Freiwillige Milizarmee statt Wehrpflicht

Die Wehrpflicht in der Schweiz soll verschwinden. Mit diesem Ziel hat ein Bündnis rund um die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) heute eine Initiative eingereicht.

Wehrpflicht ist ein überholtes Modell: Nationalrat Jo Lang informiert im Jahr 2010 über die Initiative.

Wehrpflicht ist ein überholtes Modell: Nationalrat Jo Lang informiert im Jahr 2010 über die Initiative.

(Bild: Keystone)

Die Wehrpflicht in der Schweiz soll verschwinden. Mit diesem Ziel hat ein Bündnis rund um die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) eine Initiative eingereicht. Das Massenheer sei ein Relikt aus dem Kalten Krieg.

Die Initiative trägt rund 107'000 Unterschriften, wie die Initianten vor den Bundeshausmedien bekanntgaben. Die meisten europäischen Länder kennen die Wehrpflicht nicht mehr. Gemäss dem von der GSoA angeführten Bündnis entspricht die Pflicht zum Dienst am Vaterland den heutigen Herausforderungen nicht mehr.

Keine Rede mehr von Wehrpflicht

Nicht von der Initiative tangiert wird der Verfassungsgrundsatz, wonach die Schweiz eine Armee unterhält. Wird das Volksbegehren angenommen, würde die Armee zu einer freiwilligen Milizarmee.

Begründet wird das Begehren mit der Tatsache, dass lediglich 30 Prozent der wehrpflichtigen Männer ihre Dienstpflicht auch bis ans Ende erfüllen. Damit sei von Wehrgerechtigkeit keine Rede mehr.

Seit Abschaffung der Gewissensprüfung vor eineinhalb Jahren meldeten sich zudem immer mehr junge Männer zum Zivildienst. Dieser sinnvolle Dienst sei aber an die Wehrpflicht geknüpft und stehe somit nur den tatsächlich Ausgehobenen offen. Frauen und Dienstuntaugliche seien ausgeschlossen. Mit der Initiative werde der Zivildienst ebenfalls freiwillig und stehe allen offen.

Befreiungsschlag für die Gesellschaft

Wie Jo Lang, GSoA-Vorstandsmitglied und alt Nationalrat, sagte, ist in der Initiative eine Berufsarmee ausgeschlossen. Der Text betreffe nur Artikel 59 der Bundesverfassung, jenen mit der Wehrpflicht für Männer.

Die Schweiz habe nach wie vor das grösste Heer Europas gemessen an der Bevölkerungszahl. Das sei nicht mehr finanzierbar. Die Steuerzahlenden hätten die Auslagen langsam satt, umso mehr, als der gesellschaftliche Trend hin zu grösserer persönlicher Autonomie gehe. Kurz: «Die Abschaffung der Wehrpflicht ist eine Befreiungsaktion für die Betroffenen und ein Befreiungsschlag für die Gesellschaft.»

Die Wirtschaft sei gerade angesichts der Ansiedlung internationaler Konzerne immer weniger bereit, jährliche Milliardenkosten zu schultern, erklärte die Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann. Eine Wehrpflichtarmee sei wesentlich teurer als eine mit Freiwilligen. GSoA-Sekretär Tobia Schnebli erinnerte daran, dass die Wehrpflicht nach wie vor der grösste staatliche Eingriff in die persönliche Freiheit junger Männer darstelle.

Bürger als Soldat hat ausgedient

Cécile Bühlmann, Geschäftsführerin des Christlichen Friedensdienstes, blendete auf den Wehrdienst als «Schule der Nation» zurück. Diese Schule habe immer nur Männer aufgenommen.

Der Bürger als Soldat habe jahrzehntelang als Totschlagargument gegen das Frauenstimmrecht gedient. Die Erziehung zum Soldaten als Erziehung zum Mann entspreche keinem modernen Rollenbild mehr.

Ständerat Luc Recordon (Grüne/VD) erteilte seitens der Initianten der Idee einer allgemeinen Dienstpflicht eine Absage. Deren Einführung verhindere allein schon das Verbot der Zwangsarbeit. Zudem würden Zwangsverpflichtete ihrer Aufgabe kaum motiviert nachgehen.

Zahlreiche Unterstützer

Die Initiative wird neben der GSoA unterstützt von SP und Grünen samt Jungparteien, cfd, ATTAC, Demokratischen Juristinnen und Juristen, Service Civil International, Partito Comunista Ticinese sowie Männer.ch, dem Dachverband der Männer- und Väterorganisationen.

Die Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee (AWM), welche Organisationen mit gut 250'000 Mitgliedern vertritt, reagierte umgehend: Die Abschaffung der Wehrpflicht wäre das Ende der Milizarmee und würde eine teure Berufsarmee schaffen. Ein Beitritt zu Nato oder EU wäre «praktisch unausweichlich», sollten die verfassungsmässigen Armeeaufgaben weiter erfüllt werden können.

mpl/sda

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