Es sind ja nur Doppelbürger

Die Empörung, dass die Türkei mehrere schweizerisch-türkische Erwachsene und Kinder festhält, hält sich in Grenzen. Bern schweigt. Weshalb?

Heimkehren geht nicht: Die Türkei hält aktuell acht Schweizer fest. Bild: Keystone

Heimkehren geht nicht: Die Türkei hält aktuell acht Schweizer fest. Bild: Keystone

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Aussenminister Ignazio Cassis stellte seine 1.-August-Rede unter das Motto «Freie und Schweizer». Dreisprachig erzählte er von Napoleon und vom helvetischen Freiheitskampf, der zur Willensnation Schweiz geführt hat. Kein Wort verlor der amtsjüngste Bundesrat zum Kampf, den aktuell mehrere Landsleute in der Türkei ­austragen müssen. Dazu hätte es viel zu sagen gegeben.

Das Aussendepartement, das der Tessiner Freisinnige führt, hatte zwei Tage vor der Nationalfeier Brisantes mitgeteilt: Neun schweizerisch-türkische Doppelbürger würden von der Erdogan-Regierung neu daran gehindert, nach Hause zurückzukehren. Ein früheres Versprechen des türkischen Botschafters in Bern, wonach sie heimreisen könnten, ist damit gebrochen. Betroffen von Ausreisesperren und willkürlich anmutenden Straf- und Administrativerfahren sind nicht nur mittlerweile neun Erwachsene, sondern auch deren Kinder und ­Babys. Hinzu kommen Türken ohne ­Schweizer Pass, aber mit Wohnsitz hier. Ein Teil sass in Haft, für alle ist die Türkei zum Gefängnis geworden.

Eine ähnliche kollektive Freiheitsbeschränkung hat es – was Schweizer betrifft – seit Napoleons Zeiten selten gegeben. Aber Cassis schweigt dazu, und niemand empört sich gross darüber. Bewegt das Thema weniger, weil die Betroffenen Doppelbürger sind? Mag sein. Aber für den Schweizer Staat darf es keinen Unterschied machen, ob jemand neben dem Schweizer auch noch einen anderen Pass besitzt. Die Regierung muss sich für alle Bürger gleich einsetzen.

Der Druck fehlt

Doch der Bundesrat engagiert sich aktuell – zumindest öffentlich – nicht einmal halb so stark für Erdogans Opfer wie Anfang des Jahrzehnts für jene Schweizer Geschäftsleute, die in Libyen festsassen. Damals regte sich die Bevölkerung über das Gebaren des Ghadhafi-Regimes auf. Heute fehlt der Druck. Niemandem ist aufgefallen, dass am Nationalfeiertag auch Cassis’ Kolleginnen und Kollegen den Bosporus rhetorisch weit umschifften. Gemäss dem, was von ihren 1.-August-Auftritten überliefert ist, sprach kein Bundesrat das heikle Thema an.

Just am Nationalfeiertag erteilte ­Washington Bern eine Fernlektion. Das Weisse Haus verhängte Sanktionen gegen das Erdogan-Regime. Betroffen sind der Justiz- und der Innenminister. «Beide haben führende Rollen bei der Inhaftierung und Festnahme von Pastor Brunson gespielt», so eine Sprecherin von Donald Trump. US-Priester Andrew Brunson war 2016 in der Türkei inhaftiert und später unter Hausarrest gestellt worden. «Wir sehen keine Beweise dafür, dass Pastor Brunson irgendetwas falsch gemacht hat», erklärte die Sprecherin.

Der Bundesrat muss sich äussern

Genau gleich könnte sich die Schweizer Regierung äussern. Dem US-Priester wird (wie mehreren Schweiz-­Türken) vorgeworfen, dass er der Bewegung des muslimischen Predigers Fethullah Gülen nahesteht. Gülen wird für den Putschversuch gegen Erdogan vor rund zwei Jahren verantwortlich gemacht.

Allerdings sind nicht die geringsten Indizien bekannt, wonach die festgehaltenen Doppelbürger etwas mit dem gescheiterten Aufstand zu tun haben. Es reicht, dass sie oder ihre nahen Verwandten friedlich in der Massenbewegung mitgemacht haben und Kontakte zu Gülenisten pflegten.

Dazu muss sich der Bundesrat äussern, wenn ihm die Freiheit aller Schweizer auch im 21. Jahrhundert wichtig ist.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.08.2018, 08:55 Uhr

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