Lebensversicherer sollen Milliarden zurückzahlen

Travailsuisse befürchtet, dass die Versicherer von einer Senkung des Umwandlungssatzes profitieren.

Die Pensionierten leben immer älter: Die Penionskassen verlangen deshalb, dass der Umwandlungssatz bei der zweiten Säule angepasst wird.

Die Pensionierten leben immer älter: Die Penionskassen verlangen deshalb, dass der Umwandlungssatz bei der zweiten Säule angepasst wird. Bild: Keystone

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Im November wird der Bundesrat die Reform der Altersvorsorge ans Parlament schicken. Zum Kern dieser Grossreform gehört die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule von heute 6,8 auf 6 Prozent. Die Pen­sionskassen verlangen diesen Schritt seit langem, weil der geltende Satz zur Umwandlung des Alterskapitals in eine Altersrente nicht mehr der gestiegenen Lebenserwartung entspreche.

Allerdings haben die privaten Versicherer, die für eine Million Angestellte von kleinen und mittleren Unternehmen die Pensionskasse führen, vorgesorgt. Sie machen jedes Jahr Rückstellungen von mehreren Hundert Millionen Franken. Damit wappnen sie sich für den Fall, dass der gesetzliche Umwandlungssatz nicht gesenkt wird. 2010 scheiterte eine solche Senkung bereits einmal in der Volksabstimmung. 2012 und 2013 haben die Lebensversicherungen unter dem Titel «Deckungslücken bei Rentenumwandlung» 1,1 Milliarden Franken zurückgestellt, 2011 waren es 389 Millionen. Nach Ansicht von Matthias Kuert vom Arbeitnehmerverband Travailsuisse haben sich die Lebensversicherer so auf Jahre hinaus für den unveränderten Umwandlungssatz abgesichert.

Diese Rückstellungen erübrigen sich jedoch, wenn der Umwandlungssatz wie geplant tatsächlich gesenkt wird. Diese Anpassung an die gestiegene Lebenserwartung bekämpft auch der Arbeitnehmerverband Travailsuisse nicht. Voraussetzung für die Zustimmung sei aber, dass mit den vom Bundesrat vorgesehenen Kompensationsmassnahmen die bisher garantierte Rentenhöhe erhalten bleibe und dass die Gewinne der Lebensversicherer beschränkt würden. Dazu soll die Legal Quote, die den Anteil der an die Versicherten auszuschüttenden Erträge festlegt, von heute 90 auf 95 Prozent erhöht werden. Zudem verlangt Travailsuisse eine gesetzliche Bestimmung, damit die nicht mehr benötigten Rückstellungen tatsächlich an die Versicherten zurückfliessen. In der von Sozialminister Alain Berset ausgearbeiteten Vorlage fehlt eine solche.

Klare Regelung verlangt

Zwar sagt der Schweizerische Versicherungsverband, dass die Rückstellungen nach einer allfälligen Umwandlungssatzsenkung in den Überschussfonds und damit an die Versicherten zurückfliessen würden. Festgelegt ist dies in der Verordnung zur Aufsicht der Privatversicherer. Dort heisst es: «Nicht mehr benötigte Rückstellungen sind dem Überschussfonds zuzuweisen.» Travailsuisse traut den Zusicherungen allerdings nicht und verweist auf die Erfahrungen mit der Legal Quote. Weil das Parlament nicht klar definiert hat, was unter Überschussbeteiligung zu verstehen ist, setzten sich in der Verordnung des Bundesrats die Interessen der Versicherer durch: Diese dürfen heute 10 Prozent der Erträge einkassieren statt wie vom Parlament eigentlich beabsichtigt nur 10 Prozent der Gewinne. Damit die Versicherten nicht noch einmal den Kürzeren ziehen, verlangt Travailsuisse eine unmissverständliche gesetzliche Regelung für die Rückstellungen. Kuert befürchtet, dass sonst die Lebensversicherungen von den Milliardenrückstellungen mit Verweis auf die Legal Quote 10 Prozent für sich behalten.

Der Bundesrat ist auf die Forderungen nach einer Gewinnbeschränkung im Geschäft mit der zweiten Säule zumindest teilweise eingegangen. So zeigt er sich bereit, die Legal Quote von 90 Prozent auf 92 oder 94 Prozent zu erhöhen. Zudem will er verhindern, dass die Lebensversicherer weiterhin überhöhte Prämien zur Absicherung des Risikos für Tod und Invalidität einziehen. Allein für 2013 nahmen die Lebensversicherer Prämien von 2,6 Milliarden ein, die Ausgaben für Todesfall- und Invaliditätsleistungen betrugen jedoch nur 1,4 Milliarden. Die Prämien waren also fast doppelt so hoch wie die Leistungen. Travailsuisse verlangt eine Beschränkung der Prämien auf 120 Prozent der Leistungen.

Aus Sicht der Lebensversicherungen gefährden die Forderungen der Arbeitnehmervertreter die berufliche Vorsorge der kleinen und mittleren Unternehmen. Um die Renten langfristig garantieren zu können, brauchten die Lebensversicherer genügend Eigenkapital.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.11.2014, 08:54 Uhr

Matthias Kuert, Travailsuisse.

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