Migranten statt Grenzen schützen

Die Schweiz rückt nun Flüchtlinge ins Zentrum, Afrika fordert legale Migrationswege.

Von Boko Haram vertrieben: Frauen in einem Flüchtlingslager bei Diffa, Niger. Foto: Issouf Sanogo (AFP)

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Es wurde Sommer, und es blieb unerwartet ruhig: Diesen August erreichten nur 4000 Menschen die Küste Italiens, während es in den drei Jahren zuvor jeweils über 20 000 gewesen waren. In die Schweiz kamen bis Ende September so wenige Asylsuchende wie seit 2010 nicht mehr.

Allerdings liegt der Grund nicht darin, dass weniger Menschen auf der Flucht wären. Doch viele von jenen, die über Nordafrika nach Europa reisen wollen, stecken in Libyen fest. Damit beschäftigte sich gestern die Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer, die sich auf Einladung der Schweiz in Bern getroffen hat. Die Gruppe besteht aus jenen Ländern, die von der Migration aus Afrika besonders betroffen sind: auf europäischer Seite gehören unter anderem die Schweiz, Italien, Deutschland und Frankreich dazu; auf afrikanischer Seite beteiligen sich Libyen, Algerien, Tunesien, Mali, Niger und Tschad.

Flüchtlinge in Haft

An den ersten beiden Treffen legte die Kontaktgruppe den Fokus darauf, die Grenzen Libyens zu schützen und die ­libysche Küstenwache besser auszurüsten. Beim dritten Treffen stand nun der Schutz der Migranten im Zentrum und damit gewissermassen die Folgen der ersten Treffen. Denn jene Flüchtlinge und Migranten, die von der libyschen Küstenwache aufgegriffen werden, werden danach in Haftzentren eingesperrt, oft unter unmenschlichen Bedingungen. Wie Hilfswerke berichten, sind Misshandlungen, Folter und Vergewaltigungen an der Tagesordnung.

Die EU-Kommission hatte deshalb ihren Mitgliedsstaaten im September vorgeschlagen, im Rahmen eines Resettlement-Programms 50 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Zuvor hatte bereits das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Staatenwelt dazu aufgerufen, 40 000 Flüchtlinge aus Nordafrika direkt aufzunehmen. Allerdings gibt es erst Zusagen für 10 500 Personen, wie der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, an der gestrigen Medienkonferenz in Bern sagte. Die Schweiz ihrerseits sei bereit, die Teilnahme am Resettlement-Programm zu prüfen, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Im Zentrum stehen dabei besonders verletzliche Menschen wie Frauen und Kinder, was nicht unumstritten ist.

Allerdings ist offen, wie lange es dauert, bis die Flüchtlinge Libyen tatsächlich verlassen können. Zumal es der EU aufgrund von Widerstand in den einzelnen Mitgliedsstaaten bereits schwerfiel, die versprochenen Umplatzierungen aus Griechenland und Italien zu realisieren. Dies dürfte mit ein Grund sein, weshalb sich die Kontaktgruppe auch für bessere Bedingungen in den Haftzentren einsetzt, wie es in der gemeinsamen Erklärung heisst.

Geld für die Heimreise

Der zweite Schwerpunkt des Treffens lag auf der Rückkehrhilfe. Wer keine Chance auf Asyl hat, soll Unterstützung für die Rückkehr in seine Heimat er­halten. Die Internationale Organisation für Migration hat dieses Jahr bereits 9000 Personen unterstützt, die von Libyen aus in ihre Heimat gereist sind.

Weil die Zustände vor Ort so chaotisch sind, dürfte künftig dem Nachbarland Niger eine wichtige Rolle zukommen. Beim geplanten Resettlement-Programm würden die Flüchtlinge erst dorthin gebracht, bevor sie nach Europa fliegen könnten. Konsequenterweise findet das nächste Treffen der Kontaktgruppe denn auch in Niger statt.

Drittens wollen sich die teilnehmenden Staaten für legale Migrationswege einsetzen. Und zwar nicht nur via Resettlement-Lösungen, sondern auch via Pilotprojekte, die es Arbeitern, Studenten oder Lehrlingen erlauben, nach Europa zu kommen. Afrikanische Länder fordern das schon lange; allerdings sind sie bisher weitgehend auf taube Ohren gestossen. Zwar bietet die Schweiz im Rahmen von Migrationspartnerschaften eine begrenzte Anzahl von Ausbildungsplätzen an, doch das funktioniert mehr schlecht als recht. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.11.2017, 22:57 Uhr

«Menschen sollten mit ihrem Pass reisen, nicht mit Schlauchbooten»

Migrationsexperte Matteo de Bellis sagt, könnten ­Menschen legal nach Europa kommen, würde das die irreguläre Migration deutlich reduzieren.

