Frédéric Hainards Sheriff-Methoden

Die Parlamentarische Untersuchungskommission hat ihren Abschlussbericht zur «Affäre Hainard» vorgestellt. Darin wird ersichtlich, dass der ehemalige FDP-Regierungsrat sein Amt missbraucht hat.

Hat sich während der Untersuchungen nicht kooperativ gezeigt: Der ehemalige Vorsteher des Neuenburger Wirtschaftsdepartements Frédéric Hainard.

Hat sich während der Untersuchungen nicht kooperativ gezeigt: Der ehemalige Vorsteher des Neuenburger Wirtschaftsdepartements Frédéric Hainard. Bild: Keystone

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Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) kommt zum Schluss, die Missstände im Neuenburger Wirtschaftsdepartement seien weniger struktureller Natur gewesen, als dass sie mit der Persönlichkeit des FDP-Regierungsrates Hainard zusammenhingen. Hainard war bis Ende Oktober 2010 Wirtschaftsdirektor des Kantons Neuenburg.

Illegale Methoden

Die «Affäre Hainard» ins Rollen gebracht hatten diverse Medienberichte, die Hainard Sheriff-Methoden vorwarfen. Dazu gehört auch der Fall einer Sozialhilfebezügerin. Die Kommission wirft Hainard vor, in diesem Fall illegale Methoden angewendet zu haben.

Zusammen mit seiner Geliebten, die beim Arbeitsamt arbeitete, nahm Hainard die Tochter einer wegen Sozialhilfemissbrauchs verdächtigten Frau in Gewahrsam. Während des Verhörs gab Hainard der Tochter zu verstehen, dass sie erst gehen könne, wenn ihre Mutter herkomme. PUK-Mitglied Michel Bise konstatiert in diesem Fall eine «Obsession Hainards und seiner Geliebten».

Korruptes Verhalten

Die Medien deckten zudem auf, dass Hainard auch bei der Anstellung seiner Freundin als Arbeitsinspektorin die Hände im Spiel hatte. Laut PUK hat Hainard seine Kompetenzen in dieser Angelegenheit überschritten. Er habe weder das Auswahlverfahren bei Anstellungen noch die gängigen Gehaltsstufen respektiert, heisst es im Bericht. Ohne seine Intervention hätte die Freundin den Posten nie erhalten.

Für die Kommission sei die Arbeit nicht immer leicht gewesen, bilanzierte PUK-Präsidentin Veronika Pantillon ihre Arbeit vor den Medien. Problematisch seien die vielen Indiskretionen gewesen, aber auch das Verhalten Hainards selbst. «Er hat unsere Arbeit lächerlich gemacht», sagte Bise. Das PUK-Mitglied sprach von einer manipulativen Persönlichkeit Hainards.

Rüge an die Neuenburger Regierung

Die Kommission kommt zum Schluss, dass die Affäre Hainard dem Kanton geschadet habe. Zudem kritisiert sie die Neuenburger Regierung, sie bestehe aus Individualisten und funktioniere nicht als Gremium.

Die PUK empfiehlt, eine Geschäftsprüfungskommission (GPK) ins Leben zu rufen, welche die Arbeit der Regierung überwacht. Es soll zudem eine legale Basis für eine Amtsenthebung von Mandatsträgern geschaffen werden. Auch seien Strukturen zu schaffen, welche die Arbeitnehmer in der Verwaltung nutzen könnten, wenn sie Missstände entdeckten.

Strafuntersuchungen gegen Hainard

Als Nächstes wird der PUK-Bericht am 25. Mai dem Parlament unterbreitet. Damit wird die Affäre Hainard abgeschlossen sein, zumindest auf politischer Ebene.

Juristisch ist der Fall noch lange nicht vorbei. Denn das Parlament hatte am 25. Januar 2011 Hainards Immunität aufgehoben und so den Weg für Strafuntersuchungen gegen den ehemaligen Mandatsträger frei gemacht. Zurzeit laufen mehrere Strafuntersuchungen gegen Hainard.

Die PUK war am 25. Mai 2010 vom Parlament eingesetzt worden. Während ihrer Untersuchungen befragte sie 36 Personen und verbrachte insgesamt 150 Stunden an Sitzungen. Dabei produzierte die PUK 6000 Seiten. (lcv/sda)

Erstellt: 20.04.2011, 14:14 Uhr

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