«Ich kann keine Reform alleine für Frau Martullo machen»

Finanzminister Ueli Maurer stellt sich den Fragen zur Steuervorlage 17. Und er gibt erstmals bekannt, dass er 2019 nochmals antritt.

«Diese Vorlage liegt mir am Herzen, weil ich auch an meine sechs Kinder denke»: Bundesrat Ueli Maurer. Foto: Franziska Rothenbühler

«Diese Vorlage liegt mir am Herzen, weil ich auch an meine sechs Kinder denke»: Bundesrat Ueli Maurer. Foto: Franziska Rothenbühler

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Ihre Steuervorlage 17 steht von allen Seiten unter Beschuss. Glauben Sie wirklich, dass es Ihnen diesmal besser ergehen wird als mit der Unternehmenssteuerreform III?
Ja, weil wir alle wichtigen Mängel der alten Vorlage behoben haben. Die Kantone haben transparent gemacht, wie sie die Reform umsetzen wollen. Die Gemeinden und Städte stehen nun auch hinter der Reform. Es gibt weniger neue Steuermassnahmen, und die verbleibenden haben wir eingeschränkt. Die Steuerausfälle sind gesamthaft wesentlich kleiner und besser berechenbar.

Dennoch: Ihrer Vorlage droht ein Zangenangriff. Links und rechts sind unzufrieden.
Das ist normal. Jetzt markieren alle ihre Position, um möglichst viel herauszuholen. Es ist aber keine Vorlage, bei der man Maximalinteressen einbringen kann. Vielmehr liegt es im Gesamtinteresse der Schweiz, dass man einen Kompromiss findet.

Sie möchten vermeiden, dass das Referendum ergriffen wird. Halten Sie es für wahrscheinlich, dass das gelingt?
Es ist zu früh, das zu beurteilen. Bei der Vorlage, wie wir sie vorbereitet haben, gehe ich nicht davon aus, dass jemand das Referendum ergreift. Und wenn doch: So funktioniert unsere Demokratie.

Sprich: Das Parlament soll die Vorlage unverändert durchwinken.
Die Vorlage muss einfach ausgewogen bleiben. Wenn man auf der einen Seite etwas verändert, muss man das auf der anderen ausgleichen. Sonst gerät die Reform wieder aus dem Gleichgewicht. Eigentlich wissen das ja auch alle. Das Parlament hat aber seine eigene Dynamik.

Der entscheidende Punkt wird sein, ob die Mehrheit der Bevölkerung befürchtet, sie müsse die Entlastung der Firmen später selber mit Steuererhöhungen bezahlen. Können Sie das ausschliessen?
Ja. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir die Reform umsetzen, haben wir langfristig höhere Einnahmen als heute. Unsere dynamischen Berechnungen zu den Steuerausfällen zeigen, dass sich die Reform selber finanziert.

Es gibt Zweifel an diesen Zahlen, sie erscheinen etwas gar optimistisch. Der gesunde Menschenverstand sagt, dass es auch schiefgehen kann.
Unsere Berechnungsmodelle sind anerkannt und die Resultate absolut plausibel. Schon bisher haben sich Reformen der Unternehmenssteuern für die Schweiz gelohnt. Die Einnahmen sind überproportional gestiegen.

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Die Linke ist skeptisch. Liesse sich eine Abstimmung gegen die SP gewinnen?
Sowohl für linke wie rechte Gegner würde es in einer Abstimmung diesmal schwieriger. Anders als beim letzten Mal stehen nicht nur die Kantone, sondern auch Städte und Gemeinden klar hinter der Vorlage. Und die Linke brauchte viel Mut, um gegen höhere Familienzulagen anzutreten.

Die Erhöhung der Familienzulagen löst aber auch Kritik aus, weil sie sachfremd ist. Denken Sie, ein solches «Zückerli» bringt etwas?
Wir haben verschiedene Lösungen diskutiert. Eine bessere Alternative haben wir nicht gefunden. Ich unterstütze auch diesen Teil der Reform.

Ein Referendum ist nicht nur von links möglich: Bürgerliche und Gewerbler bekämpfen die schärfere Dividendenbesteuerung heftig.
Auch sie müssen verstehen, dass Maximalforderungen keinen Platz haben. Geben sie bei der Dividendenbesteuerung nicht nach, müssen sie der Linken in anderen Punkten entgegenkommen.

Gewerbevertreter klagen, mit der höheren Dividendenbesteuerung müssten die KMU die Zeche bezahlen für die Entlastung der Grosskonzerne.
Das ist völlig falsch. Die KMU profitieren am meisten von dieser Reform – zumindest die 40 Prozent von ihnen, die überhaupt Steuern bezahlen. Sie und alle anderen ordentlich besteuerten Unternehmen müssen künftig weniger Steuern bezahlen. Die internationalen Konzerne hingegen, deren Steuerprivilegien wir abschaffen, bezahlen mehr, teilweise deutlich mehr.

Schweizer Unternehmen zahlen weniger Steuern, aber ihre Besitzer müssen auf den Dividenden mehr abliefern.
Je nach Konstellation ist das so, ja. Aber insgesamt sparen auch die Firmenbesitzer, weil fast alle Kantone gleichzeitig die Gewinnsteuern senken.

Ihre grosse Widersacherin ist hier die EMS-Besitzerin und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, die persönlich betroffen ist. Wie überzeugen Sie sie von der Reform?
Es ist klar, dass wir hier eine Vorlage für die ganze Schweiz planen und dabei nicht Rücksicht auf jeden Einzelfall nehmen können.

Frau Martullos Widerstand klingt bisher sehr kategorisch.
Ich kann doch keine Reform alleine für Frau Martullo machen – das ist ihr übrigens bewusst. Es gibt immer Gewinner und Verlierer, das ist leider so.

