Ist die Schweiz ein Integrations-Entwicklungsland?

Die Schweizer Integrationsgesetze seien mangelhaft, sagt eine Studie. Integrationsexperte Thomas Kessler widerspricht und erklärt, was die Schweiz besser macht als andere Länder.

Der Schweiz fehlt ein Antidiskriminierungsgesetz: Strassentheater im Abstimmungskampf für die «Mitenand-Initiative» für eine menschliche Ausländerpolitik, 1981 im Zürcher Niederdorf.

Der Schweiz fehlt ein Antidiskriminierungsgesetz: Strassentheater im Abstimmungskampf für die «Mitenand-Initiative» für eine menschliche Ausländerpolitik, 1981 im Zürcher Niederdorf.

(Bild: Keystone)

Claudia Blumer@claudia_blumer
Jan Knüsel

Ein ähnliches Szenario gab es vor wenigen Wochen, als die Schweiz in einem europäischen Demokratievergleich abgeschlagen auf Platz 14 landete. Die Wiege der Demokratie als demokratisches Entwicklungsgebiet? Für einmal bliesen die Politiker aller Parteien von links bis rechts ins gleiche Horn: «Sicher nicht!» Diesmal ist der Stein des Anstosses der Integrationsindex einer internationalen Studie (siehe Info-Box). Dieser platziert die Schweiz unter 31 Länder auf Rang 23.

Eine Flut von Leserkommentaren wurde auf DerBund.ch/Newsnet gepostet. Die Schweiz, das Land der Eingewanderten und Minderheiten, integriert schlechter als Ungarn und Rumänien? In Wahrheit vergleicht die Studie nicht die tatsächliche Integrationsleistung, sondern nur die Gesetzgebung, die das Zusammenleben zwischen Alteingesessenen und Eingewanderten regelt. «Gesetzgebung und Umsetzung sind wohl zwei paar Schuhe», schreibt ein Leser. Über die Wechselwirkung zwischen Gesetz und Integration lässt sich aber streiten.

«Viele glauben, Integration spiele sich in der Waschküche ab»

Die Verfasser der Studie stellen sich auf den Standpunkt, dass die Gesetze eine wichtige Handhabe bieten für bessere Integration. «Integration ist ein gegenseitiger Prozess, und das Bemühen einer Gesellschaft lässt sich am besten anhand der rechtlichen Rahmenbedingungen messen», sagt Gianni D’Amato, Professor für Migration und Bevölkerungsstudien an der Universität Neuenburg, welche die Daten für den Integrationsindex geliefert hat. Zur verärgerten Reaktion vieler Leser auf die Studie sagt er: «Viele Leute glauben, Integration finde ausschliesslich in der Waschküche statt. Doch der rechtliche Rahmen ist nicht zu unterschätzen, er gewährt den Betroffenen Handlungsspielraum.»

Anderer Ansicht ist der Basler Integrationsfachmann Thomas Kessler, er beurteilt den Integrationsindex skeptisch. «Es schneiden dort jene Länder gut ab, deren Integrationsgesetzgebung symbolisch ist und der Repräsentation gegen aussen dient», sagt der Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt, der auch die Integrationsfachstelle angegliedert ist. Viele südamerikanische Länder hätten die «schönsten Verfassungsgrundsätze und Integrationsgesetze», die in der Realität nur eine Alibifunktion hätten. «Dies trifft auch auf viele europäische Länder zu. Zum Beispiel auf Italien, wo die Antidiskriminierungsgesetze von niemandem ernst genommen und noch weniger verstanden werden», sagt Kessler zu DerBund.ch/Newsnet. Geradezu «belustigend» sei die Tatsache, dass Dänemark im Index weit besser abschneidet als die Schweiz: «Dänemark hat schikanöse, xenophobe Ausländergesetze mit strengsten Regeln bezüglich Familiennachzug.» Beim Familiennachzug schneidet auch die Schweiz schlecht ab.

Die «Rassismuskeule»

Bei der tatsächlichen Integration belege die Schweiz weltweit einen Spitzenplatz, was auch weit herum anerkannt werde, sagt Kessler. «Die Integrationsleistung der Schweiz wird höchstens von Luxemburg erreicht, klassische Einwanderungsländer wie die USA und Kanada schneiden schlechter ab.» Faktoren seien die verschiedenen Sprachräume in der Schweiz oder die Wirtschaftsleistung, «der wichtigste Integrationsfaktor überhaupt». Ein Beleg für die erfolgreiche Integration sei die Tatsache, dass die Migranten mit B-Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz durchschnittlich mehr Steuern bezahlen als die Schweizer insgesamt. «Die Steuerleistung ist ein klarer Hinweis auf den sozioökonomischen Status der Eingewanderten.»

Zahllose Beispiele aus dem Alltag, auf die sich auch die Leser berufen, belegen hingegen, dass Hautfarbe und Name die Wohnungs- oder Arbeitssuche stark behindern können. Kessler fordert eine Differenzierung: «Bei der Wohnungsvergabe ist auch der soziale Status ein wichtiger Faktor. Es wird aber immer schnell die Rassismuskeule geschwungen, ohne die Situation genau zu analysieren. Das ist sehr unprofessionell.»

Antidiskriminierungsgesetz wäre hilfreich

Einer besseren Integrationsgesetzgebung steht Kessler dennoch positiv gegenüber: «Wenn diese zur Klärung und Bereinigung unseres bruchstückhaften Ausländer- und Asylgesetzes führt, ist das wünschenswert. Hier herrscht eine Dauerbaustelle.» Dass ans EU-Recht angepasste Schweizer Gesetze die Integrationsleistung als Nebeneffekt gleich mitverbessern würden, schliesst Kessler nicht aus: «Das wäre der Fall, wenn offizielle Diskriminierungsstellen zu einem professionellen Monitoring führen und man den Fällen konsequent nachgehen würde. Denn Diskriminierung spielt sich oft nicht dort ab, wo es die Politik vermutet. Sie ist subtiler und versteckter.»

Das sagt auch Christof Meier, Integrationsbeauftragter der Stadt Zürich: «Nicht alle fühlen sich in der gleichen Situation gleich diskriminiert.» Anders als Kessler bemängelt Meier aber die gesetzgeberischen Defizite der Schweiz: «Nur für die Diskriminierung von Staates wegen gibt es Ombudsstellen, aber einen eigentlichen Schutz vor Diskriminierung kennt die Schweiz im Gegensatz zu vielen andern Ländern nicht», sagt Meier. Ein Antidiskriminierungsgesetz wäre seiner Ansicht nach hilfreich. «Es käme dadurch nicht zu einer Klageflut, das zeigen beispielsweise Erfahrungen in Deutschland. Der Schutz vor Diskriminierung ist eine nötige Rahmenbedingung für eine gute Integration und heute in Europa normal.»

DerBund.ch/Newsnet

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt