Markwalder hat geheime Auskünfte weitergereicht

Der neue Vorwurf gegen die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder in der Kasachstan-Affäre lautet auf Verletzung des Kommissionsgeheimnisses.

Nationalratsvizepräsidentin Christa Markwalder während der Parlamentsdebatte vergangene Woche.

Nationalratsvizepräsidentin Christa Markwalder während der Parlamentsdebatte vergangene Woche. Bild: Keystone

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Über das Wochenende sind neue Details zur Kasachstan-Affäre bekannt geworden. Demnach hat die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder nicht nur im Parlament einen Vorstoss eingereicht, der massgeblich von kasachischer Seite formuliert war. Vielmehr hat sie auch in der Aussenpolitischen Kommission (APK) Fragen gestellt, die von Kasachstan aus in Auftrag gegeben worden waren. Und sie hat die Antworten des Bundesrats an Lobbyistin Marie-Louise Baumann weitergegeben. Diese wiederum hat die Kommissionspapiere dann via einen Mittelsmann beim Zigarettenmulti Philip Morris und gegen Bezahlung an die kasachischen Auftrag­geber weitergereicht.

Gegenüber «SonntagsZeitung» und «SonntagsBlick» dementierte Markwalder nicht, die Antworten mit Baumann «geteilt» zu haben. Sie rechtfertigte ihr Tun damit, dass die weitergegebenen Dokumente «weder brisant noch als vertraulich» klassifiziert waren. Antworten, die der Bundesrat der APK abgebe, würden «oft geteilt», die diesbezügliche rechtliche Regelung sei «unklar».

«Per definitionem» geheim

Doch gibt es den von Markwalder suggerierten Graubereich wirklich? Das Parlamentsgesetz legt in Artikel 47 lediglich Folgendes fest: «Die Beratungen der Kommissionen sind vertraulich; insbesondere wird nicht bekannt gegeben, wie die einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer Stellung genommen oder abgestimmt haben.» Laut Parlamentssprecher Mark Stucki wird dieser Artikel aber von jeher dahingehend interpretiert, dass sämtliche Kommissionsunterlagen «per definitionem dem Kommissionsgeheimnis unterliegen». Auch der amtierende APK-Präsident Carlo Sommaruga (SP, GE) sagt klipp und klar: «Egal ob der Bundesrat Fragen aus der APK mündlich oder schriftlich beantwortet: Die Antworten fallen in jedem Fall unter das Kommissionsgeheimnis.»

Trotz der an sich klaren Ausgangslage: Gemäss APK-Mitgliedern dürfte Markwalder nicht die einzige Politikerin sein, die Auskünfte des Bundesrats an Interessenvertreter, Lobbyisten und dergleichen weiterreicht. Sie habe sich schon oft gefragt, weshalb und vor welchem Hintergrund in der APK gewisse Fragen eingereicht würden, sagt CVP-Aussenpolitikerin Kathy Riklin. «Aus dem Nichts tauchen manchmal Themen auf, die kaum eine Bedeutung für die Schweiz haben.»

Laut Kommissionspräsident Sommaruga gibt der Bundesrat jedes Jahr Dutzende Antworten auf spezifische Fragen. Normalerweise erfolgten diese mündlich. Nur wenn die Sitzungszeit nicht ausreiche, informiere der Bundesrat schriftlich.

Markwalder sieht keine Brisanz

Gemäss der «SonntagsZeitung» haben zwei der vier von Markwalder weitergereichten Kommissionsantworten einen direkten Bezug zu Kasachstan. Dabei geht es einerseits um die Frage, wie die Schweiz die Demokratisierungsbestrebungen im autoritären Staat unterstützt. Andererseits ist der Verfahrensstand im Fall Wiktor Chrapunow Thema. Chrapunow ist ein ehemaliger Spitzenbeamter und heutiger Regimegegner, der im Genfer Exil lebt. Kasachstan versucht schon lange, dessen Auslieferung zu erreichen. Mit Verweis auf die Gewaltentrennung beantwortete der Bundesrat letztere Frage nicht.

