Mühleberg-Betriebsbewilligung wird nicht neu geprüft

Das Uvek beabsichtigt nicht, den Betrieb des Atomkraftwerks Mühleberg einzustellen. Es gebe «keine ausreichenden Gründe, um die bestehende Betriebsbewilligung in Wiedererwägung zu ziehen».

Bleibt am Netz: Das AKW Mühleberg.

Bleibt am Netz: Das AKW Mühleberg.

(Bild: Adrian Moser)

Atomkritische Anwohner des Werks Mühleberg haben in den letzten Jahren zahlreiche Gesuche und Beschwerden bei verschiedenen Behörden und Gerichten deponiert. Auch beim Uvek wurden die Anwohner, vertreten durch ihren Anwalt Rainer Weibel, im März und Juli dieses Jahres vorstellig.

Im ersten Gesuch verlangten sie den Entzug der Betriebsbewilligung für das AKW. «Mühleberg» müsse aus Sicherheitsgründen sofort vom Netz genommen werden, lautete die Forderung.

Vertrauen in ENSI

Das Umweltdepartement beschloss, nicht auf das Gesuch einzugehen. Die Sicherheit des AKW müsse durch den Kraftwerkbetreiber, in diesem Fall der Energiekonzern BKW, gewährleistet werden. Der Betreiber werde dabei vom Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI beaufsichtigt, schrieb das Uvek in seiner Mitteilung vom Mittwoch.

Es könne «keine Anhaltspunkte» erkennen, dass das Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI seiner Aufsichtspflicht «nicht oder ungenügend nachkomme». Auch gebe es keine Hinweise, dass sich die Mühleberg-Betreiberin nicht an die Anordnungen des ENSI halte oder der sichere Betrieb des Werks nicht gewährleistet sei.

Das zweite Gesuch zu den vom Kraftwerkbetreiber BKW angekündigten Nachrüstungsmassnahmen wies das Uvek ab. Es wies darauf hin, dass die Freigabe solcher Massnahmen in der Zuständigkeit des ENSI liege. Der UVEK-Entscheid kann noch beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Kritik von AKW-Gegnern

Kritik übten am Mittwoch erwartungsgemäss atomkritische Kreise. Die Bevölkerung werde im Stich gelassen und nicht ernst genommen, schrieb die SP Kanton Bern in einer Mitteilung.

Zudem habe das Uvek den Entscheid ohne Einbezug eines externen Gutachtens gefällt. Ein solches Gutachten wurde unter anderem von der rot-grünen Berner Kantonsregierung und diversen Gemeinden gefordert.

Das Komitee «Mühleberg - Ver-fahren» geisselte den Beschluss des Uvek als reinen Aktenentscheid. Das Uvek schenke dem ENSI blindes Vertrauen statt die «präzis geltend gemachten Sicherheitsmängel des AKW» zu überprüfen. Die Verantwortung für den Weiterbetrieb des Werk überlasse der Bund «dem Gutdünken» der Betreibergesellschaft.

Unbefristete Betriebsbewilligung

Ende 2009 hatte das Uvek dem bernischen Energiekonzern BKW die unbefristete Bewilligung für den Betrieb des Mühleberger Atomkraftwerks erteilt - also noch vor den Ereignissen in Fukushima. Bereits dagegen hatten mehr als hundert Anwohner der Anlage sowie eine lokale Ökogruppe Beschwerde erhoben.

Ein Entscheid in dieser Sache dürfte in absehbarer Zeit fallen. Am 13. Dezember kommt es zu einer öffentlichen Verhandlung. Das Urteil wird voraussichtlich Anfang 2012 bekannt gegeben.

bs/sda

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