Kiffer dürfen auf Bundesrat-Favorit Cassis hoffen

Haben Sie je gekifft, Herr Cassis? «Ja», sagt der Tessiner Freisinnige zu DerBund.ch/Newsnet. Seine offene Antwort zeigt, wo er in der Drogenpolitik steht.

Bald kiffen, ohne ans gesetzliche Verbot denken zu müssen?

Bald kiffen, ohne ans gesetzliche Verbot denken zu müssen? Bild: Keystone

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Jetzt reden plötzlich alle über ihn und seine Rollen. Ignazio Cassis: der Tessiner. Der Kassenlobbyist. Der Fraktionschef. Der Sturkopf, der SP-Präsident Christian Levrat in den Diskussionen um die AHV-Reform zur Weissglut trieb. Nur über eines spricht kaum jemand. Über Ignazio Cassis, den Politiker.

Eigentlich kein Wunder. Seit Ignazio Cassis in Bern ist, bewegt er sich sehr geschmeidig durch die bürgerlichen Reihen des Parlaments. Wirtschafts­liberal, staatskritisch, interventionsskeptisch. Ein durch und durch durchschnittlicher Freisinniger. Wo er steht, da befindet sich die Mitte der FDP-Fraktion. Das bestätigt auch das Parlamen­tarierrating von Politikgeograf Michael Hermann.

Es gibt nur eine grosse Ausnahme. In einer einzigen Frage hat sich Ignazio Cassis während seiner ganzen Laufbahn sehr konsequent exponiert. Sie ist in den letzten Jahren weitestgehend von der Berner Traktandenliste verschwunden. Aber mit Ignazio Cassis, so hoffen jetzt viele, könnte sie zurückkehren, diese Frage; könnte es endlich wieder vorwärtsgehen mit der Drogenliberalisierung in der Schweiz.

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Cassis dürfte sich für Drogen-Entkriminalisierung einsetzen. Spricht das für ihn?




«Ein Bundesrat Cassis wäre für die Schweizer Drogenpolitik ein Glücksfall», sagt zum Beispiel Thomas Kessler, einer der Pioniere der kontrollierten Heroinabgabe in der Schweiz. Cassis sei einer der sachkundigsten Drogenpolitiker im Parlament. «Ich bin sicher, dass er dem Thema auch im Bundesrat eine neue Dynamik verleihen könnte.» Für Kessler kommt Cassis just zum richtigen Zeitpunkt: Das Drogenthema habe inter­national enorm Fahrt aufgenommen. In der Schweiz herrsche aber seit zehn Jahren praktisch Stillstand. «Cassis ist genau der richtige Mann, um in der Landesregierung eine fundierte Diskussion über eine Legalisierungsinitiative oder ein Hanfgesetz zu ermöglichen und den Bundesrat zu einer offeneren Haltung zu führen», sagt Kessler.

Die zwei erwähnten Geschäfte – die «Legalize It»-Volksinitiative und ein Vorstoss der Grünen für ein Hanfgesetz – könnten den Bundesrat tatsächlich schon bald zu einer neuen Standortbestimmung zwingen. Dass ein Magistrat Ignazio Cassis, selbst wenn er nicht dem Gesundheitsdepartement vorstünde, diese Diskussionen prägen würde, versteht sich von selbst. Die Legalisierung von Drogen, das ist für Cassis nicht einfach ein politisches Thema. Es ist eine Herzensangelegenheit, eine Überzeugungssache.

Ein Hanf-Legalisierer, seit 1997

Nichts zeigt dies klarer als ein Blick auf Cassis’ bisheriges Engagement. Seine Karriere als Drogenpolitiker beginnt lange vor seinem Aufstieg in der FDP. 1997 wird der Präventionsmediziner Cassis, damals noch Tessiner Kantonsarzt, in die neu gegründete Eidgenös­sischen Kommission für Drogenfragen (EKDF) berufen. Die Zeichen der Zeit stehen auf Aufbruch: Das Drogenelend in den Städten veranschaulicht für viele Bürger und Politiker das Scheitern der Repression.

Video – Cassis steigt für Tessiner FDP ins Bundesratsrennen:

Auch die zuständige Bundesrätin Ruth Dreifuss träumt von einem Libe­ralisierungsschub. Die EKDF liefert ihr dazu das medizinisch-wissenschaftliche Fundament. 1999 empfehlen Cassis, der von Kommissionskollegen als aktiv und engagiert beschrieben wird, und die übrigen Experten einstimmig, den Konsum und Besitz von Cannabis zu legalisieren und den Verkauf staatlich zu regulieren. Bundesrätin Dreifuss nimmt den Ball auf, scheitert aber einige Jahre später im bürgerlichen Nationalrat.