Markwalder reagierte gestern mit einem Communiqué auf die neuen Vorwürfe. Darin wiederholt sie ihren Standpunkt, wonach die weitergegebenen Informationen keine Brisanz enthielten. Sie seien «primär eine Auflistung des Engagements der Schweiz im bilateralen Verhältnis Schweiz - Kasachstan im Bereich Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung». Dieses Engagement mache das Aussendepartement auch gegenüber der Öffentlichkeit transparent.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.05.2015, 23:43 Uhr

Reaktionen

Markwalder spricht von «Rufmordkampagne»

Warum hielt Christa Markwalder einer Kasachstan-Lobbyistin Informationen aus der Aussenpolitischen Kommission (APK) zu? Wusste sie vom Mittelsmann beim Tabakkonzern Philip Morris? Und sind noch weitere Informationen geflossen? Dazu wollte die FDP-Nationalrätin gestern nichts sagen. Wiederholte Anfragen von DerBund.ch/Newsnet liess sie unbeantwortet. Stattdessen verschickte Markwalder eine schriftliche Stellungnahme, die viel Bekanntes auflistet und anderes offen lässt.

«Dies wirkt weiterhin verharmlosend und wenig glaubwürdig», sagt Krisenberater Roland Binz. «Sie müsste selbstkritischer hinstehen und alle Fakten auf den Tisch legen. Stattdessen gibt sie nur das zu, was gerade bekannt wird.» Dies erstaunt Binz. Denn bisher habe er Markwalder als Medienprofi wahrgenommen. Es sei aber ausserordentlich belastend, wenn man als designierte Nationalratspräsidentin plötzlich in eine derartige Affäre gerate.

Markwalder selbst sieht sich als Medienopfer. Als die «SonntagsZeitung» ihre Frontseite mit dem Titel «Markwalder verriet Geheimnisse aus Kommission an Kasachstan» vertwitterte, antwortete sie: «Dieser reisserische Titel passt zur von der NZZ angestossenen Rufmordkampagne.» Der Titel sei «zugespitzt, aber von der Kausalität her nicht falsch», findet Binz. Und NZZ-Inlandchef René Zeller verwahrt sich gegen den Vorwurf der Rufmordkampagne: «Wir Journalisten machen unseren Job und recherchieren.» Dieser Fall zeige exemplarisch auf, wie lobbyiert und das Parlament instrumentalisiert werde.

Soweit bisher bekannt, verriet Markwalder keine schwerwiegenden Geheimnisse. Wie gravierend ist ihr Fall wirklich? Darüber gehen die Meinungen weit auseinander. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz betont, es gelte die Unschuldsvermutung. Sollte sich die Verletzung des Kommissionsgeheimnisses aber bestätigen, komme Markwalder für das Nationalratspräsidium nicht mehr infrage. «Dieses Amt bedingt eine Vorbildfunktion. Es geht gar nicht, im Interesse ausländischer Politiker unsere Regeln zu brechen.» Wenn dem so wäre, stelle sich auch die Frage, ob Markwalder als «EU-Beitritts-Turbo» APK-Informationen nach Brüssel weiterleite.

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran hingegen sagt: «Was Christa Markwalder tat, ist Alltag – einfach für einmal gut dokumentiert.» Das müssten die Medien publik machen, aber nicht so tun, als sei dies ein Einzelfall. Markwalder habe der Lobbyistin wohl einen Freundschaftsdienst erwiesen. Schlimmer sei, wenn sich Parlamentarier dafür bezahlen liessen. «Warum spricht niemand davon, dass Natalie Ricklis Arbeitgeber – die Goldbach Media – massiv von einer Schwächung der SRG profitieren würde?», fragt Badran. Das sei relevanter als der Fall Markwalder.

FDP-Präsident Philipp Müller mochte sich gestern nicht äussern. Die Parteileitung diskutiert heute über die Affäre.

Iwan Städler (Tages-Anzeiger)

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