Jetzt kommt die Mitmach-Initiative

Eine Allianz kämpft gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer – aber nur, wenn sich 25'000 Leute zum Unterschriftensammeln verpflichten.

Therese Frösch, Präsidentin der Helvetas (3. v. r.) spricht zusammen mit Mitgliedern der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer in Bern. (10. September 2018)

Therese Frösch, Präsidentin der Helvetas (3. v. r.) spricht zusammen mit Mitgliedern der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer in Bern. (10. September 2018) Bild: Alessandro della Valle/Keystone

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Eine überparteiliche Allianz will mit einer Volksinitiative Waffenexporte in Bürgerkriegsländer verhindern. Lanciert werden soll das Volksbegehren allerdings nur, wenn innerhalb von zwei Wochen 25'000 Unterschriften gesammelt werden können.

Diese Unterzeichner sollen bereit sein, je vier Unterschriften für die Volksinitiative zu sammeln, um die benötigten 100'000 Unterschriften zustande zu bringen. Die Allianz will auf diese Weise die Bevölkerung entscheiden lassen, ob es diese «Korrektur-Initiative» braucht oder nicht, wie die Initianten an einer Medienkonferenz vom Montag bekannt gaben.

Lockerung ohne demokratische Legitimierung

Mit der geplanten Änderung der Kriegsmaterialverordnung, welche Waffenexporte auch in Bürgerkriegsländer ermöglichen würde, überschreite der Bundesrat klar eine rote Linie. Eigenmächtig habe er dem Anliegen der Rüstungsindustrie nachgegeben und wolle nun Waffenlieferungen auch in Länder ermöglichen, die in interne bewaffnete Konflikte verwickelt seien.

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Die Bewilligungskriterien würden ohne vorherige demokratische Abstimmung im Parlament gelockert. Bereits 2014 habe das Parlament die Kriegsmaterialverordnung gelockert, als es entschieden habe, Waffen auch in Länder zu exportieren, welche die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzten.

Das Ziel der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer sei, diese beiden Entscheide rückgängig zu machen: Es gehe also darum, den Status quo von vor 2014 wiederherzustellen. Da gegen eine Verordnungsänderung kein Referendum ergriffen werden könne, handle es sich bei der Volksinitiative um ein Referendum in Form einer Initiative.

Kein Totalverbot angestrebt

Nach den Worten des Aargauer GLP-Nationalrats Beat Flach geht es der Allianz nicht um ein gänzliches Verbot, Rüstungsgüter zu exportieren. Exporte der Rüstungsindustrie sollen weiterhin möglich sein. Für Therese Frösch, Präsidentin von Helvetas, steht die geplante Lockerung im Widerspruch zu den Grundpfeilern der Schweizer Aussenpolitik und laufe der humanitären Tradition der Schweiz grundsätzlich zuwider.

Die Allianz sei entschlossen, die «ethisch unvertretbare» Lockerung der Kriegsmaterial-Exporte rückgängig zu machen – daher zeige man dem Bundesrat die Rote Karte: Ein Foto von der Pressekonferenz in Bern (10. September 2018) Bild: Tamedia

Der Bericht der eidgenössischen Finanzkontrolle hat nach Einschätzung der Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf bestätigt, dass die Kontrollen für die Exporte von Kriegsmaterial heute viel zu lasch sind. Zudem könnten die Vorschriften leicht umgangen werden.

Hinter der Allianz für die Korrektur-Initiative stehen unter anderen Vertreterinnen und Vertreter von SP, GLP, Grünen, BDP und EVP sowie der Jungparteien. Dazu kommen kirchliche Kreise, Entwicklungsorganisationen, Amnesty International, die Gruppe Schweiz ohne Armee und andere.

(mch/sda)

Erstellt: 10.09.2018, 10:24 Uhr

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