«Mütter werden rechtlich benachteiligt»

Unterstützung für die Ex-Partnerinnen: Mit dem neuen Unterhaltsrecht kommen auch auf ledige Väter Kosten zu. Rechtsprofessorin Monika Pfaffinger sagt, warum das fair ist.

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Raphaela Birrer@raphaelabirrer

Frau Pfaffinger, das neue Unterhaltsrecht sieht vor, dass auch unverheiratete Väter nach einer Trennung Unterhalt für die Mütter bezahlen müssen. Das klingt nach einer gesetzlichen Zementierung der traditionellen Rollen. Das stimmt ein Stück weit. Noch immer herrscht in der Schweiz – statistisch betrachtet – das Einernährermodell vor. Die Väter verdienen einen Grossteil des Familieneinkommens, die Mütter betreuen überwiegend die Kinder. Doch diese traditionelle Rollenverteilung lässt sich nicht alleine über das Unterhaltsrecht aufbrechen. Im Gegenteil: Dieses sollte den faktischen Realitäten, nicht den wünschenswerten Lebensformen gerecht werden. Das Gesetz muss die Verteilung der Ressourcen Zeit und Geld nüchtern regeln. Und aus dieser Perspektive ist es richtig, wenn jene Person, die zugunsten der Kinderbetreuung auf einen vollen Erwerb verzichtet, eine finanzielle Kompensation erhält. Die Schweiz wurde deswegen schon im Rahmen des UNO-Übereinkommens gegen jegliche Diskriminierung der Frau gerügt: Betreuungsarbeit müsse angemessen entschädigt werden. Daher ist es konsequent, dies auch für Unverheiratete gesetzlich zu verankern.

Auf die Gefahr hin, die Frau damit in das herkömmliche Rollenmuster zu drängen. Solange es nicht möglich ist, die Erwerbsarbeit symmetrisch zwischen den Eltern aufzuteilen, ist diese Gesetzesrevision nötig. Um das Einernährermodell nicht zu zementieren, wäre ein ganzes Bündel von Massnahmen erforderlich, etwa bezahlte Elternzeit, mehr Krippenplätze und Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern. Daher ist das neue Unterhaltsrecht als Zwischenetappe in Ordnung. Damit ist die Arbeit jedoch noch längst nicht getan.

Welche nächsten rechtlichen Schritte müssten denn folgen? Rechtlich gälte es, verschiedene offene Fragen zu klären. Warum hat die Person, die Kind und Haushalt betreut, nicht bereits während der Partnerschaft Anrecht auf einen Teil des Erwerbseinkommens? Und warum verpflichten bislang die Gerichte die Männer nicht zu einer substanziellen Kinderbetreuung, während sie Frauen zu einer Erwerbstätigkeit anhalten? Denn Unterhalt beinhaltet nicht nur die finanzielle Sicherheit – es geht auch um die Betreuung. Die Gerichte hätten rechtlichen Spielraum, die Auflösung der traditionellen Rollen voranzutreiben.

Das neue Gesetz würde nicht regeln, wie lange ein Ex-Partner der Mutter Unterhalt bezahlen muss. Würden es die Gerichte so auslegen wie für Geschiedene, müsste die Frau erst nach zehn Jahren wieder Teilzeit arbeiten. Setzt das nicht falsche Anreize? Nein, denn noch existieren die Rahmenbedingungen nicht, die es einer getrennt lebenden Frau erlauben würden, ohne Unterhaltszahlungen und ohne staatliche Hilfe zu arbeiten und gleichzeitig Kinder zu betreuen. Armut und Sozialhilfeabhängigkeit treffen in der Schweiz primär alleinerziehende Mütter. Sie haben oftmals keine andere Wahl, als vorübergehend aus dem Beruf auszusteigen. Der Wiedereinstieg ist schliesslich entsprechend schwierig.

Dieses Problem wird aber mit einem vom Ex-Partner unterstützten, zehnjährigen Berufsausstieg nicht gelöst – im Gegenteil. Ja, deswegen sollte die Revision des Unterhaltsrechts auch nicht überbewertet werden: Sie ist lediglich ein Mosaikstück. Damit eine alleinerziehende, getrennt lebende Frau arbeiten und ihre Kinder betreuen könnte, müsste sich vieles ändern. Ein zentrales Problem in der Schweiz ist neben den schwach ausgebauten Vereinbarkeitsmassnahmen die starke Lohnungleichheit: Denn noch immer ist es häufig rational, wenn eine Frau wegen ihres niedrigeren Lohns und der unbezahlbaren Krippenplätze zu Hause bleibt und für die Kinder sorgt.

Ab Juli gilt das gemeinsame Sorgerecht. Das birgt für Frauen die Chance, mehr zu arbeiten – und für Männer die Möglichkeit, das Pensum zu reduzieren. Ist der bezahlte Unterhalt für getrennt Lebende kein Widerspruch dazu? Zwischen den beiden Revisionen gibt es gewisse Inkongruenzen. Aber das gemeinsame Sorgerecht kann die Alltagsrealitäten nicht ausreichend beeinflussen. Nur wegen dieser Gesetzesänderung werden Männer nicht plötzlich bedeutend mehr Betreuungsarbeiten übernehmen oder ihre Pensen reduzieren.

Gemäss Umfragen entspräche dies aber dem Wunsch vieler Väter. Warum reduzieren denn die meisten Väter nicht heute schon ihre Arbeitspensen? Noch immer würden unter anderem ihr Ansehen und ihre Karriere zu stark darunter leiden. Auch hier wäre ein Umdenken dringend nötig.

Männerorganisationen monieren, Väter würden heute systematisch benachteiligt. Steht der Mann mit der Unterhaltsrevision aus rechtlicher Sicht tatsächlich schlechter da als die Frau? Nein, die Ungleichbehandlung geht noch immer eher zulasten der Frau. Schliesslich muss sie ihr eigenes Einkommen sicherstellen und die Kinder betreuen, während er ein garantiertes Existenzminimum hat. Es ist allerdings schade, dass dieser Diskurs so stark in Geschlechtergrabenkämpfen geführt wird. Stattdessen müssten die Eltern verstärkt zusammenarbeiten. Diese Gesetzesänderung ist lediglich ein kleiner Schritt und keineswegs eine «Aufholaktion» zugunsten der Frau. Im Gegenteil: Eine visionärere Revision wäre wünschenswert gewesen.

DerBund.ch/Newsnet

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