Samstagsinterview

«Ich musste nicht Bundesrätin werden, um mich zu emanzipieren»

Simonetta Sommaruga sagt, wie das Amt als Justizministerin sie formt und fordert.

Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements.

Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements. Bild: Valérie Chételat

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Im Herbst vor vier Jahren wurden Sie Bundesrätin. Wie hat Sie das Amt verändert?
Man wächst in das Amt hinein. Am Anfang gab es auch mal unruhige Nächte, und ich musste mich an den Druck und die permanente mediale Beobachtung gewöhnen. Als Bundesrätin muss ich ­jeden Tag Dutzende Entscheide fällen, viele davon wirken jahrelang nach. Aber ich habe mich an die Intensität des Amtes gewöhnt und zu einer gewissen Ruhe und Gelassenheit gefunden.

Wie viel ist von der früheren ­Simonetta Sommaruga ­übrig ­geblieben?
Viel. Im Leben ist es entscheidend, einen inneren Kompass zu haben und die eigenen Werte zu bewahren, egal was darum herum passiert. Ich glaube, das ist mir auch als Bundesrätin gelungen. Für mich ist es aber zentral, immer wieder zu reflektieren, was es in mir auslöst, dass ich in diesem Amt ständig im Mittelpunkt stehe.

Ist das nicht ein schönes Gefühl?
Doch, sicher. Man bekommt als Bundesrätin viel Aufmerksamkeit und Zuspruch. Ich trete gerne auf. Aber im Privatleben habe ich dann manchmal das Bedürfnis, einen Abend lang nur zuzuhören und mich zurückzunehmen. Ich brauche beides, beides gehört zu mir. Ich war früher ja ein schüchternes «Meitli».

Besteht die Gefahr, dass man sich als Bundesrat zu wichtig nimmt?
Ich unterscheide ganz bewusst zwischen der Bedeutung, die ich wegen meines Amtes habe, und dem, was ich Menschen bedeute, mit denen ich privat Kontakt habe. Ich pflege deshalb Freundschaften, die schon bestanden, bevor ich Bundesrätin wurde.

Ihr Mann, der Schriftsteller Lukas Hartmann, hat in einem Interview gesagt, es sei ihm anfangs schwer­gefallen, dass Sie als Politikerin plötzlich bekannter waren als er. War es ein Akt der Emanzipation, Bundesrätin zu werden?
Ich musste nicht Bundesrätin werden, um mich zu emanzipieren. Aber klar: Ein solches Amt beeinflusst eine Beziehung. Wir mussten herausfinden, was meine neue Aufgabe für unser Zusammenleben bedeutet – dass zum Beispiel gemeinsame öffentliche Auftritte dazugehören. Wir sind seit meinem Amtsantritt einen langen Weg gegangen. Aber schon früher gab es immer wieder Situationen, in denen wir unsere Beziehung neu austarieren mussten.

Worüber reden Sie mit Ihrem Mann beim Abendessen?
Zum Glück nicht nur über Politik. Wir reden auch darüber, was mein Mann gerade schreibt und was er liest. Ich selber lese auch als Bundesrätin jeden Abend in einem Buch. Literatur hält meine Sprache, Fantasie und Kreativität wach. Wir reden auch über die Kinder und das Grosskind meines Mannes. Und darüber, was die Schnecken im Garten ­wieder alles gefressen haben.

Wollen nur Machtmenschen ­Bundesrat werden?
Ohne Wille zur Macht und Lust an der Macht sollte man nicht Bundesrätin werden. Ich habe ein unverkrampftes Verhältnis dazu. Macht bietet die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen und etwas zu verändern. Aber Macht ist für mich – ich weiss, es klingt nach einer Floskel – auch eng mit Verantwortung verbunden, etwa der Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Was heisst das?
Nehmen wir das Bundesamt für Migration. Die Leute dort fällen im Asyl­bereich folgenschwere Entscheide. Ich fühle mich verantwortlich, dafür zu sorgen, dass sie die schwierige Arbeit seriös machen können. So kann am Schluss auch ich hinter den Entscheiden stehen.

Sie können nie sicher sein, dass jedes Asylgesuch richtig beurteilt wird. Dies auszuhalten, erfordert von Ihnen vor allem ein gewisses Mass an Kaltblütigkeit.
Nein, was es braucht, ist Vertrauen in meine Leute. Ich kann die Bedingungen schaffen, damit die Mitarbeitenden im Migrationsamt genug Zeit für sorgfältige Entscheide haben. Ich will sie auch vor dem enormen politischen Druck schützen, der von aussen ausgeübt wird.

