Heilung kann Ihre IV-Rente gefährden

Hintergrund

Die einflussreiche Schweizer Ärzteverbindung FMH wollte vor der 6. IV-Revision warnen – stattdessen gibt sie Parlamentariern Rätsel auf.

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Hubert Mooser@bazonline

In der heute beginnenden Wintersession des Parlamentes berät der Nationalrat das zweite Massnahmenpaket der 6. IV-Revision. Es geht um ein neues, stufenloses Rentensystem und um Einsparungen wie bei den Zusatzleistungen für Rentner mit Kindern. Letzteres möchte der Bundesrat abtrennen und auf später verschieben. Die einflussreiche Ärzteverbindung FMH hält diese Revision für nicht ausgewogen und hat ihren Standpunkt vor der Session in einem Rundschreiben an die Nationalräte ausgeführt.

Dabei hat sie ihre Empfehlungen aber derart ungeschickt formuliert, dass ein merkwürdiger Eindruck entsteht: «Das neue Rentensystem ist einseitig auf Spareffekt ausgerichtet, die Eingliederung in den Arbeitsmarkt steht nicht gebührend im Vordergrund. Neu droht zudem, dass jegliche medizinische Betreuung – die immer zu einer Verbesserung des Gesundheitszustandes und damit auch der Erwerbsfähigkeit führen kann – den Anspruch auf eine Rente gefährdet.» Besonders der letzte Satz gibt Parlamentariern zu denken.

FMH überrascht auch Mediziner

Er sei richtig überrumpelt worden von diesem Satz, sagt der Tessiner Arzt und Gesundheitspolitiker Ignazio Cassis. «Ich war als Mediziner immer der Meinung, dass die Verbesserung der Gesundheit einer behinderten Person ein Ziel und nicht eine Bedrohung für den Rentenanspruch ist», sagt der FDP-Nationalrat. Das bedeute doch nichts anderes, als dass Heilen die IV-Rente gefährden könne. Er fühle sich «wie in einem falschen Film».

Man könne diese Aussage wirklich so verstehen, dass Gesundwerden den Rentenanspruch gefährde, sagt auch CVP-Nationalrat Christian Lohr. «Eine verbesserte Gesundheit trägt aber einen Teil zu besseren Integrationschancen bei. Alleine reicht dies jedoch nicht, weil die Wirtschaft, der Arbeitsmarkt nicht auf Menschen mit Einschränkungen wartet beziehungsweise für sie offen ist», so Lohr. Was ihm aber persönlich sehr missfalle, sei das Ausspielen von Interessen verschiedenster Art auf dem Buckel betroffener Menschen mit Behinderungen.

Der Arbeitsmarkt ist das Problem

SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr vermutet, die FMH habe damit wohl das Dilemma gemeint, in das IV-Bezüger mit dieser Revision geraten würden. Sie stünden vor der Frage: Weshalb soll ich meine Gesundheit verbessern und dadurch meine Rentenansprüche reduzieren, wenn ich dann doch keine Arbeit finde und somit für meine Anstrengungen unter dem Strich mit weniger Einkünften belohnt werde?

Das Hauptproblem bei der 6. IV-Revision, sagt Fehr, sei der Arbeitsmarkt, der gesundheitlich angeschlagene Menschen an den Rand drängt oder gar rauswirft. «Dies führt dazu, dass die Menschen sich nicht getrauen, gesundheitliche Probleme rechtzeitig anzugehen.» Wolle die IV dauerhaft gesunden, seien in allererster Linie die Arbeitgeber gefordert, und zwar insbesondere jene der grossen Unternehmen.

FMH Sprecherin Jacqueline Wettstein sagt zum umstrittenen Satz: «Gemeint ist die aus unserer Sicht die nicht unberechtigte Befürchtung , dass der Rentenentscheid aufgeschoben wird, wenn ein Patient z.B. in psychiatrischer Behandlung ist. Wenn die psychiatrische Betreuung bei vernünftiger Betrachtungsweise nichts daran ändern wird, dass eine Rente aktuell bereits gerechtfertigt ist und zugesprochen werden sollte, darf aus Sicht der FMH der Rentenentscheid keinesfalls verzögert werden.»

DerBund.ch/Newsnet

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