Geheimdienst droht Budgetkürzung

Ressourcenmangel ist einer der Gründe für den Datendiebstahl beim Nachrichtendienst (NDB). Der NDB leidet aber auch unter dem Erbe der Geheimdienstfusion von 2010. Nun drohen weitere Kürzungen.

Schwierige Zeiten für den Nachrichtendienst: In Leuk betreibt der Geheimdienst, der unter Personalmangel leidet, eine Echelon-Satellitenanlage. (Archivbild)

Schwierige Zeiten für den Nachrichtendienst: In Leuk betreibt der Geheimdienst, der unter Personalmangel leidet, eine Echelon-Satellitenanlage. (Archivbild) Bild: Keystone

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Das Informatikproblem im Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist so alt wie der Nachrichtendienst selber: Schon 2010, als die beiden Geheimdienste für In- und Ausland zum NDB fusionierten, wusste man um die Sicherheitslücken. Unter anderem diese Lücken waren es, die gemäss der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) vor fünf Monaten den Datendiebstahl im NDB ermöglichten.

Offenbar ist Personalmangel ein Hauptgrund dafür, dass die Mängel nicht schon lange behoben wurden – fehlende Ressourcen bei der Informatik und falsch gesetzte Prioritäten, wie GPDel-Präsident Pierre-François Veillon (SVP, VD) am Dienstag ausführte. Die erforderlichen technischen Konzepte lägen schon lange vor.

2,2 Millionen Franken weniger

Wie ein Blick in das Bundesbudget 2013 zeigt, kann der NDB in näherer Zukunft aber nicht mit einer grosszügigeren Dotierung rechnen. Im Gegenteil: Gegenüber dem Voranschlag 2012 wird der Aufwandkredit um knapp 2,2 Millionen Franken gekürzt. Dies entspricht einer Verringerung von 3,2 Prozent.

Auch der NDB muss offensichtlich seinen Beitrag zu den Sparzielen des Bundesrats leisten. Wo genau die 2,2 Millionen eingespart werden, ist aus den Erläuterungen zum Budget nicht ersichtlich: Wegen Geheimhaltungsvorgaben veröffentlicht der NDB im Unterschied zur restlichen Bundesverwaltung keine Angaben zum konkreten Mitteleinsatz. NDB-Sprecher Felix Endrich sagt immerhin, dass die Informatik und sicherheitsrelevante Bereiche von der Kürzung nicht betroffen seien.

Der Sparplan wird im Parlament trotzdem zu reden geben. Nationalrat Geri Müller (Grüne, AG) zum Beispiel will schon an der nächsten Sitzung der Sicherheitskommission Auskünfte dazu verlangen. Immerhin habe die GPDel aufgezeigt, dass die Informatik mehr Leute bräuchte.

Laut Ständerat Paul Niederberger (CVP, NW), Vizepräsident der GPDel, war die künftige Entwicklung der Geheimdienstbudgets im Aufsichtsgremium bisher kein Thema. Er geht aber davon aus, dass die Geldfrage im Rahmen der formellen Inspektion, welche die GPDel am Dienstag einleitete, behandelt wird. Bis März 2013 wollen die parlamentarischen Kontrolleure die Diebstahl-Affäre aufarbeiten und dem Bundesrat anschliessend ihre Schlussfolgerungen mitteilen.

Mangelndes Risikomanagement

Der Nachrichtendienst des Bundes und sein Chef Markus Seiler scheinen generell immer noch mit den Spätfolgen der Fusion zu kämpfen. Der Inlandnachrichtendienst brachte vor zwei Jahren nicht bloss keine eigene IT-Abteilung ins neue Gebilde mit, sondern hatte auch keine eigene Sicherheitsabteilung, wie ein Beamter erklärt, der den Fusionsprozess damals von aussen begleitete. Beides musste mit den bestehenden Ressourcen neu aufgebaut werden, so wollte es die Politik.

Laut der gleichen Quelle verfügten die beiden Vorgängerorganisationen auch über kein umfassendes Risikomanagement. Es war der neue Dienst selber, der aufgrund dieser schwierigen Startbedingungen davor warnte, dass ein möglicher Datendiebstahl zu den Hauptrisiken gehöre.

Das Risikomanagement ist nach Meinung der parlamentarischen Geheimdienst-Kontrolleure auch zwei Jahre nach dem Start des NDB immer noch mangelhaft. Woran das liegt und warum genau ein IT-Mitarbeiter vor fünf Monaten unbemerkt Daten entwenden konnte, soll die geplante Inspektion aufzeigen. VBS und NBD haben den Vorfall unter anderem damit erklärt, dass Personenkontrollen bisher nicht möglich waren, weil die gesetzliche Grundlage dafür erst noch geschaffen werden muss.

Auch die Bundesanwaltschaft untersucht den Datendiebstahl. Bei ihr erstattete der NDB Strafanzeige, nachdem der Datenklau dank einem externen Hinweis aufgeflogen war. Auch alle anderen zuständigen Stellen wurden sofort über die Panne informiert, wie das parlamentarische Aufsichtsorgan am Dienstag erläuterte.

Laut einer Quelle wollte der Geheimdienst schon im Juni auch seine Mitarbeiter über den Fall ins Bild setzen. Doch die Bundesanwaltschaft winkte ab und verwies auf das laufende Ermittlungsverfahren und auf Verdunkelungsgefahr. Möglicherweise gingen die Ermittler zunächst davon aus, dass der Datendieb im Geheimdienst Komplizen hatte, was sich später jedoch nicht bestätigt hat.


Dossier: Leck im Nachrichtendienst

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.10.2012, 06:57 Uhr

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