Ex-Bundesratskandidat Rime unter Verdacht

Hat Nationalrat Jean-François Rime seine Söhne begünstigt? Das Nationalratsbüro klärt ab, ob er Insiderwissen aus einer Kommission ausgenutzt hat.

Das Nationalratsbüro muss abklären, ob Jean-François Rime das Kommissionsgeheimnis verletzt hat. Foto: Dominic Büttner (Pixsil)

Das Nationalratsbüro muss abklären, ob Jean-François Rime das Kommissionsgeheimnis verletzt hat. Foto: Dominic Büttner (Pixsil)

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Jean-François Rime gilt als sehr spontan. Sein Aussage, die in Westschweizer Medien seit Tagen für Schlagzeilen sorgt, bezeichnet der ehemalige SVP-Bundesratskandidat und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes und des Verbandes Holzindustrie Schweiz im Nachhinein als «unglücklich». Der Freiburger Nationalrat hatte in der KMU-Zeitschrift «PME-Magazine» erklärt: «Bei gewissen Dossiers sitzen wir in der ersten Reihe. Wenn ich in der Kommission gewisse Informationen höre, kommt es vor, dass ich meine Söhne anrufe, um ihnen zu sagen, dass sie diese vorwegnehmen sollen.» So habe er sie zum Beispiel über eine eventuell bevorstehende neue Vorschrift für den Holzimport informiert. Die Söhne leiten das Sägewerk, das Rime gehört.

Die Indiskretion wirft die Frage auf, was Parlamentarier aus Kommissionssitzungen nach aussen tragen dürfen. «Es gilt grundsätzlich das Kommissionsgeheimnis», sagt FDP-Präsident und Nationalrat Philipp Müller. «Wer Informationen, die noch nicht offiziell sind, an Dritte weitergibt, verschafft diesen einen Vorteil. Das geht nicht.» Müller geht davon aus, dass die Wirtschaftskommission den Fall an ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr besprechen wird.

Auch bei Parteikollegen kommt Rimes Verhalten schlecht an. Die Geheimhaltungs- und Ausstandsvorschriften seien strikt zu befolgen, sagte der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand in der «Zentralschweiz am Sonntag». Allerdings lasse es sich «in einem Milizparlament fast nicht vermeiden, dass man aus bestimmten Informationen Vorteile schöpft».

Ausschluss wäre ein Novum

Das Nationalratsbüro muss jetzt abklären, ob Rime tatsächlich das Kommissionsgeheimnis verletzt hat – dies aufgrund einer Interpellation der Waadtländer SP-Nationalrätin Cesla Amarelle. Gemäss Artikel 47 des Parlamentsgesetzes sind die Beratungen der Kommissionen «vertraulich». Falls Rime die Information über die neue Vorschrift aber nicht direkt in der Kommissionssitzung, sondern am Rand der Sitzung im Gespräch von einem Beamten gehört hat, könnte das Amtsgeheimnis ins Spiel kommen – und Rime entlasten. Laut Artikel 8 des Parlamentsgesetzes sind nämlich Informationen nur dann «geheim zu halten und vertraulich», wenn es der «Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater Interessen» dient oder «Rücksicht auf ein hängiges Verfahren» genommen werden muss. Laut Mark Stucki von den Parlamentsdiensten ist zudem entscheidend, ob die Information bereits früher vom Bundesrat oder einem Bundesamt kommuniziert wurde.

Falls das Nationalratsbüro zum Schluss gelangt, Rime habe das Kommissionsgeheimnis verletzt, kann es dem SVP-Nationalrat einen Verweis erteilen oder ihn vorübergehend aus der Kommission ausschliessen. Zu einem Ausschluss ist es noch nie gekommen, und selbst den Verweis wird sich das Büro gut überlegen. Denn der Nationalrat hat zuletzt 2008 klar signalisiert, dass Parlamentarier, die Kommissionsinterna ausplaudern, geschont werden sollen. Wegen Indiskretion aus der Wissenschaftskommission wollte damals das Nationalratsbüro Christoph Mörgeli (SVP) und vier weitere Nationalräte rügen. Alle fünf legten gegen den Verweis Einsprache ein, worauf das Ratsplenum diese guthiess. Der zweite Fall betraf die Nationalräte Hugo Fasel (CSP) und Paul Rechsteiner (SP). Diese hatten Kommissionsentscheide zur AHV-Revision vorzeitig vor den Medien kritisiert. Auch sie kamen mithilfe des Nationalratsple­nums ohne Rüge davon.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.12.2014, 06:25 Uhr

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