14 000 Menschen hat die libysche Küstenwache dieses Jahr aus Seenot gerettet. Hilfswerke sagen, von einer Rettung könne keine Rede sein.
Nein, denn die Küstenwache bringt die Menschen zurück nach Libyen und sperrt sie dort in Haftzentren, wo sie Misshandlung, Folter und sexuelle Gewalt erleben. Viele werden gezwungen, ihre Familien anzurufen und um Lösegeld zu bitten, wobei sie während des Anrufs so misshandelt werden, dass sie am Telefon um Hilfe schreien. Gerade weil die Situation in Libyen so gefährlich ist, ist es europäischen Booten laut internationalem Recht nicht erlaubt, Menschen dorthin zurückzubringen. Stattdessen lässt man nun die libysche Küstengarde die dreckige Arbeit erledigen.

Was sollte man also tun?
Die libysche Regierung muss die Menschen in den Haftzentren frei lassen; alle Zentren müssen geschlossen werden. Dafür müssen sich die europäischen Regierungen bei ihren Verhandlungen mit Libyen einsetzen. Doch das ist nur der erste Schritt.

Was ist der zweite?
Europa muss im Rahmen eines Resettlement-Programms Tausende von Flüchtlingen aufnehmen, die derzeit in Libyen gestrandet sind. Dazu muss Libyen dem UNO-Flüchtlingshilfswerk erlauben, sein Mandat frei auszuüben und die Flüchtlinge zu identifizieren, die für ein Resettlement infrage kommen. Zudem braucht es in Europa ein Umdenken in Sachen Flüchtlingspolitik.

Inwiefern?
Flüchtlinge und Migranten sollten nicht die Wüste durchqueren müssen oder sich mit Schlauchbooten aufs Meer wagen, um einen Ort zu finden, an dem ihre Menschenrechte respektiert werden. Europa sollte den afrikanischen Regierungen einerseits helfen, die Situation vor Ort zu verbessern, und andererseits sichere Routen schaffen. So, dass Menschen mit einem Stempel in ihrem Pass reisen können, statt sich in ein Schlauchboot setzen zu müssen. Wohlgemerkt, ich spreche nicht von offenen Grenzen. Aber davon, ein System zu ­ersetzen, von dem einzig Menschenschmuggler profitieren.

Sie glauben, durch legale Migrationswege würde die illegale Migration gestoppt?
Es würde die illegale Migration bedeutend reduzieren. Einige der Menschen, die ich beispielsweise in Niger getroffen habe, hatten zuerst versucht, ein Visum für Europa zu bekommen. Erst nachdem sie einen negativen Entscheid erhalten hatten, beschlossen sie, es auf einem ­anderen Weg zu versuchen. Deshalb braucht es nebst Resettlement und Familienzu­sammenführungen für Flüchtlinge auch Arbeitsvisa oder Visa für Lehrlinge.

Selbst wenn Europa solche Visa verteilt – die Nachfrage dürfte das Angebot weit übersteigen.
Das mag sein. Doch ich bin überzeugt: Wenn die Möglichkeit besteht, für eine Arbeit oder Ausbildung nach Europa zu reisen, sind die Leute auch bereit, dafür zwei oder drei Jahre zu warten.

Das Resettlement-Programm will Flüchtlinge erst nach Niger bringen und von dort nach Europa. Welches Interesse hat Niger – selbst temporär –, Flüchtlinge aufzunehmen?
Ich glaube, es ist möglich, das Einverständnis von Niger und anderen Nachbarländern einzuholen für Resettlement-Zentren. Dazu muss Europa aber glaubwürdig machen, dass es die Menschen tatsächlich bei sich aufnimmt. Dieses Vertrauen herzustellen, wird nicht ganz einfach sein. Denn bisher haben die europäischen Länder vor allem die Message verbreitet, dass sie keine Migranten wollen. Zudem haben sie bis jetzt nichts unternommen, um sichere und legale Migrationswege zu errichten – obwohl Afrika dies schon lange fordert.

Mit Matteo de Bellis sprach Camilla Alabor (Tages-Anzeiger)

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