«Ich hatte einen Nervenzusammenbruch»

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Trotz Problemen der SVP-Milizpolitiker Spuhler, Rickli und Mörgeli: Christoph Blocher denkt an eine Initiative, um Berufspolitiker zu verunmöglichen.

Hat etwas gegen Berufspolitiker: Unternehmer Christoph Blocher.

Hat etwas gegen Berufspolitiker: Unternehmer Christoph Blocher.

(Bild: Keystone)

Iwan Städler@Iwan_Staedler

13 Jahre lang hat es Peter Spuhler geschafft: Neben seinem hohen beruflichen Engagement als Unternehmer wirkte er auch im Nationalrat. Nun muss der SVP-Mann als Milizparlamentarier kapitulieren. Zu gross ist die «Herausforderung» in seiner Firma geworden.

Nicht nur bei ihm führte die Doppelbelastung von Politik und Beruf in den letzten Wochen zu Problemen. Betroffen ist auch seine Parteikollegin Natalie Rickli. Sie erlitt ein Burn-out und muss einige Monate pausieren. Christoph Mörgeli wurde entlassen, nachdem ihm die Uni Zürich vorgeworfen hatte, er vernachlässige seine Arbeit als Konservator des Medizinhistorischen Museums. Er selbst sieht sich als Opfer seines politischen Engagements.

Unternehmer, Nationalrat, Oberst

Was läuft da schief? Christoph Blocher, der 24 Jahre lang gleichzeitig Nationalrat und Chef der Ems-Chemie war, versteht Spuhlers Entscheid: «Ich hätte mich ebenfalls für das Unternehmen entschieden, wenn es nicht mehr gegangen wäre.» Es sei nun einmal schwieriger, einen Unternehmer zu ersetzen als einen Nationalrat. Er selbst habe «nach der jahrelangen klassisch schweizerischen Devise gelebt: Ein Unternehmer muss Unternehmer, Nationalrat, Oberst und Familienvater sein. Das ist umfassende Verantwortung.» Dafür habe er auf gesellschaftliche Anlässe verzichtet.

Ende der 80er- und Anfang der 90er-Jahre ist aber auch Blocher angesichts der Krise in der Textilindustrie und seines Kampfs gegen den EWR ans Limit gekommen: «Ich hatte einen Nervenzusammenbruch», sagt er. «Das gibt es halt. Das darf man auch haben.»Viele National- und Ständeräte ziehen es dagegen vor, ihr berufliches Engagement zu reduzieren. Oder sie lassen sich von einem Verband, einer Gewerkschaft oder einer Umweltorganisation anstellen. Diese kommen so zu einem Lobbyisten oder einer Lobbyistin mitten im Parlament.

Laut einer Studie aus dem Jahr 2010 gibt es im Ständerat keine Milizparlamentarier mehr, die weniger als 30 Prozent ihrer Arbeitszeit der Politik widmen; im Nationalrat ist es noch jeder siebte. Dafür nimmt die Zahl der Berufspolitiker zu. So hat die Schweiz offiziell zwar noch ein Milizparlament. Doch wer politisch ganz vorne mitspielen will, macht in der Regel nicht mehr viel anderes.

Nur noch ein Drittel des Gehalts

«Diese Entwicklung ist verhängnisvoll und muss gebremst werden», findet Blocher. Für den Erfolg der Schweiz sei das Milizsystem entscheidend. Nur Milizparlamentarier könnten die tatsächlichen Lebensverhältnisse einbringen. Berufspolitiker hingegen würden zu aktenwälzenden Bürokraten, die ihre Tage in Sitzungen verbrächten. Blocher will daher Berufsparlamentarier verunmöglichen. Die Entschädigungen für National- und Ständeräte müssten gesenkt werden, sodass sie nur ein Drittel des Gehalts ausmachten. «Die Parlamentarier würden sich danach richten und auch nicht mehr arbeiten», meint der SVP-Vizepräsident.

Vom Parlament sei ein derartiger Entscheid aber nicht zu erwarten. «Dafür braucht es eine Volksinitiative.» Konkrete Pläne dafür gebe es noch nicht, so Blocher: «Ich habe mehr Ideen, als ich realisieren kann.» SVP-Präsident Toni Brunner findet die Idee schon mal «unterstützungswürdig».

Tages-Anzeiger

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