Jetzt kommt auch noch die No-Bund-Abstimmung

Am 4. März entscheidet die Schweiz nicht nur über die Radio- und Fernsehgebühren, sondern auch über 43 Milliarden Franken Bundessteuern.

Findet es nicht falsch, «über Sinn und Zweck der Steuern» zu diskutieren: Bundesrat Ueli Maurer. Foto: Christian Merz (Keystone)

Findet es nicht falsch, «über Sinn und Zweck der Steuern» zu diskutieren: Bundesrat Ueli Maurer. Foto: Christian Merz (Keystone)

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Der Urnengang findet am gleichen Tag statt wie jener zur No-Billag-Initiative, doch in der Öffentlichkeit ist er bis jetzt kein Thema. Auch der Titel der Vorlage – «Finanzordnung 2021» – klingt nicht nach einem Strassenfeger. Doch inhaltlich geht es um nichts weniger als das Funktionieren der Eidgenossenschaft. Bei der No-Billag-Initiative stehen 1,3 Milliarden Franken Radio- und Fernsehgebühren auf dem Spiel, bei der Finanzordnung 2021 geht es um über 43 Milliarden Franken Steuereinnahmen. Sollten Volk und Stände die Vorlage am 4. März ablehnen, würde der Bund 65 Prozent seiner Finanzmittel verlieren. Die Folge wäre wohl das, was man in den USA den «Shutdown» der Regierung nennt.

Der Grund für diese Abstimmung ist ein staatspolitischer Sonderfall. Zwar gibt der Artikel 196 der Bundesverfassung dem Bund die Kompetenz, direkte Bundessteuern und Mehrwertsteuern einzuziehen. Diese Kompetenz gilt aber nur befristet bis 2020. Diese Frist soll jetzt um 15 Jahre bis 2035 verlängert werden. Falls das nicht geschieht, verliert der Bund auf den 1. Januar 2021 auf einen Schlag seine beiden wichtigsten Einnahmequellen. Bei der Mehrwertsteuer macht das jährlich rund 22,5 Milliarden Franken aus, bei der direkten Bundessteuer rund 21 Milliarden.

Der Tabubruch

Dass derart grosse Einnahmeposten bloss auf einem Verfassungsprovisorium basieren, hängt mit der Entstehungsgeschichte der Eidgenossenschaft zusammen. Als die moderne Schweiz 1848 gegründet wurde, durften nur die Kantone Steuern einziehen. Der Bund musste sich mit Zolleinnahmen über Wasser halten. Doch im Ersten Weltkrieg stiess dieses System an seine Grenzen: Die Mobilmachung, die hohe Arbeitslosigkeit und die Kriegsversorgung der Bevölkerung drohten den Bund innert Kürze in den Ruin zu treiben. In dieser Not erteilten 1915 sagenhafte 94 Prozent der Schweizer Stimmbürger dem Bund erstmals die Lizenz zum Steuereintreiben – ein staatspolitischer Tabubruch.

Infografik: Einnahmen des Bundes Grafik vergrössern

Eigentlich sollte diese «Kriegssteuer» eine einmalige Sache bleiben. «Die Finanzverwaltung ging damals davon aus, der Erste Weltkrieg sei bis zum Jahreswechsel zu Ende», erinnerte Adrian Hug, der Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, vor zwei Jahren beim 100-Jahr-Jubiläum seiner Behörde. Wie man heute weiss, kam alles ein bisschen anders. Zuerst wurde die Kriegssteuer um ein Jahr verlängert, dann wurde sie nach und nach zum Providurium. In der Zwischenkriegszeit wandelte sie sich zur «ausserordentlichen Kriegssteuer», dann zur «Krisenabgabe» und 1940 zur «Wehrsteuer». 1941 führte der Bund zusätzlich die Warenumsatzsteuer (Wust) ein, die Vorläuferin der heutigen Mehrwertsteuer. Anders als 1915 hatten die Stimmbürger dazu aber nichts mehr zu sagen; gestützt auf das Vollmachtenregime, beschloss der Bundesrat die Steuern gleich selber. Erst 1958 gelang es, die beiden Steuern in der Verfassung zu verankern. 1983 wurde die Wehrsteuer in direkte Bundessteuer umgetauft.

«Es schadet nicht, wenn wir so alle fünfzehn Jahre einmal über Sinn und Zweck der Steuern diskutieren.»Bundesrat Ueli Maurer

Was in all den Jahren nie änderte, war die befristete Rechtsgrundlage. Zwar versuchte die SP die Befristung schon 1918 per Volksinitiative aufzuheben. Dieser Versuch scheiterte aber, wie auch mehrere spätere Anläufe. Auch bei der nun anstehenden neunten Verlängerung machte der Bundesrat erneut den Versuch, die Befristung endlich aufzuheben. Die bürgerlichen Parteien wollten davon aber nichts wissen. Im Gegenteil: Die SVP verlangte im Parlament, die Befristung auf zehn Jahre zu verkürzen, um so «den provisorischen Charakter» noch stärker zu betonen. Dieser Vorschlag fand zwar keine Mehrheit. Aber FDP-Fraktionschef Beat Walti fand, es sei «nützlich», wenn Politiker und Stimmbürger «periodisch immer wieder einmal über die richtige Finanzierungsstruktur des Bundeshaushaltes nachdenken».


Video – «Die No-Billag-Initiative kommt nicht durch»

Die Inlandredaktoren Alan Cassidy und Philipp Loser diskutieren über das Politjahr 2017. (Video: Nicolas Fäs, Lea Koch)


Finanzminister Ueli Maurer meinte: «Es schadet nicht, wenn wir so alle fünfzehn Jahre einmal über Sinn und Zweck der Steuern diskutieren, über den Unsinn der Steuerverwendung und über Gott weiss was alles.» Das Schlussergebnis, so meinte Maurer, sei aber wohl «fast selbstverständlich». So stimmte das Parlament der neuen Finanzordnung in seltener Einhelligkeit zu. Nur neun SVP-Nationalräte lehnten sie in der Gesamtabstimmung ab – darunter immerhin Thomas ­Aeschi und Adrian Amstutz, der heutige und der frühere SVP-Fraktionschef. In der Schlussabstimmung gab es dann gar keine Gegenstimmen mehr.

Das letzte Wort haben nun die Stimmbürger. An einem einzigen Abstimmungssonntag können sie darüber entscheiden, ob sie dem Bund zwei Drittel seiner Einnahmen wegnehmen wollen. Bei der letzten solchen Abstimmung, im November 2004, fanden immerhin 26,2 Prozent der Stimmbürger, eine solche Ein-Drittel-Eidgenossenschaft würde eigentlich auch genügen. Im reichen Kanton Zug fand das damals sogar die Mehrheit der Abstimmenden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.01.2018, 22:37 Uhr

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