Trotzdem gibt es Fehlentscheide.
Ja, wie überall, wo Menschen am Werk sind. Es ist absolut furchtbar, wenn falsche Asylentscheide gefällt werden, wie dies jüngst im Fall von tamilischen Gesuchstellern passiert ist. Ich habe schlecht geschlafen, als ich davon erfuhr.

Wann haben Sie sonst schlecht geschlafen?
Danke für die Sorge um meinen Schlaf, er ist aber in der Regel wirklich gut. Etwas kommt mir aber schon in den Sinn: Unter den Hunderten Briefen, die ich von Opfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen erhalte, von Verdingkindern und Menschen, die eingesperrt wurden, war auch eine Kinderzeichnung. Diese Zeichnung zeigte unsagbare Dinge, und sie hat mich das eine oder andere Mal in der Nacht eingeholt. Die Aufarbeitung der Geschichte der ehemaligen Verdingkinder ist ein ganz besonderes Dossier – übrigens eines, bei dem mir seinerzeit manche geraten haben, die Finger davon zu lassen.

Warum?
Man sagte mir, an diesem Thema würde ich mir die Finger verbrennen. Aber nach solchen Kriterien kann man nicht Politik machen. Mit dem runden Tisch und der Soforthilfe haben wir nun in kurzer Zeit schon etwas erreicht, auch wenn wir noch lange nicht am Ziel sind. Etwas vom Wichtigsten war, offiziell anzuerkennen, was für ein unvorstellbares Unrecht noch vor wenigen Jahren in unserem Land Kindern und Jugendlichen angetan wurde. Damit konnte die Auf­arbeitung beginnen.

Sie wollen als Politikerin mit ­Gefühlen wahrgenommen werden. In Ihre Reden streuen Sie ­persönliche Erlebnisse ein. 
Man könnte sagen, das sei kalkuliert und auf Wirkung bedacht.
Es wäre bedauerlich, wenn Sie diesen Eindruck hätten. Schauen Sie, es ist im Grunde ganz einfach: Eine Rede ist für mich mehr als ein trockenes Vorlesen von politischen Botschaften. Ich sagte vorhin, für mich sei es entscheidend, einen inneren Kompass zu haben. Meine persönlichen Werte sind die Grundlagen für meine Politik. Also leite ich Politisches in meinen Reden gelegentlich auch durch persönliche Erlebnisse her. Denn meine Politik hat mit mir als ­Person sehr viel zu tun.

Wird man Bundesrätin, weil man Patriotin ist?
Ich bin stolz, Schweizerin zu sein. Wer sich nicht mit unserem Land identifiziert, wird nicht Bundesrätin. Wie bei vielen kommen bei mir solche Gefühle dann am stärksten auf, wenn ich aus dem Ausland zurückkehre. Dann wird mir klar, wie gut vieles hier funktioniert und welche Möglichkeiten wir in der Schweiz haben. Aber klar, Patriotismus ist kein einfaches Wort.

Weil vor allem die Rechten von Patriotismus reden.
Ich wehre mich dagegen, wenn uns jemand vorschreiben will, was Patriotismus ist. Ich kann nur sagen, was mein Patriotismus ist: der Glaube an eine Schweiz, die sich ihrer Wurzeln und Stärken bewusst ist und gerade deshalb offen ist gegenüber der Welt.

Sie müssen als Justizministerin mehrere Initiativen umsetzen, die Sie selber abgelehnt haben. 
Warum hat sich die Elite so weit vom Volk entfernt?
Die Frage ist, wen Sie als «Elite» bezeichnen. Es gibt in der Wirtschaft eine Elite, die sich von diesem Land abgewendet hat. Das zeigt sich in der Bonidebatte. Da geht es um Leute, die jegliche Bodenhaftung verloren haben und mit dem Land nicht mehr verbunden sind. Ich habe kürzlich den CEO eines grossen Schweizer Unternehmens in meinem Büro empfangen. Der Mann ist eingebürgert und konnte sich mit mir in keiner Landessprache unterhalten.

Er redete Englisch?
Und ich Deutsch.

Es ist billig, die Schuld nur den Wirtschaftschefs zuzuschieben. Auch Bundesrat und Parlament sind teilweise weit weg vom Volk.
Nur weil der Bundesrat ein paar Abstimmungen verloren hat, heisst das nicht, dass er die Bevölkerung nicht mehr spürt. Hier wird ein Zerrbild gezeichnet, mit der politischen Absicht, einen Graben zu konstruieren, den es nicht gibt. Dazu gehört, dass unsere Institutionen verhöhnt werden und die Arbeit im Parlament als Zeitverschwendung bezeichnet wird. Das ist billige Polemik und ­gefährlich.

