Erst Börsen-Eklat, dann tosender Applaus für einen EU-Deal

Durchbruch oder Absturz? Für ein Rahmenabkommen mit der EU sei jetzt ein günstiges Zeitfenster, so Aussenminister Cassis.

Wie ein Wanderprediger zieht Ignazio Cassis durchs Land, um über das Rahmenabkommen zu reden. Foto: Pablo Gianinazzi (Keystone)

Wie ein Wanderprediger zieht Ignazio Cassis durchs Land, um über das Rahmenabkommen zu reden. Foto: Pablo Gianinazzi (Keystone)

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Nur noch gut drei Wochen für Roberto Balzaretti. Erst seit März ist der 53-jährige Tessiner Chefunterhändler für das Rahmenabkommen mit der EU, doch bereits tickt der Countdown: Bis Ende Juni hat ihm sein Chef Ignazio Cassis Zeit gegeben, in Brüssel das Menschenmögliche für die Schweiz herauszuholen. Dann müssen Aussenminister Cassis und der Gesamtbundesrat Entscheide fällen, die für das Land folgenreich sein werden, egal, wie sie ausfallen: weitere Konzessionen machen oder hart bleiben? Den Vertrag unterschreiben oder die Verhandlungen platzen lassen?

Noch letzten Herbst schien es undenkbar, dass die Schweiz bald so kurz vor einer Entscheidung stehen würde. Seit 2014 laufen die Verhandlungen für ein Rahmenabkommen, welches einen Mechanismus für künftige Streitereien zwischen der EU und der Schweiz installieren würde. Gleichzeitig soll das Abkommen die Übernahme von neuem EU-Recht regeln.

Die Verhandlungen mit der EU waren aber derart zäh, dass der verantwortliche Bundesrat, Didier Burkhalter, im Herbst 2017 entnervt zurücktrat. Und in den bürgerlichen Machtzentralen herrschte nach jahrelangem Trommelfeuer der SVP Defätismus. Ein Rahmenabkommen sei im Volk «nicht mehrheitsfähig», dekretierte Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands, vor gut einem Jahr. FDP-Präsidentin Petra Gössi doppelte wenig später nach: «Es gibt keinen Grund, das institutionelle Abkommen nun voranzutreiben.»

Neue Töne

Jetzt, nur ein Jahr später, hat sich die Tonalität im bürgerlichen Lager verändert. Unlängst antwortete Vogt in der «NZZ am Sonntag» auf die Frage, ob es ein Rahmenabkommen brauche, mit «Ja!». Er hoffe, dass der Bundesrat bald einen Abschluss hinbekomme. Und auch Gössis FDP ist daran, ihre Position für den Fall eines Verhandlungsabschlusses zu klären. In einem Papier, das die FDP-Delegierten am 23. Juni verabschieden sollen, formuliert die Partei zwar viele Wenn und Aber, bekennt aber auch: «Wir wollen den bilateralen Weg auf ein stabiles rechtliches Fundament stellen.»

Einer, der diese neuen Töne mit Interesse verfolgt, ist Eric Nussbaumer. Der Baselbieter SP-Nationalrat plädiert seit langem für einen unverkrampfteren Umgang mit der EU. Jetzt versinkt er entspannt in einem USM-Haller-Sessel auf einer Galerie hoch über den drei steinernen Eidgenossen im Bundeshaus und konstatiert trocken: «Der Eklat um die Börsenäquivalenz hat bei vielen Bürgerlichen einen Sinneswandel bewirkt.»

Noch letzten Herbst schien es undenkbar, dass die Schweiz bald so kurz vor einer Entscheidung stehen würde.

