«Es wird keinen Gefangenenaustausch geben»

Der spanische Aussenminister vermied harsche Worte wegen des Katalonien-Konflikts. Sanften Druck gabs dennoch beim Besuch in Bern.

Ein fester Händedruck: Ignazio Cassis begrüsst in Bern seinen spanischen Amtskollegen Alfonso Dastis (links). Foto: Peter Schneider (Keystone)

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Der spanische Aussenminister ist zu lange schon Diplomat, um unhöflich zu sein. Gegenüber seinem Amtskollegen Ignazio Cassis vermied Alfonso Dastis bei seinem gestrigen Arbeitsbesuch in Bern jeden Anschein, er wolle politischen Druck auf die Schweiz ausüben oder erwarte gar eine Gegenleistung für die Auslieferung des inhaftierten Informatikers Hervé Falciani. Die Schweiz verlangt seit Jahren die Auslieferung des italienisch-französischen Doppelbürgers, der Frankreichs Behörden vertrauliche Kundendaten über mutmassliche Steuerbetrüger der Schweizer Niederlassung der Bank HSBC übergeben hat.

Falciani wurde Anfang April in Madrid verhaftet. Beobachter deuteten dies als Vorleistung der spanischen Justiz, um von den Schweizer Behörden im Gegenzug die Auslieferung der beiden Katalaninnen Anna Gabriel und Marta Rovira zu verlangen. Gabriel, die Sprecherin der links-anarchistischen CUP, hatte sich Mitte Februar nach Genf ab­gesetzt, Rovira Ende März. «Lassen wir die Justiz ihre Arbeit machen», sagte Aussenminister Dastis gestern. Und auch Amtskollege Cassis verwies auf die Gewaltenteilung: «Es wird keinen Gefangenenaustausch geben.»

Eine kleine Störrigkeit der Schweiz

Gegen Gabriel besteht nur ein nationaler Haftbefehl. Sie sass weder in der katalanischen Regierung, noch war sie als Sprecherin einer kleinen Partei eine einflussreiche Parlamentarierin. Rovira hingegen ist aus Madrider Sicht wichtiger. Ihr werden Rebellion und Aufruhr vorgeworfen. Und sie ist nach wie vor Generalsekretärin der linksnationalen Partei ERC, die bis Herbst Vizepräsident und Parlamentspräsidentin stellte und mit Roger Torrent auch den Vorsitzenden des neuen katalanischen Parlaments in ihren Reihen hat.

Anhand des kürzlich erfolgten Besuchs dieses neuen Parlamentspräsidenten in Genf zeigte sich, dass der spanische Aussenminister doch sanften Druck auf die Schweiz ausübt. Torrent sprach vergangene Woche mit UNO-Vertretern in Genf und wurde auch vom Genfer Stadtpräsidenten empfangen. Torrents Hauptbotschaft: Madrid torpediert die Bildung einer neuen katalanischen Regierung, in dem es alle bisher vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs entweder in Haft setzt oder mit der Drohung einer Gefängnisstrafe ins Ausland vertreibt.

Katalanen dürfen sich als EU-Bürger frei in der Schweiz frei bewegen.

Solche Töne und die neue katalanische Strategie, den Konflikt auf die internationale Bühne zu tragen, liebt man in Madrid nicht. Aurora Díaz-Rato, Spaniens Botschafterin in Bern, sagte denn auch, Torrent solle seine Zeit besser dafür aufwenden, einen neuen Kandidaten zu finden. Heisst: einen, der weder im Gefängnis sitzt noch bei der Einreise verhaftet würde.

Bundesrat Cassis wies gestern darauf hin, dass sich die Katalanen als EU-Bürger in der Schweiz frei bewegen dürfen und dass Bern keinerlei Einfluss auf die Gästeliste des Genfer Stadtpräsidenten nehmen könne. Es war dies die einzige kleine Störrigkeit der Schweiz, noch bevor der spanische Aussenminister sein Missbehagen öffentlich äusserte. Denn natürlich will sich die Schweiz mit Spanien gut stellen. Cassis vermied jede Wiederholung des Angebots guter Dienste der Schweiz bei einer Vermittlung im Katalonienkonflikt, denn inzwischen ist klar, dass sich Spanien jede internationale Einmischung verbittet, selbst wenn sie gut gemeint ist.

Unverbindliche Haltung

Cassis machte klar, dass sich die Schweiz in den offenen Dossiers mit der EU Unterstützung von Spaniens Regierung erhofft: weniger bei Falcianis Auslieferung, die auch er der Justiz überlassen will. Aber beim Zugang der Schweizer Finanzdienstleister zum europäischen Markt, wo Spanien mit Italien und Frankreich zu den Bremsern gehört. Bei einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU, falls sich dereinst eine Lösung abzeichnen sollte. Und womöglich gar bei einem dereinst denkbaren Schweizer Vertreter im UNO-Sicherheitsrat.