Das Instrument der Volksinitiative wird derzeit infrage gestellt. 
Es ist von einer «Initiativflut» die Rede und von unvernünftigen ­Entscheiden. Kann man die jüngste Entwicklung aber nicht auch 
als Zeichen einer lebendigen 
Demokratie lesen?
Die Anzahl der erfolgreichen Volksinitiativen ist nicht der einzige Gradmesser für die Vitalität einer Demokratie. Was in der hiesigen Diskussion oft vergessen geht: Die Volksinitiative wurde nicht auf dem Rütli erfunden. Es gab sie auch nicht bei der Gründung des Bundesstaates. Eingeführt wurde sie erst 1891. Seither gibt es ein ständiges Ringen um das Ausmass der Volksrechte. Dieses Ringen gehört zu unserer direkten Demokratie.

Es gibt Ängste, dass mittels 
Initiativen eine SVP-«Volks­herrschaft» vorbei an Bundesrat und Parlament installiert wird.
Die SVP ist nicht das Volk. Und im Übrigen will die Bevölkerung ja gar nicht bei allem mitreden. Sie hat zum Beispiel Nein gesagt zur Volkswahl des Bundesrats und zu mehr Mitsprache bei Staatsverträgen.

Ob bei der Verwahrungs-, Ausschaffungs- oder Padöphileninitiative: Die Umsetzung erfolgt nicht im Sinn der Initianten. Wird die direkte Demokratie so nicht ausgehöhlt?
Das ist eine verkürzte Darstellung. Die ­direkte Demokratie wird viel mehr ausgehöhlt, wenn mit Volksinitiativen versucht wird, grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaates, wie zum Beispiel die Verhältnismässigkeit, auszuhebeln. Wenn die Bevölkerung von ihren Möglichkeiten Gebrauch macht, etwas verändern zu können, dann ist das gut. Das Privileg ist aber auch mit Verantwortung verbunden.

Der Bundesrat hat eine Vorprüfung von Initiativen vorgeschlagen, die Übung nach dem Vernehmlassungsverfahren aber wieder abgebrochen. Ist das Thema Reform der ­Volksrechte damit abgehakt?
Nein, ein Blick in die Geschichte zeigt: Seit 1999 hat die Schweiz rund 60 Artikel in der Bundesverfassung geändert. In den USA wurden seit 1787 gerade einmal 30 Verfassungsänderungen vorgenommen. Von den Volksrechten wird bei uns also rege Gebrauch gemacht. Die Geschichte zeigt aber auch: Das Thema Volksrechte wurde immer diskutiert. Diese Fragen werden nie abgehakt sein, es gibt einfach Phasen, in denen sie intensiver diskutiert werden. Das ist gut so. Was aber gar nicht geht: bereits die Diskussion über die Volksrechte als undemokratisch zu bezeichnen.

Die SVP stellt den Vorrang des Völkerrechts infrage – für manche ein Tabubruch. Wie blicken Sie der Debatte entgegen?
Ich scheue keine Debatte. Aber manchmal frage ich mich schon, wo manche Leute ihren Kompass haben: Ein Mitglied der Bundesversammlung sagte vor kurzem, es sei inakzeptabel, Gefangener der Menschenrechte zu sein. Wir sprachen ja vorhin von Patriotismus: Wenn ich so etwas höre, dann habe ich keine besonders patriotischen Gefühle.

Hinter den jüngsten Zweifeln an der direkten Demokratie steckt bei vielen das Ja zur Zuwanderungsinitiative. Hätte das Ja vom 9. Februar verhindert werden können?
Das Volksmehr sicher, es war ja sehr knapp. Aber es ist Bundesrat, Parlament, Wirtschaft und Parteien nicht gelungen, eine Mehrheit zu überzeugen. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Der Bundesrat hat es wohl verpasst, zusammen mit den Sozialpartnern rechtzeitig die nötigen Massnahmen zu ergreifen, um negative Folgen der Zuwanderung abzumildern. Wir haben 2012 zwar eine umfassende Bestandesaufnahme gemacht, passiert ist danach aber wenig. Daraus zu schliessen, der Bundesrat sei nicht mehr glaubwürdig, ist aber zu einfach. Die Wirtschaft hätte alles Interesse gehabt, sich bei der Abstimmung stärker zu engagieren.

Die Wirtschaft hat viel Geld in die Kampagne gesteckt.
Richtig, ich meine aber nicht das Geld, sondern das persönliche Engagement. Es gibt Wirtschaftsführer, die ihr erstes Interview zur Abstimmung vom 9. Februar erst nach dem 9. Februar gegeben haben.

Steht der 9. Februar für eine 
Zäsur, oder war es bloss ein 
Betriebsunfall?
Im schlimmsten Fall kann die Abstimmung für das Land gravierende Auswirkungen haben. Und zwar dann, wenn die Schweiz vom europäischen Binnenmarkt abgeschnitten wird. Das ist unsere wirtschaftliche Lebensader.

