Kostenexplosion in der Sozialhilfe

Die Sozialhilfekosten sind innert zehn Jahren um 50 Prozent gestiegen – die Hauptgründe und sechs Fakten.

Ein­elternhaushalt: Insgesamt waren es 22 Prozent der Haushalte mit Alleinerziehenden, die im Jahr 2015 Sozialhilfe bezogen.

Ein­elternhaushalt: Insgesamt waren es 22 Prozent der Haushalte mit Alleinerziehenden, die im Jahr 2015 Sozialhilfe bezogen. Bild: Christof Schürpf/Keystone

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Das Positive zuerst: Die Sozialhilfequote der Schweiz ist in den letzten 10 Jahren stabil geblieben. 3,2 Prozent der Bevölkerung sind auf Sozialhilfe angewiesen. Dennoch haben die Ausgaben für Sozialhilfe zwischen 2005 und 2015 von 1,7 auf 2,6 Milliarden Franken zugenommen. Das entspricht einer Steigerung um 53 Prozent. Dies zeigt ein Bericht des Bundesrates zur Sozialhilfe, der im Parlament von der SP verlangt wurde.

Die Zahl der Sozialhilfebezüger bewegte sich im Gleichschritt mit dem ­Bevölkerungswachstum und stieg seit 2005 um 12 Prozent. Auffallend ist aber, dass die Sozialhilfekosten pro Bezüger deutlich höher sind als vor 10 Jahren. 2005 betrugen die Jahresausgaben pro Person 7389 Franken, 10 Jahre später 9854 Franken im Schnitt, was einer Zunahme um ein Drittel entspricht.

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Hauptgründe seien die gestiegenen Wohnungsmieten und Krankenkassenprämien, heisst es bei der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Neuere Studien zeigten, dass für einen wachsenden Teil der Bevölkerung die Mietkosten nicht mehr tragbar seien und deshalb die Sozialhilfe einspringen müsse. Die Skos fordert deshalb mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, insbesondere in städtischen Gebieten und in Regionen mit einem angespannten Wohnungsmarkt.

Immer mehr Alleinlebende

Eine grosse Last sind auch die Krankenkassenprämien. Zwar erhalten Sozialhilfeempfänger eine Prämienverbilligung. Allerdings deckt dieser Betrag oft nicht die gesamten Prämien, sodass die Sozialhilfe die Differenz übernehmen muss. Auch steigt die Prämienverbilligung nicht im gleichen Ausmass wie die Prämien. Im Gegenteil: Die Prämienverbilligungen sind immer wieder Sparobjekt in den Kantonen.

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Auch die Zunahme von Einpersonenhaushalten erhöht die Kosten für die Sozialhilfe. Diese ist für eine alleinlebende Person deutlich höher als für eine Person in einem Mehrpersonenhaushalt. Rund zwei Drittel der Haushalte in der Sozialhilfe sind mittlerweile Einpersonenhaushalte, weitere 22 Prozent werden von Alleinerziehenden geführt. Im hohen Anteil an Einzel- und Einelternhaushalten spiegle sich die hohe Scheidungsrate, heisst es im Bericht.

Neben der Familiensituation führt häufig ein niedriger Bildungsstand zur Abhängigkeit von der Sozialhilfe. Dieses Risiko ist bei der ausländischen Wohnbevölkerung deutlich grösser, wobei laut Bericht besonders Ausländer ohne EU-Pass betroffen sind. Die Sozialhilfequote ist bei Ausländern dreimal höher als bei Schweizern. Ebenso finden sich unter der ausländischen Bevölkerung mehr Menschen ohne Berufsausbildung. Die Skos fordert deshalb vermehrt Programme zur beruflichen Qualifizierung. Dies sei insbesondere für Personen aus dem Asylbereich entscheidend, denen meist Grundkompetenzen für eine Arbeitsintegration fehlten.

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Bei der Suche nach Gründen für die Kostenexplosion in der Sozialhilfe stösst der Bund in seinem Bericht an Grenzen. Denn Sozialhilfe ist in der Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden. Zwar geben die Richtlinien der Skos einen Rahmen für die Bemessung der Sozialhilfe. Jedoch sind diese Richtlinien nicht verbindlich. Zudem unterstützen einzelne Kantone Familien mit tiefen Einkommen mit Ergänzungsleistungen (EL), was an sich zu tieferen Sozialhilfeausgaben führt. Solche EL-Systeme kennen das Tessin, Solothurn und die Waadt. Faktisch liegen die Sozialhilfeausgaben pro Kopf in den drei Kantonen aber dennoch über dem schweizerischen Schnitt.