Der Eklat passierte am 20. Dezember 2017, als die EU verfügte, der Schweizer Börse SIX die ersehnte Äquivalenzanerkennung bloss für ein Jahr zu gewähren. Eine Verlängerung, so erklärte die EU, komme nur infrage, wenn es echte Verhandlungsfortschritte beim Rahmenabkommen gebe. «Das war ein Weckruf», sagt Nussbaumer. «Es war die Antwort der EU auf unsere jahrelange Hinhaltetaktik.» Die EU habe gezeigt, dass sie der Schweizer Wirtschaft wirklich wehtun könne, wenn sie dies nur wolle.

Video: Eine «klare Diskriminierung»

Die befristete Anerkennung der Schweizer Börse sei «sachfremd» und «inakzeptabel»: Doris Leuthard sprach an einer PK zum Streit mit der EU Klartext.

Parallel dazu kam EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Schweiz entgegen, indem er sich bereit erklärte, im Rahmenabkommen ein unabhängiges Schiedsgericht zu akzeptieren. Die Schweizer Unterhändler nahmen Junckers Steilpass dankbar auf. Zwar konnte Balzaretti die «fremden Richter» vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht ganz wegverhandeln. Gegenüber früheren Vertragsentwürfen wurde ihr Einfluss aber spürbar reduziert. Jahrelang war die künftige Rolle des EuGH das ganz grosse Problem zwischen Brüssel und Bern gewesen. Jetzt heisst es beidenorts, man sei sich in diesem Punkt praktisch handelseinig.

Zu früh für Euphorie

Parallel zu den Verhandlungsfortschritten in Brüssel sorgt zu Hause Burkhalters Nachfolger für frischen Wind. Einem Wanderprediger gleich zieht Ignazio Cassis durchs Land, um alle paar Tage irgendwo über das Rahmenabkommen zu reden: am Private Banking Day in Lugano, vor Tessiner Studenten in Zürich, an einer FDP-Gala in Aigle oder im Club Politique in Bern.

Manchmal illustriert Cassis die Bedeutung des Rahmenabkommens mit farbigen Bauklötzen. Am Gewerbekongress in Bern versuchte er es unlängst mit viel Powerpoint und bunten Grafiken.

Video – Cassis erklärt das institutionelle Rahmenabkommen

Ignazio Cassis wählte bei seiner Bilanz zu den ersten 100 Tagen im Amt eine ungewöhnliche Präsentationsform. (Video: Tamedia, SDA)

Der Gewerbekongress ist der Gipfel der Schweizer KMU-Wirtschaft und beileibe kein Hort von Euroturbos. Doch dann tritt Cassis auf die Bühne und liefert den Gewerblern Fakten: «Unser Handel mit der EU beträgt 1 Milliarde Franken pro Tag.» Er appelliert an ihre Logik: Im Verhältnis zur EU einfach nichts zu tun, könne für die Schweiz doch kein Plan A sein. Er verführt sie mit seinem Tessiner Akzent. «Wie in jeder Verliebungszeit», so Cassis, gebe es auch in der Beziehung zur EU halt Höhen und Tiefen. Dann kommt er zum entscheidenden Punkt: Es gebe derzeit ein günstiges Zeitfenster für einen Deal mit der EU.

Der Applaus der Gewerbler ist nicht höflich, er ist tosend.

Schon Ende Jahr werde sich dieses Fenster schliessen, weil dann in der EU und in der Schweiz das Wahljahr beginne. Als Cassis nach 30 Minuten endet, ist der Applaus der Gewerbler nicht höflich, er ist nicht freundlich. Er ist tosend. Endlich, so der Tenor beim anschliessenden Apéro, gehe ein Bundesrat nach draussen, um zu erklären, worum es bei diesem Rahmenabkommen eigentlich gehe.

