«Mühleberg ist für die Versorgungssicherheit irrelevant»

Das AKW Mühleberg geht 2019 vom Netz. Reaktionen von Schweizer Energiepolitikern zeigen: Es herrscht Uneinigkeit, woher der fehlende Strom kommen soll – oder ob es ihn überhaupt noch braucht.

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Felix Schindler@f_schindler

In sechs Jahren soll dem Kernkraftwerk in der Berner Gemeinde Mühleberg der Stecker gezogen werden. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) forderte für einen langfristigen Betrieb Nachrüstungen im dreistelligen Millionenbereich. Stattdessen werden 15 Millionen in Nachrüstungen investiert und der Betrieb ab 2019 eingestellt.

Der grünliberale Nationalrat Martin Bäumle hält den Entscheid der BKW für «ökonomisch und ökologisch richtig». Allerdings hätte es die GLP lieber gesehen, wenn das AKW bereits 2017 abgeschaltet werden würde. Umso deutlicher fordert Bäumle deshalb, dass «die Sicherheitsvorgaben des Ensi bis zum letzten Tag eingehalten werden». Um eine Stromlücke sorgt er sich dagegen nicht: «Für die Versorgungssicherheit ist Mühleberg nicht relevant. Wenn wir konsequent Elektroheizungen ersetzen würden, spart das Mühleberg und beide Beznau problemlos ein.» Lösungen für Netz und Speicher seien erst nötig, wenn die beiden grössten Schweizer Kernkraftwerke Leibstadt und Gösgen ausgeschaltet würden, sagt Bäumle.

Für SP-Nationalrat und Mitglied der Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) Max Chopard-Acklin ist der Entscheid der BKW ein bedeutender Schritt: «Das ist der Einstieg in den Ausstieg. Investoren erhalten dadurch mehr Planungssicherheit, was einen Schub bei der Energieeffizienz und der Realisierung von Alternativenergie-Projekten auslösen wird.» Ausserdem werde dadurch auch die Abschaltung der anderen Kernkraftwerke konkreter: «Wenn das AKW Mühleberg abgeschaltet wird, dann war es 47 Jahre am Netz. Die anderen Kraftwerke dürfen auf keinen Fall wesentlich länger in Betrieb bleiben.»

«Wir Grünen sind der Meinung, dass man beim AKW Mühleberg bereits so viele Schwachstellen kennt, dass man es sofort abstellen müsste», sagt Nationalrat und Energiepolitiker Bastien Girod. 2019 sei mindestens zwei Jahre zu spät. «Aber trotzdem überwiegt die Freude, dass mit diesem Entscheid die Stilllegung der AKW endlich in Reichweite kommt.»

740 Windturbinen als Ersatz fürs Mühleberg

Der Entscheid der BKW stösst beim FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen auf Verständnis. «Es erstaunt mich nicht, dass die BKW so entschieden hat, es ist ein betriebswirtschaftlich nachvollziehbarer Entscheid.» Laut Wasserfallen hätte man deutlich mehr in die Nachrüstungen investieren müssen, oder man hätte sich dem Vorwurf ausgesetzt, man spare bei der Sicherheit.

Allerdings fragt sich Wasserfallen, was die Alternative ist. «Um das Kernkraftwerk Mühleberg zu ersetzen, bräuchte es etwa 740 Windturbinen. Wenn man die Energie aus Wasserkraft erzeugen will, sind ebenfalls mehrere Hundert Millionen zu investieren.» Eine Erweiterung des Grimsel-Stausees reiche nicht. Der Druck auf den Ausbau der Wasserkraft müsse zunehmen, sagt Wasserfallen, «denn sie ist unsere Stromversorgungsquelle Nummer eins».

Solarenergie würde reichen

Für Girod liegt die Zukunft in der Fotovoltaik. «Die Energie des AKW Mühleberg könnte alleine mit Solarenergie kompensiert werden, doch da wird zurzeit gebremst wie verrückt. Wenn man alle Projekte realisieren würde, die auf der Warteliste sind, würde das schon reichen.»

Albert Rösti, SVP-Nationalrat und UREK-Mitglied, hat ebenfalls Verständnis für den betriebswirtschaftlichen Entscheid der BKW. «Aber ich mache mir Sorgen um die künftige Strompolitik.» Kernkraft habe keine genügende politische Unterstützung mehr, aber es fehle auch die Bereitschaft, in Wasserkraft zu investieren. «Gleichzeitig wird es immer günstiger, Strom zu importieren, und die Subventionen alternativer Energien verzerren den Markt. Wir geraten zunehmend in eine Abhängigkeit vom Ausland, die mich beunruhigt. Wir brauchen eine Liberalisierung des Strommarktes», sagt Rösti.

CVP-Nationalrat Daniel Fässler zweifelt daran, dass die Abschaltung des AKWs für die Umwelt einen positiven Effekt haben wird. Es sei «unmöglich», dass die erneuerbaren Energien bis 2019 den Ausfall des AKW Mühleberg kompensieren könnten. «Wir werden Strom aus dem europäischen Markt importieren und ich mache mir keine Illusionen darüber, dass darunter auch solcher aus Kohlekraftwerken sein wird.»

Darüber hinaus begrüsst er den BKW-Entscheid. «Die bisherige Unsicherheit provozierte viele Diskussionen, die nicht zielführend waren.» Diese Debatte werde sich nun beruhigen. Fässler geht davon aus, dass es für die übrigen Kraftwerke «keine fixen Laufzeiten mehr braucht».

WWF spricht von Skandal

Für Patrick Hofstetter, Leiter Klima und Energie beim WWF Schweiz, kommt die Abschaltung des AKW Mühleberg sechs Jahre zu spät. «Es ist ein Skandal, wenn das AKW trotzdem weiterläuft.» Für einen längeren Weiterbetrieb seien umfangreiche Nachrüstungen notwendig. «Ohne diese Investitionen ist das Mühleberg bei der Sicherheit nicht auf dem aktuellen Stand.» Für den WWF sei klar, dass das AKW Mühleberg aus Sicherheitsgründen sofort abgeschaltet werden muss, schreibt Hofstetter in einer Mitteilung. «Alles andere ist ein Spiel mit dem Feuer.»

Greenpeace schreibt in einem Communiqué, die BKW wolle «offensichtlich einen Kuhhandel eingehen und ein gefährliches Atomexperiment durchführen». Der Umweltschutzverband traue dem am Mittwoch kommunizierten Abschaltdatum nicht. Es bestehe das Risiko, dass die BKW am Schluss den Betrieb des AKWs nochmals um zwei bis drei Jahre hinauszögere.

Kritisch nimmt auch die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) zum Entscheid Stellung. Die BKW wolle dem ENSI Konzessionen abringen, dies sei nicht hinnehmbar. «Sicherheit ist nicht Verhandlungssache», teilte die SES mit. Der BKW-Beschluss sei ein«Kompromiss», der in eine «komplett falsche Richtung» gehe. Das AKW Mühleberg gehöre sofort vom Netz.

(Mit Material der sda)

DerBund.ch/Newsnet

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