«Ich erwarte, dass Leuthard sie freistellt»

Verkehrspolitiker Ulrich Giezendanner fordert, dass Postchefin Susanne Ruoff ihr Amt ruhen lässt. Im Interview kritisiert er auch Doris Leuthard.

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Wer trägt die Verantwortung für die illegalen Umbuchungen bei der Postauto AG?
Die Verantwortung trägt einerseits das oberste Organ der Postauto AG, also dessen Verwaltungsrat. Andererseits aber auch Konzernchefin Ruoff und der Verwaltungsrat der Post. Gemäss dem «Blick» war sie über die Umbuchungen im Bild. Wenn das stimmt, hat Ruoff an der Medienkonferenz vor zwei Tagen klar gelogen. Ich erwarte, dass Bundesrätin Leuthard sie freistellt.

Sollte Ruoff Ihrer Ansicht nach selber Konsequenzen aus den illegalen Umbuchungen ziehen?
Wenn sie genügend Anstand und Demut vor ihrem Amt hat, legt sie dieses entweder nieder oder lässt es zumindest ruhen, bis die Untersuchungen abgeschlossen sind.

Die Postauto AG muss eine Rendite von drei Prozent erzielen, obwohl sie in ihrem Hauptgeschäftsfeld, dem subventionierten Regionalverkehr, kaum Gewinn erzielen darf. Wie konnte es dazu kommen?
Das ist eine gute Frage. Die Post muss das nun erklären. Ebenso muss sie offenlegen, wohin die umgeleiteten Gelder geflossen sind. Wurde letztlich doch das Abenteuer Postauto Frankreich quersubventioniert?

Wieso ist niemandem aufgefallen, dass die Postauto AG eine unrealistische Gewinnvorgabe hatte und verdächtig hohe Gewinne ablieferte?
In der Verkehrskommission hatten wir keine Kenntnis von der Gewinnvorgabe. Wir prüfen dort auch nicht die Rechnungen der Bundesbetriebe. Hier müsste sich das Bundesamt für Verkehr erklären. Ich betone aber, dass ich dessen Chef Peter Füglistaler, obwohl ein ehemaliger Sozialdemokrat, als sehr fähig erachte. Wenn er sich in einen Knochen verbeisst, lässt er nicht mehr los.

Der Swisscom wurden Kundendaten gestohlen, die SBB lassen neue Züge bauen, aus denen Rollstuhlfahrer nicht selbstständig aussteigen können, die Posttochter Postauto frisiert die Buchhaltung. Haben die Bundesbetriebe ein generelles Problem?
Ein generelles Problem ist, dass Bundesrätin Leuthard alle wichtigen Posten mit CVP-Leuten besetzt. Das heisst nicht, dass diese alle unfähig wären. Es ist aber erstaunlich, was für einen Filz sie aufgebaut hat.

Der Verwaltungsratspräsident der Post ist der ehemalige CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. Dieser ist aber erst seit 2016 im Amt. Die Probleme gehen also auf die Zeit vor ihm zurück.
Das ist so. Wenn man sieht, wie viele Posten nach dem Parteibuch vergeben werden, ist dies für mich aber ein Problem.

Müssen die Bundesbetriebe von der Bundesverwaltung oder vom Parlament besser beaufsichtigt werden?
Zum jetzigen Zeitpunkt bin ich nicht dieser Ansicht. Wir müssen nun erst einmal die Resultate der Untersuchungen abwarten. Danach schauen wir weiter. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.02.2018, 11:57 Uhr

Der Aargauer Transportunternehmer Ulrich Giezendanner sitzt für die SVP seit 1991 im Nationalrat. Er ist Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. (Bild: Keystone )

Druck auf Ruoff steigt

Nachdem bekannt wurde, dass Post-Chefin Susanne Ruoff offenbar seit Jahren über die Buchhaltungstricks bei der Tochterfirma Postauto Bescheid wusste, fordern neben Ulrich Giezendanner (SVP, AG) weitere Nationalräte Konsequenzen.

Deutliche Worte findet etwa SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann (VD). Das sei sicher nicht im Sinne von Service public, sagte Nordmann in der Sendung «Rendez-vous» von Radio SRF. «Ich glaube, sie ist nicht mehr tragbar.» Das Vertrauen sei verspielt. Auch Parteikollegin Edith Graf-Litscher (TG), welche die nationalrätliche Verkehrskommission präsidiert, sagt: «Das ist dicke Post.»

Für den Aargauer FDP-Nationalrat Thierry Burkart muss die Post nun genau darlegen, um was es geht und was genau passiert ist. In einem zweiten Schritt müssten personelle Konsequenzen gezogen werden. Der letzte Schritt sei die politische Aufarbeitung. «Was können wir tun, damit solches Treiben nicht noch einmal passieren kann?» (sda)

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