Kein Geld für Krippen

Die Anschubfinanzierung für Krippenplätze soll nicht weiter verlängert werden. Das haben die bürgerlichen Männer im Bundesrat beschlossen.

Dank Bundesgeld wurden 57'000 Betreuungsplätze geschaffen. Foto: Getty Images

Dank Bundesgeld wurden 57'000 Betreuungsplätze geschaffen. Foto: Getty Images

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Die vier älteren, bürgerlichen Herren waren sich dem Vernehmen nach einig: 15 Jahre sind genug. Nun sei es an der Zeit, den Fluss von Bundesgeldern für die Finanzierung von Krippenplätzen zu stoppen. Die zwei Frauen und der Sozialist waren anderer Meinung, drangen damit aber nicht durch. Und so hat der Bundesrat dank der Stimmen von Ueli Maurer, Guy Parmelin (beide SVP), Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis (beide FDP) gestern beschlossen, das Programm zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen nicht mehr zu verlängern.

Tatsächlich war das sogenannte Impulsprogramm ursprünglich als Anschubfinanzierung konzipiert: Der Bund sollte die Kantone ab 2003 in der Anfangsphase unterstützen, damit diese genug Plätze für die familienergänzende Kinderbetreuung bereitstellen würden. Weil das Parlament zum Schluss gekommen war, die Bundesgelder seien weiterhin nötig, hatte es die Finanzierung zweimal ver­längert, sodass das Programm gemäss aktuellem Stand Ende Januar 2019 ­ausläuft. Bis heute wurden dank der ­Gelder innerhalb von 15 Jahren rund 57'000 neue Plätze in Kindertagesstätten und bei der schulergänzenden Betreuung geschaffen.

Knapper Entscheid

Die Frage ist nun, ob die Anschubfinanzierung ein weiteres Mal verlängert werden soll. Die Mehrheit des Bundesrats ist der Meinung, dass die Kantone künftig selber dafür aufkommen sollen, da die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung bei ihnen liegt. Die Bildungskommission hingegen findet, die Finanzhilfen seien weiterhin nötig. Ähnlich wie im Bundesrat war der Entscheid allerdings auch in der Kommission umstritten: Mit 12 zu 10 Stimmen fiel die Unterstützung für die Weiterführung der Finanzhilfen denkbar knapp aus.

Eine der Befürworterinnen ist die Grünen-Nationalrätin Maya Graf. Die Notwendigkeit für subventionierte Plätzen bestehe weiterhin, sagt sie und verweist auf einen Bericht des Bundes von 2017. Dieser kommt zum Schluss, dass die Nachfrage nach Betreuungsplätzen weiterhin nicht gedeckt ist. Besonders in Deutschschweizer Städten und der Agglomeration besteht demnach Nachholbedarf. Zudem gab es laut einem weiteren Bericht während der letzten beiden Finanzierungsperioden mehr Kita-Projekte als Bundesgelder, weshalb der Bund jeweils eine Prioritätenordnung machen musste und nicht alle Projekte berücksichtigen konnte.

Vor diesem Hintergrund könne sie den bundesrätlichen Beschluss nicht nachvollziehen, sagt Graf: «Die rechtsbürgerliche Regierung politisiert völlig an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei. Der Entscheid ist umso unverständlicher, als der Bundesrat – namentlich Herr Schneider-Ammann – ständig betont, dass er im Rahmen der Fachkräfteinitiative die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen möchte.»

FDP als Zünglein an der Waage

Ob eine Verlängerung der Anschub­finanzierung im Parlament durchkommt, ist angesichts des knappen ­Kommissionsentscheids offen. Während sich die CVP mehrheitlich dafür aussprechen dürfte, ist die FDP tendenziell dagegen. Angesichts des geballten Widerstands der SVP hängt deshalb viel von der Geschlossenheit der Freisinnigen ab. Die liberaleren unter ihnen, wie Nationalrat Christoph Eymann, haben zwei Herzen in ihrer Brust. «Ich bin hin- und hergerissen», sagt der frühere Basler Erziehungsdirektor. «Wenn man die Finanzhilfen ständig verlängert, ist der Anreiz für die Kantone nicht gross, selber ­Verantwortung zu übernehmen.» Zumal mit dem laufenden Ausbau von Tagesschulen mit der Zeit weniger schul­ergänzende Betreuungsplätze nötig würden. Gleichzeitig sei die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie das ­Gebot der Stunde.

Andere, wie sein Parteikollege Christian Wasserfallen, sprechen sich klar ­dagegen aus. Dank der Bundesgelder seien viele Plätze geschaffen worden. «Das ist richtig, aber jetzt muss einmal Schluss sein damit.»

Die Kantone haben zum Entscheid des Bundesrats noch keine gemeinsame Position bezogen, werden sich aber an der heutigen Jahreskonferenz der Sozialdirektoren damit befassen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.05.2018, 21:19 Uhr

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