Geld gegen Transparenz

Die GLP will die Fraktionsbeiträge an die Parteien an neue Auflagen knüpfen. Das soll nur der Auftakt zu einer breiten Diskussion über die Parteienfinanzierung sein.

«Wir haben in der Schweiz immer noch eine Geheimniskultur»: Kathryn Bertschy zusammen mit dem abtretenden GLP-Präsidenten Martin Bäumle und Michael Köpfli (v.r.n.l.) an der gestrigen Delegiertenversammlung.

«Wir haben in der Schweiz immer noch eine Geheimniskultur»: Kathryn Bertschy zusammen mit dem abtretenden GLP-Präsidenten Martin Bäumle und Michael Köpfli (v.r.n.l.) an der gestrigen Delegiertenversammlung. Bild: Ennio Leanza/Keystone

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Der Brief aus Strassburg ist ein Ritual. Wie Ostern, Weihnachten und der zweite Platz der Young Boys in der Fussballmeisterschaft. Einmal im Jahr rüffelt die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) die fehlende Transparenz bei der Parteienfinanzierung in der Schweiz.

Diese Woche war es wieder so weit: Die Greco verteilte eine «ungenügende Note» und beklagte sich darüber, dass sich der Bundesrat weigere, in diesem Bereich gesetzgeberisch tätig zu werden. Gleichzeitig gab es Lob für die SP aus Strassburg: Deren Transparenzinitiative biete die Gelegenheit für eine öffentliche Diskussion über das Thema. Die SP fordert mit ihrer Initiative, die sich noch im Sammelstadium befindet, dass Parteien, Wahl- und Abstimmungskomitees ihre Finanzen künftig der Bundeskanzlei offenlegen sollen. Dabei würden die Namen all jener natürlichen und juristischen Personen erfasst, die im Jahr mehr als 10’000 Franken gespendet haben.

Anreizsystem

Eine solche Diskussion über die Finanzierung der Schweizer Politik möchten auch die Grünliberalen. Diese Woche präsentiert die GLP ihren ersten breit abgestützten Vorschlag aus dem parteieigenen Politlabor. Deren Transparenzidee ist etwas sanfter ausgefallen als jene der SP: So sollen die Parteien ihre Fraktionsbeiträge in Zukunft nur noch erhalten, wenn sie ihre Finanzen offenlegen. Das System würde auf Freiwilligkeit basieren und beinhaltet einen doppelten Anreiz: Die Gelder jener Parteien, die ihre Rechnung nicht transparent machen, werden an jene Parteien verteilt, die sich in die Bücher schauen lassen.

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Sollen Parteien ihre Finanzierung offen legen müssen?




Gerade für die kleineren Parteien sind die Fraktionsbeiträge überlebenswichtig. 6,7 Millionen Franken werden jedes Jahr ausgeschüttet, die meisten Fraktionen bezahlen damit ihre Infrastruktur (Generalsekretariat und Ähnliches). Zum Grundbeitrag von 144’500 Franken gibt es pro Fraktionsmitglied jeweils 26’800 Franken pro Jahr. So kommt die SVP auf stattliche 2,1 Millionen, die SP auf 1,6 Millionen, FDP und CVP auf jeweils 1,3 Millionen ungerade. Bei den Grünen sind es fast 500’000 Franken, bei BDP und GLP etwas über 300’000 Franken.

6,7 Millionen Franken werden jedes Jahr an die Fraktionen im Bundeshaus ausgeschüttet. Grafik: glp lab

Weg von der Geheimniskultur

«Unser Vorschlag ist ein erster Schritt zu einer echten Debatte über die Finanzierung der Parteien in der Schweiz», sagt GLP-Nationalrätin Kathryn Bertschy. Diese Debatte soll neben den Parteien auch Abstimmungskampagnen und Wahlkämpfe beinhalten. «Wir haben in der Schweiz immer noch eine Geheimniskultur. Bei den Löhnen, bei den Steuern, bei der Finanzierung der Parteien – das muss ändern», sagt Bertschy, die ihren Vorschlag von der Fraktion absegnen liess und ihn voraussichtlich in der Herbstsession einreichen wird.

Gerade als Mitglied des Nationalrats sehe man deutlich, wie gross die Gefahr einer intransparenten Parteienfinanzierung ist.

«Es wird zu oft nicht klar, welche Partikularinteressen im Parlament vertreten werden – und wie viel Geld dafür geflossen ist.»Kathryn Bertschy

Bertschy kann sich auch vorstellen, dass das GLP-Anreiz-System dereinst als Gegenvorschlag der Transparenzinitiative entgegengestellt werden könnte. Ihr gefällt die Initiative der SP, doch habe sie auch Schwachpunkte. So sei sie einseitig auf die Gelder der Wirtschaft konzentriert und berücksichtige beispielsweise all die Arbeitsstunden nicht, die Verbände ihren Mitarbeitern zur Verfügung stellen, um politisch tätig zu sein. «Dieser Teil der Transparenz betrifft dann eher die Linke.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.08.2017, 16:21 Uhr

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