Es ist Zeit für das E-Voting

Der Bundesrat will der elektronischen Stimmabgabe in der Schweiz zum Durchbruch verhelfen. Transparenz und hohe technische Hürden sollen Vertrauen schaffen.

Politische Handarbeit: Stimmenzähler am 18. Oktober 2015 in einem Berner Gymnasium. Foto: Ruben Sprich (Reuters)

Politische Handarbeit: Stimmenzähler am 18. Oktober 2015 in einem Berner Gymnasium. Foto: Ruben Sprich (Reuters)

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Spätestens seit den US-Wahlen ist die Euphorie über die Möglichkeiten des Internets für die Demokratie verflogen. Nicht nur wegen auf Hacking basierender Skandalenthüllungen. In den Tagen nach der Wahl Donald Trumps berichteten etliche Medien über Manipulationen bei der elektronischen Stimmabgabe, namentlich im Bundesstaat Michigan. Selbst wenn sich diese Verdachtsmomente nicht erhärten liessen, das Vertrauen der Bürger ins E-Voting dürfte stark gelitten haben.

Der Bundesrat jedoch lässt sich von der Aufregung in Übersee nicht beirren. An seiner gestrigen Sitzung hat er sich in einem Grundsatzentscheid dafür ausgesprochen, die Grundlagen für ein flächendeckendes E-Voting in der Schweiz zu schaffen. Die elektronische Stimm­abgabe solle als dritter Stimmkanal etabliert werden, erklärte Bundeskanzler Walter Thurnherr gestern vor Medienvertretern. Das E-Voting dürfte damit in einigen Jahren gleichberechtigt sein mit der Stimmabgabe an der Urne und per Brief. Jedenfalls in jenen Kantonen, welche das System einführen wollen. Anders als bei der brieflichen Stimmabgabe will der Bundesrat die Kantone vorerst nicht dazu verpflichten, eine Möglichkeit zum E-Voting anzubieten.

Warum geht der Bundesrat gerade jetzt in die Offensive? Seit 2004 hätten in der Schweiz über 200 erfolgreiche Versuche mit E-Voting stattgefunden, erklärte Thurnherr. Das Bedürfnis der Stimmbürger sei durch die bisherigen Erfahrungen belegt. Nun wolle der Bundesrat den Übergang von der Versuchsphase zum ordentlichen Betrieb angehen. Thurnherr: «Das ist ein Signal zugunsten der politischen Rechte im 21. Jahrhundert. Es ist jetzt Zeit.»

Ein Code im Netz

Dem Bundesrat ist allerdings bewusst, dass er das Vertrauen der Bürger für das E-Voting erst noch gewinnen muss. Dies will er bewerkstelligen, indem er im Gesetz über die politischen Rechte hohe Anforderungen für die Anerkennung von E-Voting-Systemen festlegt. Konkret handelt es sich um zwei Punkte: Erstens will der Bundesrat nur E-Voting-Systeme zulassen, deren Quellcodes im Internet publiziert sind. Hierbei handelt es sich gewissermassen um den Bauplan des Informatiksystems. Während er für Laien unverständlich ist, können sich anhand des Quellcodes zumindest fachkundige Bürger unabhängig von den Behörden vergewissern, dass das angewendete E-Voting-System korrekt aufgebaut ist. Der Nationalrat hat sich kürzlich ebenfalls dafür ausgesprochen, dass die Quellcodes publiziert werden müssen.

Die zweite Hürde, die der Bundesrat für E-Voting-Systeme festlegt, ist die vollständige Verifizierbarkeit. Das heisst: Sollten nach einer Abstimmung Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses aufkommen, so muss es den Behörden möglich sein, zu prüfen, ob jede Stimme korrekt eingegangen ist und mitgezählt wurde. Dies ist besonders anspruchsvoll, weil zugleich das Stimm­geheimnis gewahrt werden muss. Es dürfen also keine Rückschlüsse auf das Abstimmungsverhalten von identifizierbaren Individuen möglich sein.

Zwei Systeme sind aktiv

In der Schweiz sind derzeit schon zwei E-Voting-Systeme in Betrieb, eines wurde durch den Kanton Genf entwickelt, ein zweites durch die Post. Bei beiden Systemen ist eine Publikation des Quellcodes vorgesehen. Offenbar streben auch beide Hersteller an, bis 2018 die vollständige Verifizierbarkeit umzusetzen. Einer flächendeckenden Einführung des E-Votings stünde damit zumindest technisch nichts mehr im Weg.

Gegenüber der derzeitigen Versuchsphase würde sich mit der Einführung ­einiges ändern. Derzeit können die Kantone elektronische Stimmabgaben nur beschränkt anbieten. So dürfen bei ­eidgenössischen Vorlagen höchstens 10 Prozent aller rund 5,3 Millionen Stimmberechtigten elektronisch stimmen. Hinzu kommt, dass die Kantone jede Anwendung von E-Voting durch die Bundeskanzlei bewilligen lassen müssen. Diese Einschränkungen würden durch die vom Bundesrat angestossene Reform hinfällig.

Zunächst macht sich nun aber eine eigens gebildete Expertengruppe daran, eine Vernehmlassungsvorlage für das E-Voting auszuarbeiten. Das Parlament dürfte die Beratungen im kommenden Jahr aufnehmen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.04.2017, 22:56 Uhr

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