Genfer Justiz will gegen Maudet ermitteln

Der Genfer Regierungsrat nahm eine Einladung des Kronprinzen von Abu Dhabi an. Das könnte ihm zum Verhängnis werden.

Unter Verdacht der Vorteilsnahme: Der Genfer Politiker Pierre Maudet. (22. Juni 2018)

Unter Verdacht der Vorteilsnahme: Der Genfer Politiker Pierre Maudet. (22. Juni 2018) Bild: Martial Trezzini/Keystone

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Die Genfer Staatsanwaltschaft kündigte am Donnerstag Ermittlungen gegen den kantonalen Regierungspräsidenten Pierre Maudet an. Sie verdächtigt ihn der Vorteilsnahme bei einer Reise nach Abu Dhabi 2015.

Das Kantonsparlament muss den Ermittlungen noch zustimmen. Die Staatsanwaltschaft schrieb am Donnerstag, Maudet, seine Familie und sein damaliger Stabschef seien zu einem Formel-1-Rennen in das arabische Emirat gereist. Kronprinz Scheich Mohamed Bin Zayed bin Al-Nahyan habe sie formell eingeladen.

Maudet, im September letzten Jahres Bundesratskandidat der FDP gegen Ignazio Cassis, sagte bisher stets, die Reise sei privat gewesen und von einem Freund bezahlt worden. Beweiselemente deuten allerdings in eine andere Richtung: Der Kronprinz soll die Flüge in der Business-Class und die Unterkunft für mehrere tausend Franken bezahlt haben.

Der zuerst als Zahlender genannte Geschäftsmann Saïd Bustany habe überhaupt nichts mit der Reise zu tun gehabt, schreibt die Genfer Staatsanwaltschaft. Das sei von den Beteiligten 2018 so abgemacht worden, um die wahre Finanzquelle zu vertuschen.

Stecken Genfer Immobilienkreise dahinter?

Zudem hegt die Staatsanwaltschaft den Verdacht, dass die Reise von Genfer Immobilienkreisen aufgegleist wurde, die in regelmässigem Kontakt zu Maudet und seinem Stabschef standen. Der Stabschef trat Ende Juni zurück. Im Communiqué der Strafverfolger heisst es, alle Elemente wichen stark von den gemachten Angaben ab. Die Justiz wurde im August vor einem Jahr eingeschaltet. Zunächst eröffnete sie ein Verfahren gegen unbekannt. Bis anhin galten Maudet und sein Ex-Stabschef als Auskunftspersonen.

Gegen den Ex-Stabschef eröffnete die Staatsanwalt am Donnerstag bereits ein Verfahren und vernahm ihn noch gleichentags. Auch Maudet will sie einvernehmen unter dem Verdacht der Vorteilnahme. Für im Amt begangene Verstösse geniessen Regierungsräte Immunität.

Maudet für Aufhebung von Immunität

Der Entscheid der Staatsanwaltschaft fiel mitten in der Ratsdebatte über das Gefängnis Dardelles, ein Dossier von Maudet. Von den Medien angefragt sagte Maudet, er wolle den Entscheid nicht kommentieren.

Sein Rechtsvertreter Grégoire Mangeat schrieb in einem den Medien zugeleiteten Brief an die Staatsanwaltschaft, Maudet wolle voll kooperieren, um alle Sachverhalte ans Licht zu bringen. Er verlange, rasch angehört zu werden.

In dem Brief stimmt Maudet auch der Aufhebung seiner Immunität zu. Dennoch muss die Rechtskommission des Grossen Rats das Gesuch der Staatsanwaltschaft prüfen und dem Kantonsparlament vorlegen. Dieses entscheidet hinter geschlossenen Türen.

(fal/sda)

Erstellt: 30.08.2018, 16:31 Uhr

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