Was droht uns denn bei einem Nein?
Wer Nein sagt, gefährdet Mehreinnahmen, Arbeitsplätze und Rechtssicherheit. Wenn die Schweiz zweimal eine Steuerreform verwirft, ist das ein gravierendes Signal gegenüber der Welt. Das zerstört das Vertrauen. Welche Firma kommt dann noch in die Schweiz? Und die, die schon hier sind, werden sich einen Auszug überlegen. Andere Länder werben ebenfalls um dieses Steuersubstrat.

Die Drohung, dass Firmen ins Ausland abwandern, hat sich als Totschlagargument doch ziemlich abgenutzt.
Das ist keine Drohung. Und eine Firma zieht ja auch nicht immer gleich vollständig weg. Es wird zu Teilauslagerungen kommen, zur Verlagerung von Kapital.

Eigentlich machen wir diese Reform ja auf Druck von EU und OECD. Als Sie noch SVP-Präsident waren, wehrten Sie sich stets dagegen, dass die Schweiz dem Druck aus dem Ausland nachgibt.
Es geht hier überhaupt nicht um die EU und die OECD. Fakt ist, dass der internationale Steuerwettbewerb ein nie gekanntes Ausmass erreicht hat. Ob wir auf irgendeiner grauen oder schwarzen Liste der EU stehen, spielt keine Rolle. Eine solche Liste ist eine Diskriminierung, bewirkt für sich alleine aber noch nichts. Wir müssen einfach ein günstiger, attraktiver Standort bleiben.

Dann ändern wir doch einfach gar nichts. Mit den heutigen Steuerprivilegien, an denen sich die EU stört, sind wir ja sehr attraktiv.
Das geht nicht, weil multinationale Firmen in ihren Heimatstaaten vermehrt unter Druck geraten, wenn sie hier bei uns privilegiert besteuert werden.

Sie haben diese Woche auch eine Vorlage zur Beseitigung der sogenannten Heiratsstrafe verabschiedet. Wollen Sie damit Goodwill für die Steuervorlage 17 schaffen?
Die Beseitigung der Heiratsstrafe hilft der Steuervorlage 17 keineswegs. Mit der Beseitigung der Heiratsstrafe entlasten wir die höheren Einkommen. Beide Vorlagen könnten etwa die gleichen Gegnergruppen mobilisieren.

Video – «Ich würde mich über einen Heiratsboom freuen»

So erklärte Bundesrat Ueli Maurer seine Steuerpläne. (Video: SDA-Keystone / Tamedia-Webvideo)

Warum kommen Sie denn jetzt damit?
Die Heiratsstrafe ist ein Ladenhüter seit 20 Jahren. Das Parlament hat mehrfach verlangt, dass wir sie abschaffen. Und das versuchen wir mit dieser Vorlage. Da das Parlament und seine Kommission ausgelastet sind, wird es aber wohl eine Verzögerung bis nächstes Jahr geben.

Halten Sie die Entlastung der höheren Einkommen persönlich für gerechtfertigt?
Wenn wir dem Prinzip folgen, dass jeder gemäss seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert wird: Ja. Es gibt hier heute eine Ungerechtigkeit. Das hat auch das Bundesgericht festgestellt.

Dafür bestrafen Sie Konkubinatspaare mit Kindern.
Sie werden nicht bestraft. Wir schaffen bloss ihre Bevorzugung gegenüber den Ehepaaren ab.

Warum müssen wir im 21. Jahrhundert noch die Ehe fördern?
Ich sehe das emotionslos. Welches Familienmodell man wählt, ist ein persönlicher Entscheid. Wie gesagt: Mit der Beseitigung der Heiratsstrafe setzen wir um, was das Parlament in zahlreichen Vorstössen gefordert hat. Und wir versuchen es mit jenem Modell, das politisch noch nicht gescheitert ist – anders als die Individualbesteuerung oder die Splitting-Modelle.

Wie viel Ueli Maurer steckt eigentlich in der Schweizer Steuerpolitik? Setzen Sie selber auch Akzente, oder sehen Sie sich einzig als Erfüllungsgehilfen des Parlaments?
In der Steuervorlage 17 habe ich sehr wohl Akzente gesetzt. Diese Vorlage liegt mir am Herzen, weil ich auch an meine sechs Kinder denke. Wenn uns Arbeitsplätze und Einnahmen aus Unternehmenssteuern fehlen, werden das meine Kinder mitbezahlen.

Sie selber sind jetzt 67 Jahre alt und damit im Rentenalter. Von Ihren Mitbundesräten Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann heisst es, sie könnten noch vor Ablauf der Amtszeit zurücktreten. Wie ist das bei Ihnen?
Ich finde eigentlich, wenn man sich für vier Jahre wählen lässt, sollte man das Amt auch so lange ausüben wollen. Es kann gute Gründe für einen vorzeitigen Rücktritt geben, die Gesundheit zum Beispiel. Aber grundsätzlich bin ich für möglichst viel Berechenbarkeit in der Politik.

Bis wann also bleiben Sie? Bis Sie Ihre zwei neuen Steuerprojekte durch alle Instanzen gebracht haben?
Ich will bis zum Ende einer Legislaturperiode im Amt bleiben. Ob bis 2023, 2027 oder 2031, lasse ich offen. Es wird nicht 2035, das verspreche ich Ihnen. (lacht)

Im Klartext: Sie kandidieren im Jahr 2019 erneut als Bundesrat?
Wie eben gesagt: Ich gehe auf Ende einer Amtsdauer, aber nicht auf Ende dieser Amtsdauer.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.03.2018, 00:01 Uhr

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