«Fremden Richtern» auf die Finger geschaut

Der Europäische Gerichtshof hat in der Schweiz einen schlechten Ruf. Zu Unrecht, sagt Professor Matthias Oesch. Andere Aspekte des Rahmenabkommens bereiten ihm mehr Kopfzerbrechen.

«Nur dem Recht verpflichtet»: Logo des EuGH am Eingang zum Hauptgerichtssaal. Foto: François Lenoir (Reuters)

«Nur dem Recht verpflichtet»: Logo des EuGH am Eingang zum Hauptgerichtssaal. Foto: François Lenoir (Reuters)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Die Idee klingt auf den ersten Blick wahnwitzig: Zwei Staaten schliessen ein Abkommen, und der eine akzeptiert, dass im Streitfall das oberste Gericht des anderen abschliessend entscheidet. Was abenteuerlich tönt, ist im Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU tatsächlich so ähnlich vorgesehen. Zwar haben sich die Unterhändler darauf geeinigt, für die Streitbeilegung ein gemeinsames Schiedsgericht einzusetzen. Dieses müsste aber immer das oberste Gericht der EU, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, beiziehen, wenn EU-Recht auszulegen ist. Und dies wird laut Fachleuten meistens der Fall sein. Damit nicht genug: Die Auslegung durch den EuGH wäre für das Schiedsgericht verbindlich.

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