Frust und verhärtete Fronten

In der Kommission für Konsumentenfragen brodelt es. Nicht einmal die Präsidentin ist sicher, ob es das Gremium noch braucht.

Fragen der Sharing Economy beschäftigen auch die Konsumentenkommission: Mobility-Parkplatz in Altstetten ZH. Foto: Ex-Press

Fragen der Sharing Economy beschäftigen auch die Konsumentenkommission: Mobility-Parkplatz in Altstetten ZH. Foto: Ex-Press

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Es gibt unzählige obskure Gremien in Bundesbern. Die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen (EKK) zählt sicher nicht dazu. Sie wurde 1965 vom Bundesrat mit einer wichtigen Mission ins Leben gerufen: In der entstehenden Konsumgesellschaft sollte sie der Landesregierung den richtigen Weg weisen zwischen Wirtschaftsinteressen und Konsumentenbedürfnissen. Bis heute hat die Kommission Gewicht: Der Bundesrat wählt die Mitglieder der EKK direkt. Das Mandat ist mit viel Ehre verbunden, zudem erhalten die 15 Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden eine Entschädigung von 200 Franken pro Sitzung.

Immer fraglicher ist allerdings, ob die Konsumentenkommission ihrer Aufgabe noch nachkommt. So meldet sich die EKK seit dem Jahr 2010 immer seltener zu Wort. Wurden früher jedes Jahr mehrere Empfehlungen und Stellungnahmen zuhanden des Bundesrats und der Departemente verabschiedet, so findet sich seit 2013 nur noch eine einzige Empfehlung. Die Kommission begibt sich darin in juristische Detailfragen und empfiehlt dem Bundesrat, die Einführung eines Sammelklagegesetzes zu prüfen.

Wenn die Hälfte der Leute fehlt

Nachgelassen hat auch der Sitzungsrhythmus der EKK: Traf sich die Kommission früher fast im Monatsrhythmus, finden seit einiger Zeit nur noch fünf Sitzungen pro Jahr statt. Dürftig ist mitunter auch die Präsenz der EKK-Mitglieder – selbst derjenigen, die für den reibungslosen Ablauf der Sitzungen verantwortlich wären. Ende 2016 fehlten bei einer Sitzung die EKK-Präsidentin, der Vizepräsident und der Leiter des Büros für Konsumentenfragen, welches das Sekretariat der EKK bestellt. Die Sitzung konnte nur durchgeführt werden, weil spontan Leute fürs Protokoll und die Sitzungsleitung einsprangen.

Bei einem anderen Treffen im Juni 2016 waren nur 7 von 15 Kommissionsmitgliedern anwesend. Dies geht aus Sitzungsprotokollen hervor, in die der «Tages-Anzeiger», gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, Einsicht erhalten hat.

«Äusserst schwierige» Zusammenarbeit

Viele EKK-Mitglieder sind zunehmend frustriert über diese Zustände. Es kommt sogar schon zu Rücktritten: Im Frühling hat Dagmar Jenni, Geschäftsführerin des Detailhandelsverbands Swiss Retail, entschieden, die EKK zu verlassen. In einem Schreiben an die Kommission, das dem «Tages-Anzeiger» vorliegt, verschafft Jenni ihrem Ärger Luft: Die Zusammenarbeit im Gremium sei «äusserst schwierig» gewesen. In der EKK existiere «ein extremes Blockdenken». Zudem zeigten die Kommissionsmitglieder zu wenig Engagement. Sie habe leider keine Hoffnung, dass sich die Situation in naher Zukunft verändern werde, schreibt Jenni. Gegenüber dem TA wollte sie diese Kritik nicht weiter erörtern.

Unter der Bedingung, dass sie anonym aussagen können, bestätigen aber andere EKK-Mitglieder die von Jenni vorgebrachte Kritik. «Der Graben zwischen Wirtschaftsvertretern und Konsumentenvertretern ist riesig. Das lähmt die Arbeit der Kommission», sagt ein Mitglied. Die Folge sei, erzählt ein anderes Mitglied, dass es ewig lange dauere, bis die Kommission sich auf einen Standpunkt einige. Manchmal gebe es gar keine Einigung. Das Ergebnis: «Wir kommen oft zu spät mit unseren Eingaben an die Behörden. Bis sich die EKK äussert, hat sich der Bundesrat oft schon entschieden. So war es etwa beim Thema Digitalisierung.»

Bigler sieht sich bestätigt

Die Präsidentin der Kommission für Konsumentenfragen, Marlis Koller-Tumler, bestreitet nicht, dass die Konflikte in der EKK zugenommen haben. Es gebe immer wieder Zeiten, in denen die Fronten zwischen den Wirtschafts- und den Konsumentenvertretern verhärtet seien, sagt sie. «Es ist aber nicht so, dass wir seit 2013 gar nichts mehr gemacht haben.» Neben der Empfehlung zum Sammelklagengesetz habe die Konsumentenkommission Arbeitsgruppen zu Themen wie Sharing Economy oder Regulierungsfragen gebildet, um Einfluss zu nehmen.

Koller-Tumler räumt aber ein, dass die EKK «womöglich tatsächlich an Bedeutung verloren» habe. Die Funktion der Kommission als Scharnier zwischen Politik und Öffentlichkeit sei weniger wichtig als früher. «Es ist für Bürger und Gruppierungen sehr viel einfacher, direkt auf Parlamentarier und die Verwaltung zuzugehen.» Sie sei zwar überzeugt, dass der Bund in Sachen Konsumentenschutz aktiv bleiben müsse, so Koller-Tumler weiter. «Ob die EKK in der heutigen Form absolut notwendig ist, das mögen andere beurteilen.»

Die Vorkommnisse in der EKK sind für Hans-Ulrich Bigler nicht erstaunlich. Der Zürcher FDP-Nationalrat und Direktor des Gewerbeverbands ist Verfasser eines Vorstosses, der die Auflösung von einem Drittel aller rund 120 ausserparlamentarischen Kommissionen fordert. Der Vorstoss wird im Herbst im Ständerat diskutiert. Ob die EKK noch eine Berechtigung habe, könne er von aussen schlecht beurteilen, sagt Bigler. «Generell fehlen mir aber bei vielen dieser Kommissionen einfach die konkreten Resultate.» Das Argument, dass die Sitzungsgelder für Kommissionsmitglieder moderat seien, lässt Bigler nicht gelten. «Die Kommissionen müssen auch betreut werden, das verursacht zusätzlichen Kosten für die Verwaltung. Hier ist ein echtes Sparpotenzial vorhanden.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.07.2017, 23:41 Uhr

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