Alles auf bestem Wege also? Samuel Lanz, Generalsekretär von Cassis’ FDP, sitzt ebenfalls im Bundeshaus, in der Kantine Galerie des Alpes, und warnt vor Euphorie. «Nur weil wir uns als FDP sachlich mit dem Rahmenabkommen auseinandersetzen, heisst das nicht, dass wir es am Ende auch akzeptieren können.» Entscheidend werde sein, was genau im Vertrag stehen werde. Darum finde die Europadebatte in seiner Partei «nach wie vor unter grosser Anspannung» statt, sagt Lanz. Und doch beobachtet auch der FDP-Generalsekretär eine Akzentverschiebung: «In jüngster Zeit sind sich viele Leute wieder bewusst geworden, dass die Schweiz das Geld, mit dem sie ihren Wohlstand finanziert, auch irgendwo verdienen muss.» Und die EU bleibe nun mal der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt.

Die EU erhöht den Druck

Auch in der Bevölkerung scheinen solche Argumente wieder auf fruchtbareren Boden zu fallen. Laut einer Umfrage, die der Verband Interpharma im April veröffentlichte, glauben 87 Prozent der Schweizer, dass die bilateralen Verträge wichtig sind für die Exportwirtschaft. Vor einem Jahr waren erst 75 Prozent dieser Meinung. Gleichzeitig sinkt der Anteil jener Schweizer, welche die Zuwanderung aus der EU verantwortlich machen für Lohndruck und hohe Mieten.

Unter diesen Vorzeichen reist Chefunterhändler Balzaretti heute Donnerstag zu einer neuen Verhandlungsrunde nach Brüssel. Es wird schwierig für ihn werden. Letzte Woche hat die EU den Druck nochmals erhöht. Ein hochrangiger EU-Diplomat erklärte, nach dem Entgegenkommen der EU beim Schiedsgericht sei es nun an der Schweiz, endlich Konzessionen zu machen.

Angesichts solcher Differenzen ist es fraglich, ob Balzaretti in den nächsten drei Wochen tatsächlich eine Einigung schaffen kann.

Konkret verlangt die EU, dass die Schweiz ihre flankierenden Massnahmen abbaue und dafür das EU-System gegen Sozialdumping übernehme. Dies würde im Inland – zusätzlich zur Fundamentalopposition der SVP – auch noch den Widerstand der Gewerkschaften provozieren. Zudem will die EU im Abkommen auch ein Verbot von Staatsbeihilfen festschreiben, was die Kantone auf die Barrikaden treibt: Sie fürchten, dass die EU auf diese Weise einen Hebel bekäme, um etwa die Staatsgarantien der Kantonalbanken zu attackieren oder sogar die kantonale Steuerautonomie.


Ein Satz aus Bern liess den Streit mit der EU eskalieren
Der Bundesrat reagierte scharf auf den Brüsseler Affront. Sein Sprecher hatte allerdings grossen Anteil daran, dass es überhaupt so weit kam. (Abo+)


Angesichts solcher Differenzen ist es fraglich, ob Balzaretti in den nächsten drei Wochen tatsächlich eine Einigung schaffen kann. Bereits jetzt geht man im EDA davon aus, dass es nach der technischen auch noch eine politische Verhandlungsphase braucht. Politisch, das heisst: Anstelle seiner Diplomaten wird sich wohl Cassis selber an den Verhandlungstisch setzen, zusammen mit seinem Brüsseler Gegenpart, dem EU-Kommissar Johannes Hahn aus Österreich.

Wenn auch auf dieser Ebene kein Deal zustande kommt, wird der Gesamtbundesrat spätestens im Herbst vor fundamentalen Entscheidungen stehen: Weiter nachgeben oder hart bleiben? Abschluss oder Abbruch? Mit allen möglichen Gegenreaktionen, die das in Brüssel provozieren könnte? Vielleicht erneut gegen die Börse. Vielleicht aber auch anderswo, wo es der Schweizer Wirtschaft wirklich wehtut.

EU-Panel «Die Schweiz im Stillstand – Wie wir den Reformstau überwinden und unser Verhältnis zur EU klären können». Moderation: Judith Wittwer, TA-Chefredaktorin. Dienstag, 19. Juni, 19. 30 Uhr, Kaufleuten. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.06.2018, 06:19 Uhr

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