So weit muss es nicht kommen.
Der Bundesrat hat vor der Abstimmung gesagt, dass es bei einem Ja eine Phase der Unsicherheit geben werde. Er hat auch gesagt, dass die Verhandlungen schwierig würden. Beides ist eingetreten. Schauen Sie die Ausgangslage an: Die Verfassungsbestimmung gibt dem Bundesrat eine Frist von drei Jahren – drei Jahre für ein Geschäft, für das es die Zustimmung von 28 EU-Ländern braucht. Das wird nicht einfach. Aber die Nervosität, die manche jetzt zeigen, hilft uns nicht weiter.

Der Bundesrat will schon 2016 wieder vors Volk. Dieses soll über ein drittes bilaterales Paket abstimmen.
Ein Gesamtpaket, das eine Reihe von Dossiers bündelt, kann verlockend sein, weil es Klarheit schafft. Es ist aber auch mit Risiken verbunden. Der Bundesrat hat sich deshalb noch nicht festgelegt.

Aussenminister Burkhalter scheint eine Paketlösung anzustreben.
Man hat viel in die Aussagen von Bundespräsident Didier Burkhalter hineininterpretiert. Der Bundesrat prüft die verschiedenen Szenarien. Noch wissen wir weder, ob es mit der EU überhaupt zu Verhandlungen kommt, noch, wie ein allfälliges Verhandlungsergebnis aussehen könnte. Und innenpolitisch ist unklar, was mit dem Gesetz zur Umsetzung der Initiative passiert. Es untersteht ja dem Referendum, und es könnte auch deswegen zu einer neuen Abstimmung kommen.

Teil der Paketlösung sollen institutionelle Fragen sein. Brüssel will, dass der EU-Gerichtshof in Streit­fällen mit der Schweiz verbindlich entscheiden kann. Das hat vor dem Volk kaum eine Chance.
Der Bundesrat hat in seinem Verhandlungsmandat verschiedene rote Linie festgelegt, was wir akzeptieren und was nicht. Wenn das Verhandlungsergebnis vorliegt, werden wir sehr genau schauen, ob diese roten Linien eingehalten sind.

Die Aufregung ist im Moment gross. Wie werden wir in zehn Jahren auf den 9. Februar zurückschauen?
Ich hoffe, dass der 9. Februar dereinst als Weckruf wahrgenommen wird. Die Personenfreizügigkeit hat es der Wirtschaft erlaubt, einfach und unbürokratisch ausländische Arbeitskräfte ins Land zu holen. Der Druck, im Inland zu rekrutieren und in die Bildung der ­Angestellten zu investieren, fehlte. Wenn sich hier etwas ändert, dann hat der 9. Februar etwas Gutes gehabt. In der Schweiz muss es möglich werden, Kinder zu haben und gleichzeitig eine anspruchsvolle Tätigkeit auszuüben – und zwar für Väter und Mütter. Auch bei Flüchtlingen besteht Potenzial.

Sie arbeiten an einer tiefgreifenden Umgestaltung des Zivilgesetzbuches. Nach dem Unterhalts- und Sorgerecht sollen das Familien- und der Erbrecht folgen. Werden diese Reformen Ihr wahres politisches Vermächtnis sein?
Glauben Sie mir, ich arbeite nicht für mein Vermächtnis. Aber ich will meine Zeit im Bundesrat nutzen – man ist ja nicht ewig in diesem Amt. Und das Familienrecht ist ein wichtiges Anliegen. Als ich jung war, galt eine Scheidung noch als Schande. Und für Schwule und Lesben war ein Coming-out mehr als eine Mutprobe. Es war auch und gerade meine ­Generation, die hier vieles verändern konnte. Wir haben heute mehr Freiheiten. Ich selber habe mit meinem Mann und seinen Kindern ja auch eine Patchwork-Familie. Wir leben heute in einer pluralistischen Gesellschaft mit vielen Lebensentwürfen – und es ist höchste Zeit, dass das Recht diese Freiheiten ebenfalls abbildet. (Der Bund)

Erstellt: 13.09.2014, 08:41 Uhr

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Zur Person

Die Sozialdemokratin, Jahrgang 1960, wurde am 22. September 2010 in den Bundesrat gewählt. Als Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements treibt sie eine grundlegende Reform des Asylwesens voran, die schnellere Verfahren und besseren Rechtsschutz zum Ziel hat. Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-, Ausschaffungs- und Pädophileninitiative gehört ebenfalls in ihren Zuständigkeitsbereich.

Sommaruga wohnt im Spiegel bei Bern und ist mit dem Schriftsteller Lukas Hartmann verheiratet.

Die gesammelten Samstagsinterviews unter www.samstagsinterviews.derbund.ch

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