Heikle Reise nach Moskau

Nationalratspräsident Jürg Stahl hat eine Einladung nach Russland angenommen. Gegen die Gastgeber der Schweizer Delegation sind Sanktionen in Kraft.

Nahe am russischen Machtzentrum: Die Vorsitzenden der beiden russischen Parlamentskammern, Walentina Matwijenko (links) und Wjatscheslaw Wolodin (rechts), mit Staatschef Wladimir Putin. (24. April 2017)

Nahe am russischen Machtzentrum: Die Vorsitzenden der beiden russischen Parlamentskammern, Walentina Matwijenko (links) und Wjatscheslaw Wolodin (rechts), mit Staatschef Wladimir Putin. (24. April 2017) Bild: Alexei Nikolsky/Sputnik/Keystone

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Für seine erste offizielle Auslandsreise als Nationalratspräsident hat sich Jürg Stahl ein umstrittenes Ziel ausgesucht. Zusammen mit Vertretern aller Bundeshausfraktionen reist der Zürcher SVP-Nationalrat nächste Woche nach Moskau und St. Petersburg. Geplant sind Treffen mit Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin und Walentina Matwijenko, der Präsidentin des Föderationsrats, des Oberhauses des Parlaments. Stahl bestätigt einen entsprechenden Bericht des Westschweizer Radio und Fernsehens RTS.

Auf dem Tisch lag die Einladung aus Moskau schon länger. Erhalten hatte sie Stahls Vorgängerin Christa Markwalder, die letztes Jahr aber in die Ukraine, und nicht nach Russland reiste. Auch heute ist der Besuch noch heikel. Die beiden Gastgeber der Schweizer Delegation, Wolodin und Matwijenko, befinden sich nach wie vor auf der Sanktionsliste der EU, die auch von der Schweiz vollzogen wird. Ein Entgegenkommen Russlands, das eine Normalisierung der Beziehungen erlauben würde, ist nicht in Sicht.

Stahl fällte Entscheid

Sowohl die Parlamentsdienste als auch teilnehmende Parlamentarier verweisen darauf, dass der Entscheid über die Annahme der Einladung Sache des Nationalratspräsidenten gewesen sei. Zu seiner Motivation für die Reise und allfälligen Risiken wollte dieser gestern unter Verweis auf laufende Sitzungen aber nicht Stellung nehmen.

Stahls Entscheid stösst im Parlament auch auf Kritik. So sagte der Genfer SP-Nationalrat Manuel Tornare in einer Sendung von RTS, er halte derartige Reisen von Parlamentariern für sehr problematisch. Diese seien sich nicht bewusst, dass sie sich in eine Falle locken liessen. Neben Stahl gehören der Delegation die beiden Vizepräsidenten des Nationalrats, Dominique de Buman (CVP, FR) und Marina Carobbio Guscetti (SP, TI), sowie die Fraktionschefs Adrian Amstutz (SVP, BE), Tiana Moser (GLP, ZH), Balthasar Glättli (Grüne, ZH) und Rosmarie Quadranti (BDP, ZH) an. Zudem nimmt Thierry Burkart (FDP, AG) teil. Die Fraktionspräsidenten würden in der Regel an offiziellen Besuchen bei anderen Parlamenten im Ausland teilnehmen, begründet Quadranti ihren Entscheid für die Reise. SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann sagte hingegen ab – «nur aus zeitlichen Gründen», wie er auf Anfrage schreibt. «An sich sind internationale parlamentarische Kontakte sehr wichtig.»

Die Schweizer Delegation wird ausser Parlamentariern auch Vizeminister sowie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen treffen. Zudem peilt sie ein Treffen mit Premier Dmitri Medwedew an. Dieser nimmt am Mittwoch an einem internationalen Rechtsforum in St. Petersburg teil, an dem Stahl sprechen wird. Ob ein Treffen zustandekommt, ist aber noch unklar.

Botschafter Claudio Fischer, bei den Parlamentsdiensten für die Internationalen Beziehungen verantwortlich, verweist darauf, dass das Schweizer Parlament mit dem russischen mindestens einmal im Jahr einen Dialog führe und diesen auch nach der Ukrainekrise fortgesetzt habe. «Es ist ein Vorteil der Schweiz, dass sie sich nicht geniert, schwierige Themen anzusprechen.»

Stahls Doppelrolle

Zu den angenehmeren Themen dürfte Sion 2026 gehören. Stahl ist seit diesem Jahr Präsident von Swiss Olympic und will als solcher die Olympischen Winterspiele in die Schweiz holen. 2014 besuchte Stahl für Swiss Olympic die Spiele in Sotschi. Die Kontakte zu Russland zu pflegen, kann angesichts der geplanten Kandidatur nicht schaden. Auf Anfrage sagt Stahl, er versuche seine Rolle als Parlamentspräsident von jener als Präsident von Swiss Olympic zu trennen. «Beim Entscheid, die Einladung anzunehmen, hat die Kandidatur für die Olympischen Winterspiele keine Rolle gespielt.» Informelle Gespräche finden laut Stahl zwar statt. «Sie sind aber sicher nicht das Hauptthema.»

Präsidiert auch den Verband Swiss Olympic: SVP-Nationalrat Jürg Stahl. (Bild: Anthony Anex/Keystone)

Die letzte offizielle Schweizer Parlamentsdelegation weilte 2013 unter der Leitung des damaligen Ständeratspräsidenten Filippo Lombardi (CVP) in Russland. Seither fanden Treffen zwischen Parlamentariern beider Länder meist am Rande internationaler Konferenzen in Genf statt. Matwijenko, die formelle Nummer drei im russischen Staat, nahm im Oktober an einem Treffen aller Senatspräsidenten Europas in Bern teil. Bereits damals befand sich ihr Name auf der Sanktionsliste der EU, weshalb sie auch nur dank einer Sonderbewilligung der Schweiz in den Schengenraum einreisen konnte. Bei einer Rede im Nationalratssaal lobte Matwijenko das Vorgehen Russlands in Syrien und verteidigte in einem Interview mit DerBund.ch/Newsnet die russische Intervention in der Ukraine. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.05.2017, 18:37 Uhr

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