«Ich werde keine Verzögerung akzeptieren»

Interview

Wie die Schweiz hat sich auch Brasilien für den Gripen-Kauf entschieden. Sicherheitspolitiker und Pilot Thomas Hurter sagt, was der Deal für den Hersteller Saab bedeutet – und wie er sich auf die Schweiz auswirkt.

Sowohl die Schweiz wie Brasilien kaufen bei den Schweden: SVP-Nationalrat Thomas Hurter und ein Gripen-Kampfjet.

Sowohl die Schweiz wie Brasilien kaufen bei den Schweden: SVP-Nationalrat Thomas Hurter und ein Gripen-Kampfjet.

Raphaela Birrer@raphaelabirrer

Herr Hurter, Brasilien hat sich überraschend für den Kauf von 36 Gripen entschieden. In der Schweiz hat das Volk nächstes Jahr das letzte Wort zum Kampfjet-Geschäft. Wie wird sich der Brasilien-Deal im Abstimmungskampf auswirken? Ich glaube nicht, dass der Entscheid Brasiliens starken Einfluss auf die Debatte in der Schweiz haben wird. Viel wichtiger war in dieser Hinsicht, dass ich eine Verbesserung des Vertrags erwirkt habe: Auf meine entsprechenden Anträge hin wurden finanzielle Garantien und eine reduzierte Anzahlung verankert. Wir können Saab nun finanziell belangen, wenn es zeitliche Verzögerungen oder technische Unzulänglichkeiten gibt. Das war wichtig für die Schweiz – und hat letztlich auch die Bundesparlamentarier überzeugt. Das Resultat gibt meinem Vorgehen recht: Plötzlich war es beispielsweise möglich, die Anzahlung von 67 auf 40 Prozent zu reduzieren. Wir haben damit bis zum Schluss hart verhandelt und maximale Forderungen gestellt.

Sie würden im Abstimmungskampf also vor allem mit dieser vertraglichen Absicherung argumentieren. Sie wäre ein Argument, ja. Denn im ganzen Verhandlungsprozess mit seinen zeitlichen Verzögerungen und Änderungen hat sich deutlich gezeigt, wie wichtig es ist, Sicherheiten zu haben. Wenn die vereinbarten Leistungen nicht eingehalten werden, sollte das die andere Vertragsseite finanziell schmerzen. Es ist wichtig, dem Volk diese Sicherheit geben zu können. Aber grundsätzlich sollte es in der Diskussion darum gehen, ob die Schweiz die Jets braucht – und wenn ja, wofür.

Auch in Brasilien wurde viel und lange über den Deal debattiert. Nun hat sich das Land für den Gripen entschieden – eine Bestätigung für die vielkritisierte Evaluation in der Schweiz. Man muss zwischen dem Entscheid für den Kauf und der Evaluation unterscheiden. Die Brasilianer haben sich wohl vor allem aufgrund des guten Preis-Leistungs-Verhältnisses für den Gripen entschieden. Unsere Evaluation hatte ein anderes Ergebnis: Sie zeigte auf, dass die Konkurrenten das schwedische Modell in der Leistung übertreffen. Der Zuschlag für den Gripen fiel aus anderen Gründen. Damit haben wir den risikoreichsten Weg gewählt: Wir entwickeln die Jets mit, anstatt sie bereits gebaut zu kaufen. Und binden uns auf diese Weise für Jahrzehnte an ein Land und ein Unternehmen. Umso wichtiger waren die vertraglichen Absicherungen.

Die ersten Gripen sollen 2016 nach Brasilien geliefert werden. Das Land hat zudem in Aussicht gestellt, allenfalls noch weitere Jets bestellen zu wollen. Wenn das Geschäft an der Urne durchkommt, würde die Schweiz 2018 erste Jets erhalten. Sind nun wegen des neuen Auftrags Lieferengpässe zu befürchten? Wir würden nicht akzeptieren, wenn es aufgrund des Brasilien-Deals eine Verzögerung gäbe – die Termine sind vertraglich vereinbart. Saab liefert der Schweiz die ersten 11 Gripen ab Mitte 2018 bis 2019. Nur weil wir als Überbrückung zwischen 2016 und 2020 ältere Versionen des Gripen – die Modelle C und D – mieten, bedeutet das nicht, dass wir länger auf diese Lösung zurückgreifen werden. Dafür ist die Miete schlicht zu teuer. Ich werde garantiert keine Verzögerung in dem Geschäft akzeptieren. Wir haben in der Vergangenheit zu viele Kompromisse gemacht – gerade auch, was die Liefertermine betrifft. Zugeständnisse sind auch politisch nicht tragbar.

Im Deal zwischen Brasilien und dem Hersteller Saab ist auch ein weitreichender Technologietransfer inbegriffen. Zudem werden für 3,99 Milliarden Franken 36 Jets geliefert – der Stückpreis ist also günstiger als jener im Vertrag mit der Schweiz. Haben die Brasilianer besser verhandelt? Ein Vergleich ist sehr schwierig, denn es kommt darauf an, wie die Jets ausgerüstet werden – die Ausstattung kann das Geschäft unter Umständen massiv verteuern. Ob die Brasilianer besser oder anders verhandelt haben, kann ich nicht beurteilen.

Die finanzielle Last späterer Entwicklungs- und Unterhaltskosten dürfte mit einer höheren Zahl ausgelieferter Jets sinken. Nehmen damit die Folgekosten für die Schweiz markant ab? Nein. Die Schweiz hat die Leistungen vertraglich abgesichert. Der Brasilien-Deal ändert am Schweizer Betrag nichts. Sollten die Jets jedoch zu einem späteren Zeitpunkt weiterentwickelt werden, würde sich die Last auf mehr Länder verteilen. Und der Entscheid Brasiliens ist auch für das Unternehmen Saab sehr wichtig: Einen Kampfjet wie den Gripen zu entwickeln, kostet Milliarden. Es ist utopisch, zu glauben, dass diese Entwicklung mit den 60 Jets für Schweden und den 22 für die Schweiz bezahlt und zukunftsfähig ist. Damit sie für die Firma nicht defizitär ist, muss das Unternehmen mindestens 150 bis 200 Flugzeuge verkaufen. Saab war also dringend auf zusätzliche Aufträge angewiesen.

Brasilien braucht als fünftgrösstes Land der Welt Jets mit grosser Reichweite. Lassen sich diese Bedürfnisse im Luftraum überhaupt mit jenen der Schweiz vergleichen? Die Bedürfnisse unterscheiden sich insofern, als Brasilien wegen seiner Grösse bei einem Angriff mehr Reaktionszeit hätte. In einem kleinen Land wie der Schweiz bleibt viel weniger Zeit, daher müssen die Jets schnell sein. Dafür müssen mehr Mittel bereitstehen. Doch der Einsatzbereich der Jets ist in beiden Ländern derselbe: In Friedenszeiten geht es um Luftpolizeidienste. Im Kriegsfall käme die Luftabwehr dazu.

DerBund.ch/Newsnet

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