Mit 18 ist es nicht in jedem Fall zu spät für den Familiennachzug

Das Bundesverwaltungsgericht stärkt das Recht von jungen Erwachsenen und kippt die bisherige Rechtsprechung.

Auch wer 18 Jahre alt ist, hat in Zukunft Chancen: Ein Gesuch für Familiennachzug. Foto: Keystone

Auch wer 18 Jahre alt ist, hat in Zukunft Chancen: Ein Gesuch für Familiennachzug. Foto: Keystone

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Ein Paar aus Kamerun stellte im September 2013 im Wallis ein Gesuch um Familiennachzug. Die Eltern ersuchten die Behörden um eine Aufenthaltsbewilligung für ihre Tochter, damit sie zu ihnen in die Schweiz kommen kann. Da war sie 16 Jahre alt.

Das Verfahren zog sich jedoch in die Länge. Die kantonale Behörde lehnte das Gesuch ab, die nächste Instanz aber, das Walliser Kantonsgericht, gab der Mutter recht. So beantragte schliesslich die Kantonsbehörde beim Staatssekretariat für Migration eine Aufenthaltsbewilligung für die Tochter. Nur: Inzwischen war die junge Kamerunerin volljährig. Und nach bisheriger Rechtsprechung war damit ihr Recht auf «Achtung des Familienlebens» erloschen. Das Staatssekretariat weigerte sich deshalb, ihr eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

Das Bundesverwaltungsgericht kommt nun aber zu einem anderen Schluss: Eine junge Frau oder ein junger Mann hat auch dann noch ein Recht auf Familiennachzug, wenn sie oder er im Laufe eines Verfahrens volljährig wird. Das schreibt es in seinem Urteil vom 25. Juli, das es heute veröffentlicht hat.

Bessere Chancen für junge Erwachsene

Das Gericht stützt sich dabei auf das Recht des Familienlebens, das aus der Europäischen Menschenrechtskonvention hervorgeht, und es analysierte die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg. Und nicht zuletzt berücksichtigte es auch, ob die bisherige Rechtsprechung den Schweizer Verfassungsgrundsätzen Rechnung getragen hat. Dabei ging es insbesondere um die Rechtssicherheit, um das Willkürverbot und nicht zuletzt um das Beschleunigungsgebot.

Das Bundesverwaltungsgericht wird nicht darüber diskutieren, ob das Urteil in die amtliche Entscheidungssammlung aufgenommen und dadurch zum Leiturteil wird. Es wird aber auf die künftige Rechtsprechung einen Einfluss haben: Es wird den Rechtsschutz von beinahe volljährigen jungen Erwachsenen stärken, wenn es um den Familiennachzug geht.

Rüge für Staatssekretariat

Im Urteil setzt es auch eine Rüge für das Staatssekretariat für Migration ab: Es wird vom Bundesverwaltungsgericht kritisiert, weil es sich geweigert hat, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, obwohl ein kantonales Gericht zum Schluss gekommen war, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Wäre es mit dessen Entscheid nicht einverstanden gewesen, hätte es mittels Behördenbeschwerde an das Bundesgericht gelangen müssen.

Amnesty International begrüsst das Urteil auf Anfrage: «Verfahren im Bereich der Familienzusammenführung können Jahre dauern. Es wäre deshalb stossend, eine solche aus Gründen zu verweigern, für die die Betroffenen nichts können», sagt Asylrechtsexperin Muriel Trummer. Sie wertet es als positiv, dass dieser Fall im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beurteilt wird. Ohnehin seien in der Schweiz die Bedingungen für den Familiennachzug vor allem für vorläufig Aufgenommene wie Kriegsflüchtlinge so streng, dass diese sie kaum erfüllen können. So blieben Eltern und Kinder ein Leben lang getrennt.

Das Staatssekretariat für Migration kann das Urteil beim Bundesgericht anfechten. Ob es dies tut, ist noch offen. Erst wird es das Urteil vertieft prüfen, wie sein Sprecher Lukas Rieder sagt. Wie viele solcher Fälle es gibt, konnte das Staatssekretariat gestern nicht eruieren. Nach Einschätzung von dessen Experten betrifft das Urteil zwar mehrere Fälle pro Jahr, ihre Zahl ist aber nicht gross. Das Urteil könnte aber zu einem leichten Anstieg führen. Ganz unabhängig vom aktuellen Urteil gelten gemäss Rieder für Familiennachzüge aber ohnehin Fristen, die es Eltern ermöglichen, ihre Kinder rasch in die Schweiz zu holen.

Urteil F-3045/2016

(DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 08.08.2018, 12:19 Uhr

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