«Levrat ist der beste Wahlhelfer der SVP»

CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay wirft im Interview mit DerBund.ch/Newsnet SP und SVP vor, dass sie die Schweiz blockieren. Nur eine starke Mitte könne die Schweiz vorwärtsbringen.

Sitzverteilung im Bundesrat ist kein Thema:CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay.

Sitzverteilung im Bundesrat ist kein Thema:CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay.

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Herr Darbellay, die Pläne für eine Allianz der Mitteparteien sind vorzeitig publik geworden. Wer hat ein Interesse daran gehabt?
Keine Ahnung. Wir haben kein Interesse daran. Ich finde es sehr schade.

Ist die Allianz wegen dem Leck gefährdet?
Wir diskutieren nur über eine inhaltlich-thematische Zusammenarbeit. So können wir die unheilige Allianz der Polparteien (SVP, SP und Grüne) effizient kontern. Die Indiskretionen sind aber nicht sehr vertrauensfördernd.

FDP Parteipräsident Fulvio Pelli sagt, sie hätten die Ëinladungen verschickt. Warum wollen sie mit der FDP enger zusammen arbeiten?
Das ist richtig. Ich habe die Initiative für dieses Brainstorming zwischen CVP, FDP und BDP ergriffen, denn ein starker Pol Mitte-Rechts könnte die Schweiz vorwärts bringen. In letzter Zeit kam es mehrmals zu unheiligen Allianzen zwischen Linksparteien und der SVP, und das nicht mehr nur bei Randthemen. Dadurch werden die wahren Interessen der Schweiz gefährdet.

Muss man diese Zusammenarbeit so verstehen, dass CVP und FDP bei den Parlamentswahlen 2011 zum Beispiel im Wallis gemeinsam gegen die SVP antreten?
Wir wollen auf Ebene Bundesparlament sachpolitisch zusammenarbeiten. Nur mit Taten können wir die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger überzeugen. Wir gehen nun Schritt für Schritt vor, es wäre falsch, überstürzt zu handeln.

Für SP-Parteipräsident Christian Levrat macht sich die CVP damit zum Juniorpartner der FDP.
Levrat ist der beste Wahlhelfer der SVP. Und er weiss genau, dass er Tendenz hat zu übertreiben. Er sollte sich eher mit dem UBS-Staatsvertrag auseinandersetzen. Es geht dabei um mehrere zehntausend Arbeitsplätze, die er mit seiner SP gefährdet. Die Genossen sollten sich besser einmal für Arbeitsplätze einsetzen, anstatt andere Parteien zu attackieren.

Sie sagen, dass SP und SVP die wahren Interessen der Schweiz gefährden. Wo konkret gibt es ihrer Meinung nach Anzeichen von Instabilität?
Beim Armeedossier, dem UBS-Staatsvertrag, in der Ausländerpolitik, und bei der inneren Sicherheit. In all diesen zentralen Dossiers gefährden die Polparteien sinnvolle Lösungen im Parlament. Auch indem diese so genannten Regierungsparteien das Initiativrecht und das Referendum immer wieder missbrauchen. Diese Instrumente wurden nicht für Regierungsparteien geschaffen, sondern für kleine politische Kräfte und Gruppierungen, die nicht in der Regierung vertreten sind.

Die Schweiz steht so gut da wie kein anderes Land in Europa. Das ist doch ein Zeichen von Stabilität?
Ich finde es gut, dass die Medien endlich eingesehen haben, dass die Schweiz nur mit einem blauen Auge aus der Krise herausgekommen ist. Wir haben gesunde Staatsfinanzen und wenn wir schauen was in der EU abgeht, können wir stolz sein, Schweizer zu sein. Das Land hat sich in der Krise sehr gut geschlagen. Wenn wir heute diese Situation vorfinden, ist es dank der Mitteparteien.

Die Mitteparteien wollen vier Sitze im Bundesrat. Wem wollen sie einen wegnehmen?
Das ist kein Thema. Wir wollen in der Sachpolitik zusammenarbeiten. That's it! Es ist aber trotzdem spannend, dass SP- und SVP-Präsident so nervös geworden sind, nur weil CVP, FDP und BDP zusammenreden wollen.

Warum wurden die Grünliberalen und die EVP nicht eingeladen?
Als die Geschichte (leider) publik wurde, befanden wir uns erst in einer Vor-Vorphase der Diskussionen. Wir hatten nicht die Absicht, die anderen Mitteparteien EVP und GLP draussen zu lassen. Es war von Anfang an geplant, sie zu einem späteren Zeitpunkt miteinzubeziehen.

Sie waren in der Vergangenheit nicht immer gleicher Meinung wie FDP-Parteipräsident Pelli. Ist das Verhältnis besser geworden?
Unser Verhältnis war immer besser als von den Medien verbreitet. Wir haben in der letzten Zeit konstruktiv und regelmässig zusammen diskutiert. Wir haben beide genug von Blockaden und unheiligen Allianzen. Wir haben natürlich auch Differenzen. Es hat aber keinen Sinn zu streiten, wenn die Linken mit der SVP dieses Land blockieren. Darum reden Fulvio Pelli und ich vermehrt miteinander. Ist doch gut!

(DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 14.05.2010, 20:16 Uhr

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