Lücken bei der Kontrolle von Beschaffungen des Bundes

Die parlamentarischen Geschäftsprüfer erhielten vom Verteidigungsdepartement lückenhafte Angaben über Beschaffungen. Ohne dies zu kommunizieren, hat der Bundesrat die Zügel gestrafft.

In der Entwicklungshilfe kommen intransparente Vergaben oft vor. Foto:  Steen (Polfoto, Keystone)

In der Entwicklungshilfe kommen intransparente Vergaben oft vor. Foto: Steen (Polfoto, Keystone)

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Über 5 Milliarden Franken gibt die Bundesverwaltung jedes Jahr für Aufträge an externe Unternehmen aus. Diverse Instanzen versuchen sicherzustellen, dass dabei alles mit rechten Dingen abläuft – von den internen Controllingstellen über die Eidgenössische Finanzkontrolle bis hin zur parlamentarischen Oberaufsicht. Doch ihre Arbeit ist mühevoll. Schon nur der Erhalt von verläss­lichen Informationen kann sich als Schwierigkeit entpuppen.

Die parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) liessen sich letzten Frühling von allen Departementen Listen mit den laufenden Aufträgen aushändigen. Nun zeigt sich, dass die Liste aus dem Verteidigungsdepartement (VBS) wohl nicht vollständig war. Das VBS-interne Inspektorat stiess kürzlich bei einer Prüfung im Departement auf eine Liste mit abweichendem Inhalt. Diese zweite Liste enthält die Angaben über die freihändigen Vergaben des ­Jahres 2013. Über die Aufträge also, die ohne Ausschreibung direkt an die externen Firmen gingen.

«Nicht tolerierbar»

Die Inspektoren des Verteidigungsdepartements rügen die Differenzen in deutlichen Worten. «Theoretisch müssten alle freihändigen Vergaben auf ­beiden Listen erwähnt sein, in der Praxis ist das aber nicht der Fall», schreiben sie in einem Bericht (Originaltext auf Französisch, Übersetzung DerBund.ch/Newsnet). Diese Differenzen seien «nicht tolerierbar». Transparenz im Beschaffungswesen sei eine notwendige und gesetzlich vorgeschriebene Grundbedingung. Werde sie missachtet, drohten Beschaffungsregeln unangemessen angewandt zu werden, schreiben die Inspektoren.

Ein VBS-Sprecher erklärt die Differenzen mit methodischen Unterschieden: «Die Basis für die Erhebung der beiden Listen hatte nicht den identischen Ursprung», schreibt er auf Anfrage. Die Liste der GPK zeige die laufenden Dienstleistungsverträge auf, die Departementsliste sei eine Zusammenstellung der freihändigen Vergaben des Jahres 2013. Die Frage, welche freihändigen Vergaben auf der abgegebenen Liste nicht aufgeführt wurden, beantwortet der Sprecher nicht. Dazu könne man keine Angaben machen, «da die Listen nicht vollständig verglichen ­wurden».

Der Fall zeigt ein Kernproblem bei der Kontrolle von Beschaffungen des Bundes auf: Es gibt in der Bundesverwaltung bislang keine einheitlich geregelte Erfassung der Vergaben, Departemente und Ämter agieren autonom. ­Eigentlich hatte das Parlament die Einführung des departementsübergreifenden elektronischen Vertragsmanagements in allen Amtsstuben ultimativ per Ende 2014 gefordert. Von dieser Software erhofft man sich eine deutliche Verbesserung der Transparenz. Doch mehrere Amtsstellen konnten den Termin nicht einhalten. Im Verteidigungsdepartement ist die Einführung nun bis Ende dieses Jahres geplant, im Aussendepartement bis Ende 2016.

Bestimmte Ämter im Visier

Eine gut informierte Quelle aus der Bundesverwaltung sagt, es sei durchaus im Interesse einzelner Ämter, dass die Verbesserung der Transparenz nicht mit aller Kraft vorangetrieben werde. So lasse sich ein Wirbel um potenziell heikle Geschäfte vermeiden. Gleichzeitig will die Quelle aber auch festgestellt haben, dass in anderen Abteilungen zuletzt ein gewisser Mentalitätswandel hin zu mehr Transparenz stattgefunden habe.

Der Bundesrat selber hat im letzten Herbst die Zügel gestrafft. Ohne darüber zu informieren, traf er in seiner Sitzung vom 19. September verschiedene Beschlüsse. «Diese erstrecken sich unter anderem auf die Ordnungs- und Rechtmässigkeit freihändiger Vergaben, die Korruptionsprävention und die Prüfung von Beschaffungsdelegationen», schreibt die Finanzdelegation (FinDel) des Parlaments in ihrem kürzlich veröffentlichten jüngsten Tätigkeitsbericht. Offensichtlich hat der Bundesrat bestimmte Ämter speziell im Visier. Die FinDel schreibt von allgemeinen und «für einzelne Verwaltungseinheiten spezifischen» Massnahmen. Auf Nachfrage gibt die Verwaltung keine weiteren Auskünfte darüber.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.05.2015, 19:15 Uhr