Bern und Zürich wollen sparen

Die Sozialhilfekosten dürften auch in Zukunft weiter ansteigen. Die Skos sieht als Gründe dafür die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und die grosse Zahl von Asylsuchenden, die in den letzten Jahren ein Bleiberecht in der Schweiz erhalten haben. Während die Skos den Anstieg der Sozialkosten mit Bildungsangeboten, sozialem Wohnungsbau und Ergänzungsleistungen für Familien verhindern will, setzen einige Kantone auf Sparmassnahmen. So will der Kanton Bern den Betrag für den Grundbedarf um 10 Prozent kürzen. Ein alleinstehender Erwachsener erhielte statt wie heute 977 Franken pro Monat nur noch 887 Franken. Noch grössere Kürzungen sind für vorläufig aufgenommene Asylsuchende und junge Erwachsene vorgesehen. Die Berner Regierung rechnet mit jährlichen Einsparungen bei der Sozialhilfe von 15 bis 25 Millionen Franken. Die Gegner der Sozialhilfekürzung befürchten, dass der Kanton Bern schweizweit einen Abbau bei der Sozialhilfe einleitet.

Studien zeigen, dass für einen wachsenden Teil der Bevölkerung die Mietkosten nicht mehr tragbar sind.

Im Kanton Zürich stimmt das Volk am 24. September über Kürzungen bei den vorläufig Aufgenommenen ab. Diese sollen künftig statt ordentlicher Sozialhilfe nur noch Asylfürsorge erhalten. Hier haben die Gemeinden einen grossen Spielraum. Sie bekommen pro vorläufig Aufgenommenen vom Kanton eine monatliche Pauschale von 1080 Franken für Wohnung und Lebensunterhalt.

Auch die Skos hat auf Anfang 2017 ihre Ansätze überarbeitet. Der Grundbedarf für junge Erwachsene wurde um 20 Prozent auf 789 Franken gekürzt, und Grossfamilien ab sechs Personen erhalten ebenfalls weniger.

Zahlen und FaktenWer wie viel Sozialhilfe bezieht

Erhebungen zur Sozialhilfe sind vor allem Fleissarbeit: Für die Sozialhilfe zuständig sind die Kantone und Gemeinden, daher müssen die Angaben in der ganzen Schweiz zusammengesammelt werden. Der vom Bundesrat gestern ­verabschiedete Sozialhilfebericht fasst denn auch in erster Linie eine Vielzahl bestehender Einzeluntersuchungen zusammen. Für die Sozialhilfe ergeben sich daraus unter anderem die folgenden Eckwerte:

266'000 Empfänger
Im Jahr 2015 bezogen knapp 266'000 Menschen Sozialhilfe. Sie verteilen sich auf rund 167'000 «Unterstützungseinheiten». Dazu zählen Privathaushalte, aber auch Einzelpersonen und Familien in Flüchtlingsheimen.

Zwei Drittel Alleinlebende
Von den Privathaushalten in der Sozialhilfe bestehen rund zwei Drittel aus einer ­alleinlebenden Person. Die «Einpersonenfälle», wie sie im Jargon heissen, haben zahlenmässig stark zugenommen: Von 2005 bis 2015 gab es ein Wachstum um 42 Prozent. Im Vergleich zu Haus­halten mit Kindern macht die Sozialhilfe bei Alleinlebenden einen höheren Anteil am Einkommen aus. Sozialhilfebezüger mit Kindern seien «häufiger erwerbs­tätig als solche ohne Kinder», heisst es dazu im Bericht.

22 Prozent der Alleinerziehenden
Mehr als die Hälfte der Kinder, die ­Sozialhilfe erhalten, lebt in einem Ein­elternhaushalt. Insgesamt waren es 22 Prozent der Haushalte mit Alleinerziehenden, die im Jahr 2015 Sozialhilfe bezogen. Betrachtet man sämtliche Haushalte zusammengenommen, liegt die Quote nur bei 4 Prozent.

Gut 6 Prozent Ausländer
Die Ausländerinnen und Ausländer sind überproportional vertreten: Ihre Sozialhilfequote liegt bei etwas über 6 Prozent, wobei die Frauen auf 6,5, die Männer auf 5,9 Prozent kommen. Bei den Schweizer Männern sind es nur 2,4, bei den Schweizerinnen gar nur 2,1 Prozent. Drittstaatenangehörige sind allerdings deutlich öfter betroffen als Angehörige von EU-Ländern.

81 Prozent der Flüchtlinge
Für Flüchtlinge ist die Sozialhilfe oft die einzige Einkommensquelle. Ihre Sozialhilfequote lag im Erhebungsjahr 2015 bei über 81 Prozent. Bei den Asylsuchenden ohne anerkannten Flüchtlingsstatus liegt die Quote gar noch höher.

7 Prozent in Neuenburg
Der Bericht zeigt grosse Unterschiede zwischen den Kantonen. Die höchste Sozialhilfequote verzeichnet Neuenburg mit über 7 Prozent, gefolgt von Basel-Stadt (knapp 6 Prozent) und Genf (circa 5,5 Prozent). Am besten steht Appenzell Innerrhoden mit weniger als 1 Prozent da. In Bern liegt die Quote bei etwa 4,2, in Zürich bei 3,2 Prozent. Die Kosten pro Kopf variieren von Kanton zu Kanton ebenfalls stark. In Basel-Stadt kostete die Sozialhilfe 2015 jede Einwohnerin und jeden Einwohner rund 700 Franken, mehr als überall sonst in der Schweiz. In Nidwalden dagegen waren es weniger als 100 Franken.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.09.2017, 11:35 Uhr

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