichtendienst des Bundes entwendete eine Datenmenge im «Tera-Bereich». Die Politik bleibt erstaunlich inaktiv. Doch Beispiele zeigen, wie gravierend die Folgen für die Schweiz hätten sein können. Mehr...

Blog

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Mit Swissôtel das SOS-Kinderdorf unterstützen

Mit jedem Kommentar und jedem «Share» dieses Artikels wird die Spende von Swissôtel im Namen der Mamablog-Community ans SOS-Kinderdorf erhöht. Helfen Sie mit!

Kommentare

Abo

Das digitale Monatsabo Light für Leser.

Nutzen Sie den «Bund» digital im Web oder auf dem Smartphone. Für nur CHF 19.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Umstrittene Staatsoberhäupter: Bewohner von Pyongyang verneigen sich zu Ehren des siebten Todestags des nordkoreanischen Dikdators Kim Il Sung vor seiner Statue und deren seines Nachfolgers Kim Jong Il. (17. Dezember 2018)
(Bild: KIM Won Jin) Mehr...