Ignazio Cassis jedoch bleibt dran. 2007, in seinem ersten Jahr als Nationalrat, kämpft der Tessiner für ein Ja zur Hanfinitiative. Zunächst am Rednerpult im Parlament, dann an vorderster Front im Abstimmungskampf. Er fällt natürlich auf, der freisinnige Arzt, der so abgeklärt über Rauschmittel spricht. Seine Argumente aber dringen nicht durch. Volk und Stände verwerfen die Hanfinitiative.

Weitere vier Jahre später ist Ignazio Cassis die treibende Kraft hinter einer Betäubungsmittelgesetzrevision, welche immerhin einen kleinen Schritt in Richtung Cannabislegalisierung bringt: 2013 beschliesst das Parlament, Kiffer künftig nur noch zu büssen. Strafverfahren gibt es keine mehr. Seither ist die Drogen­debatte in der Schweiz sanft eingeschlafen.

Rechte gehen auf Distanz

Wie stark Cassis’ Drogenpolitik im Bundeshaus zu reden geben wird, ist schwierig abzuschätzen. Cassis sei ihr grundsätzlich sympathisch, sagt etwa An- drea Geissbühler (SVP, BE), Präsidentin des Dachverbands Drogenabstinenz Schweiz. Mit Cassis im Bundesrat sei es aber gut möglich, dass eine Liberalisierungswelle beginne. «Das wäre für mich sehr problematisch. Deshalb würde ich es sehr begrüssen, wenn es neben ihm noch einen zweiten FDP-Kandidaten mit klar bürgerlichem Profil gäbe», so Geissbühler. Jean-Luc Addor (SVP, VS) will Cassis in Hearings zur Drogenpolitik befragen. «Es ist ein wichtiges Thema», sagt Ex-Untersuchungsrichter Addor.

Sympathien erntet Cassis dafür bei der Linken. Maya Graf (Grüne, BL) traut Cassis zu, dass er im Bundesrat für ein Hanfgesetz werben könnte. «Cassis bringt als Präventionsmediziner und Gesundheitspolitiker die idealen Voraussetzungen mit, um diese Diskussion sachgerecht und offen zu führen», sagt sie. Festlegen auf den Kandidaten Cassis wolle sie sich allerdings noch nicht. «Die Haltung in Drogenfragen ist nur einer von verschiedenen Aspekten, welche ich bei der Wahl eines neuen Bundesrats berücksichtigen werde.»

Bildstrecke – Cassis will Bundesrat werden:

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.07.2017, 06:32 Uhr

«Bestrafung ist der falsche Weg»

Sie sind Präventivmediziner, rauchen aber. Hat die Sucht über die Vernunft gesiegt?
Das ist die Widersprüchlichkeit jedes Menschen zwischen Herz und Hirn.

Kiffen Sie auch?
Nein.

Haben Sie je?
Ja.

Intensiv?
Nein, einfach probiert und keine Differenz zur Zigarette gespürt.

Haben Sie andere Erfahrungen mit Drogen?
Nein.

Sie haben 2008 für die Hanfinitiative geworben. Warum wollen Sie den Marihuanakonsum liberalisieren?
Weil die Bestrafung der Sucht der falsche Weg ist. Es bringt mehr, wenn der Staat die Substanzen reguliert – nicht nur Hanf, auch Kokain, Heroin und ­andere harte Drogen. Davon bin ich seit 15 Jahren überzeugt. Jetzt geht die ganze Welt in diese Richtung.

Dann sind Sie also für die Legalisierungs-Initiative, für die demnächst Unterschriften gesammelt werden soll?
Ja.

Der Bundesrat ist in Drogenfragen seit einigen Jahren sehr zurückhaltend. Würde mit Ihnen neue Dynamik ins Thema kommen?
Ich bin ein Gesellschaftsliberaler, der in diese Richtung gehen würde, richtig.

Ist Ihre Position in der FDP mehrheitsfähig?
Das ist schwer zu sagen: Es sind dies­bezüglich in der neuen Legislatur keine Entscheide gefallen.

(Tages-Anzeiger)

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