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Jahre 2012 und 2013

Das sind die freihändigen Vergaben

Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hat der DerBund.ch/Newsnet in sämtlichen Departementen nach Listen der freihändigen Vergaben über dem Schwellenwert von 230'000 Franken gefragt. Diese erlauben erstmals einen Überblick über die nicht ausgeschriebenen Aufträge der Jahre 2012 und 2013. Die Listen sind unter www.listen.tagesanzeiger.ch aufgeschaltet. Gegenüber den vom Bundesrat veröffentlichten globalen Zahlen ergaben sich in beiden Jahren kleinere Differenzen. Zumindest teilweise erklärt werden können sie dadurch, dass das Finanzdepartement Vergaben der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) der AHV nicht mitgeteilt hat. Die Probleme im dortigen Beschaffungswesen hat der TA schon mehrmals thematisiert. (bro)

EDA

185 Mio.

Im Aussendepartement erfolgen primär Dienstleistungs- und Beratungsaufträge der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit freihändig. Die grössten Aufträge gehen an NGOs wie Helvetas oder Swisscontact. Fast alle der Vergaben werden nicht auf der Plattform Simap.ch veröffentlicht. Auch liegt in auffällig vielen Fällen keine juristische Überprüfung vor. Als Begründung für den Verzicht auf eine Ausschreibung gibt das EDA mehrheitlich an, es gebe technische Besonderheiten oder es handle sich um Folgeaufträge.

VBS

167 Mio.

Das Verteidigungsdepartement macht die Mehrheit seiner freihändigen Vergaben nicht auf Simap.ch publik und schwärzt in den nun abgegebenen Listen die Namen der Auftragnehmer. Es geht um militärische und zivile Güter und Dienstleistungen aus den verschiedensten Bereichen, bis hin zu Militärski oder der Schneeräumung auf dem Lukmanierpass. Auch im VBS sind freihändige IT-Aufträge häufig. Auffällig sind etliche Nachträge in Grossprojekten wie dem Funksystem Polycom oder dem Führungsinformationssystem (FIS).

WBF

136 Mio.

Im Wirtschaftsdepartement stehen Informatikdienstleistungen im Vordergrund. 2013 fallen zwei Grossaufträge auf, für die Bewirtschaftung der Tierverkehrsdatenbank im Bundesamt für Landwirtschaft (45 Mio.) und für die – inzwischen ins Stocken geratene – Erneuerung des Auszahlungssystems der Arbeitslosenkassen im Staatssekretariat für Wirtschaft (22 Mio.). Auch erfolgten 2012 und 2013 die letzten 15 freihändigen Vergaben im Wert von 9 Mio. an IT-Firmen, die in den Korruptionsfall im Seco involviert waren.

EFD

122 Mio.

Auch im Finanzdepartement machen die freihändigen Vergaben im IT-Bereich die grosse Mehrheit aus, was wenig erstaunt, da das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation und das Bundesamt für Bauten und Logistik zum Departement gehören. Die meisten Aufträge werden dokumentiert, juristisch geprüft und ordentlich publiziert. Als Grund für die freihändigen Vergaben gibt das Finanzdepartement am häufigsten technische Besonderheiten der Aufträge und Schutz von geistigem Eigentum an.

Uvek

91 Mio.

Im Infrastrukturdepartement werden jährlich Dutzende Beratungsaufträge nicht im Wettbewerb ausgeschrieben, primär vom Bundesamt für Energie und vom Bundesamt für Umwelt. Zum Zuge kommen Firmen mit technischem, politischem oder wirtschaftlichem Knowhow. Im Bundesamt für Strassen erfolgen die meisten Freihandvergaben im IT-Bereich. Hier kam es in verschiedenen Projekten zu grossen Kostensteigerungen, die öffentlich kritisiert wurden. Die Mehrheit der Vergaben fehlt in der Simap-Datenbank.

EDI

60 Mio.

Neben zahlreichen Informatikaufträgen gibt es im Innendepartement etliche weitere Dienstleistungsaufträge, die nicht ausgeschrieben werden. Dazu gehören etwa die Aufträge des Bundesamts für Gesundheit an Fachstellen, beispielsweise für die Suchtprävention. Das Gesundheitsamt vertritt die Auffassung, dass diese der Publikationspflicht nicht unterstehen, weshalb sie auf Simap.ch nicht öffentlich gemacht werden. Auch ein Reinigungsauftrag für fast 2 Millionen Franken wurde im Bundesamt für Kultur freihändig vergeben.

EJPD

52 Mio.

Das Justiz- und Polizeidepartement beschafft vor allem Dienstleistungen im Informatikbereich freihändig. Bei zahlreichen Vergaben im Bundesamt für Polizei und im Informatikdienst des Departements werden Projektbeschrieb und Name des Auftragnehmers geheim gehalten. Zum Informatikdienst des Departements gehört die Abteilung, die für die sensible Überwachung von Telefonen zuständig ist. Das EJPD begründet seine freihändigen Vergaben oft mit der Wahrung der «öffentlichen Ordnung und Sicherheit».

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