Kampf gegen die Überalterung in der SVP

Im Kanton Aargau forciert die Partei einen Generationenwechsel. Auch anderswo gibt es Personalprobleme.

Die beiden SVP-Nationalräte Maximilian Reimann (links) und Ulrich Giezendanner treten bei den nationalen Wahlen 2019 nicht mehr an.

Die beiden SVP-Nationalräte Maximilian Reimann (links) und Ulrich Giezendanner treten bei den nationalen Wahlen 2019 nicht mehr an. Bild: Peter Schneider/Keystone

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Wie macht man politischen Sesselklebern klar, dass sie Platz für den Nachwuchs machen sollen? Viele Parteien lösen das Problem mit einer Amtszeitbeschränkung. Die SVP Aargau hat sich vor einem Jahr für eine sanftere Variante entschieden: Wer 63 Jahre alt ist oder 16 Jahre im Amt, muss zwei Drittel der Stimmen erhalten, um sich von der Partei für den Nationalrat aufstellen zu lassen. Das Ziel ist dennoch klar: eine Verjüngung des politischen Personals auf die nächsten nationalen Wahlen hin, die 2019 stattfinden.

Wie sich jetzt zeigt, geht die Strategie der Partei auf. Gleich vier von sieben Aargauer SVP-Nationalräten sind von der Regelung betroffen – und sie alle treten nicht mehr auf der offiziellen Liste an oder werden nicht mehr nominiert, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet. Konkret handelt es sich um Maximilian Reimann (75), Luzi Stamm (65), Sylvia Flückiger-Bäni (65) und Ulrich Giezendanner (64), wobei die drei Männer seit über 20 Jahren in Bern politisieren.

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Stamm nicht mehr nominiert

Die Abgänge erfolgen nicht alle ganz freiwillig. So hat die SVP-Findungskommission Nationalrat Luzi Stamm von sich aus nicht mehr auf die Liste gesetzt. Man habe beschlossen, Stamm aus Rücksicht auf seine Gesundheit nicht mehr zu nominieren, sagt der Leiter Rolf Jäggi.

Flückiger-Bäni hat ihren Rücktritt per Herbst 2019 diese Woche selber bekannt gegeben, Reimann verzichtet ebenfalls auf eine erneute Kandidatur auf der SVP-Liste. Die «Aargauer Zeitung» spekuliert allerdings, dass Reimann auf einer Seniorenliste antreten könnte. Der Einzige, der sich frühzeitig selber aus dem Rennen genommen hat, ist Ulrich Giezendanner. Er hatte schon vor den letzten Wahlen bekannt gegeben, dass er zum letzten Mal als Nationalrat kandidiere.

Sitzverluste drohen

Obwohl sich die SVP damit verjüngt, verliert sie auf einen Schlag vier altgediente Nationalräte. Riskiert sie damit nicht, Sitze zu verlieren? Immerhin profitieren Bisherige bei Wahlen von einem Bonus.


Video: 100 Jahre SVP

Viele weisse Haare: Die SVP feiert ihr 100-jähriges Jubiläum. Video: SDA


Rolf Jäggi von der Findungskommission wiegelt ab. «Natürlich ist es besser, wenn nicht gerade vier namhafte Politiker aufs Mal abtreten», sagt er. «Aber die Personalpolitik von gewählten Nationalräten ist kein Wunschkonzert.» In anderen Worten: Der Versuch, die Politiker von einem frühzeitigen, gestaffelten Rücktritt zu überzeugen, schlug fehl. Zudem, ergänzt Jäggi, stehe für die Wahlen 2019 ein Pool von guten, qualifizierten Kandidaten zur Verfügung.

Profilierte Nachfolger fehlen

Die Schwierigkeiten bei der Personalplanung zeigen sich auch im Kanton Schwyz. Dort stellt die SVP mit Peter Föhn (65) und Alex Kuprecht (60) gleich beide Ständeräte. Zum Zeitpunkt der Wahlen sind sie seit 24 beziehungsweise 16 Jahren in der nationalen Politik tätig. Ob die beiden nochmals antreten, ist offen; den Entscheid wollen sie erst im Sommer fällen, wie die «Neue Zürcher Zeitung» schreibt.

Selbst wenn die SVP mindestens einen der beiden Sitze praktisch auf sicher hat, fehlt es der Partei derzeit an profilierten Nachfolgern. So meint Föhn, der Entscheid für oder gegen eine neuerliche Kandidatur hänge auch davon ab, «was sich im Kanton Schwyz bis dann noch tut.»

Auch die SP tut sich schwer

Allerdings ist die SVP nicht die einzige Partei, die sich mit der Personalpolitik schwertut. Die SP droht im Ständerat durch den Rücktritt von mehreren politischen Schwergewichten einige Sitze zu verlieren, wie diese Zeitung berichtet hat.

Zudem nehmen letzten Endes auch die Wähler Einfluss darauf, wen sie ins Parlament schicken wollen: Im Kanton Zürich haben die SVP-Wähler bei den letzten nationalen Wahlen im Jahr 2015 den langjährigen Parteistrategen Christoph Mörgeli abgewählt, ebenso den 68-jährigen Hans Fehr und den 63-jährigen Ernst Schibli. Diesem Schicksal kamen ihre Parteikollegen Max Binder (67) und Toni Bortoluzzi (68) zuvor, indem sie nach 24 Jahren in Bundesbern freiwillig zurücktraten.

Erstellt: 12.04.2018, 18:37 Uhr

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