Dastis blieb gegenüber diesen Schweizer Wünschen unverbindlich. Die einzige verbindliche Zusage war eine Gegeneinladung des «geschätzten Freundes» Ignazio nach Madrid oder auch in seine andalusische Heimatstadt Jerez de la Frontera. Die beiden Aussenminister hatten sich im Januar erstmals am Weltwirtschaftsforum in Davos getroffen und scheinen sich zu mögen. Wärmer als dort wird es in Jerez zweifellos werden. Vor allem dann, wenn Bern dafür sorgt, dass die zwei Katalaninnen in der Schweiz keine grosse Bühne haben.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.04.2018, 20:27 Uhr

Politische Flüchtlinge aus Katalonien

Neun sitzen im Gefängnis, sechs leben im Exil

Seit Ende März steht fest, dass die nach dem Unabhängigkeitsreferendum abgesetzte katalanische Regierung in Spanien angeklagt wird. Das Gleiche gilt für einige führende katalanische Parlamentarier, den ehemaligen Chef der Regionalpolizei und zwei Präsidenten kultureller Organisationen. Neun dieser Angeklagten, denen Rebellion vorgeworfen wird, sitzen in einem Madrider Gefängnis in Haft. Darunter sind sechs Mitglieder der ehemaligen Regierung.

Die übrigen Mitglieder der Regierung sowie führende Parlamentarier sind entweder auf Kaution provisorisch auf freiem Fuss oder haben sich ins Ausland abgesetzt. Sie wollen sich dort weiter für die katalanische Sache einsetzen. Bei der Wahl der Exilorte scheinen Staaten bevorzugt worden zu sein, die entweder eigene Unabhängigkeitsbewegungen kennen oder in der jüngeren Vergangenheit einen direktdemokratischen liberalen Umgang mit einer Unabhängigkeitsbewegung bewiesen haben – wie die Schweiz gegenüber dem Jura.

Folgende Politiker sind vor der spanischen Justiz ins Ausland geflohen:

  • Carles Puigdemont, ehemaliger katalanischer Ministerpräsident: Er wartet gegenwärtig in Berlin auf den Entscheid des Oberlandesgerichts von Schleswig-Holstein zum Auslieferungsgesuch aus Spanien. Das Gericht hat von der spanischen Staatsanwaltschaft zusätzliche Unterlagen zum vorgeworfenen Delikt der Veruntreuung öffentlicher Gelder angefordert. Der Staatsanwalt wirft der katalanischen Regierung im Zusammenhang mit dem illegalen Referendum vor, 1,6 Millionen Euro ausgegeben zu haben. Die Katalanisten beziffern die Kosten für das Referendum mit 200'000 Euro. Sie wollen das Geld mittels Schwarmfinanzierung aus privaten Spenden erhalten haben und vonseiten der Regierung einzig die Reise internationaler Wahlbeobachter finanziert haben. Eine Auslieferung wegen des deutlich schwereren Anklagepunkts Rebellion werden deutsche Gerichte voraussichtlich nicht bewilligen. Dazu fehlt nach übereinstimmender Auffassung der Einsatz von Gewalt auf katalanischer Seite. Bis zu einem rechtskräftigen Gerichtsurteil darf Puigdemont Deutschland nicht verlassen. Wenn er nicht ausgeliefert wird, wird er sich voraussichtlich wieder nach Brüssel begeben, wo er in einem Vorort ein Haus gemietet hat.

  • Antoni Comin, ehemaliger katalanischer Gesundheitsminister, und Lluis Puig, ehemaliger Kulturminister, weilen ebenfalls im Brüsseler Exil. Beides sind enge Vertraute von Puigdemont.

  • Clara Ponsati, ehemalige Bildungsministerin, weilt in Schottland. Die Juristin hat einen Lehrauftrag an der St. Andrew’s University und sich entschieden, dort zu bleiben. Sie soll die katalanischen Anliegen im britischen Raum vertreten, wo das Verständnis für die Katalanen aufgrund der Verbundenheit vieler Briten zu dieser Region vergleichsweise hoch ist. So berichtet der «Guardian» von den internationalen Medien am ausführlichsten über den Konflikt.

  • Anna Gabriel und Marta Rovira befinden sich seit Mitte Februar beziehungsweise Ende März in der Schweiz. Beide haben die Region Genf gewählt, um ihre Anliegen nach Möglichkeit auch vor den UNO-Gremien vertreten zu können. Gegen Anna Gabriel, ehemalige Sprecherin der kleinen linken Fraktion CUP im katalanischen Parlament besteht kein internationaler Haftbefehl. Ihr wird einzig Ungehorsam gegen eine staatliche Anordnung vorgeworfen, weil sie einer Vorladung der Staatsanwaltschaft nicht Folge leistete. Marta Rovira wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Die Generalsekretärin der linksnationalen ERC ist wegen Rebellion angeklagt, nicht aber wegen Veruntreuung (da sie nicht in der katalanischen Regierung sass). Rovira ist in die zweitoberste Gruppe der beschuldigten Katalanen aufgerückt, als sie vor den Neuwahlen im Dezember angebliche Plänen der spanischen Zentralregierung öffentlich machte, bei einer Zuspitzung des Konflikts Truppen nach Katalonien zu verlagern. Spaniens Regierung bestreitet das.
Res Strehle

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