Ermotti macht noch keinen Frühling

Was UBS-Chef Ermotti fordert, ist solid bürgerliches Standardprogramm. Wichtiger wäre die Frage, ob die Wirtschaft die Zuwanderung auch künftig selber steuern kann.

Patrick Feuz@patrick_feuz

Dass sich UBS-Chef Sergio Ermotti mit einem Forderungskatalog in die aktuelle Diskussion über den Wirtschaftsstandort Schweiz einschaltet, verübeln ihm Linke. Das ist kindisch: Dürften Firmen und Branchen, die schon einmal Fehler gemacht und Staatshilfe beansprucht haben, nicht mehr mit­debattieren, wäre es still im Land.

Was Ermotti fordert, ist solid bürgerliches Standardprogramm: keine neuen Steuern, möglichst wenig neue Vorschriften. Alles wenig aufregend. Der grosse Kampf um die Deregulierung, wie von der Linken beanstandet, wird hier nicht lanciert. Aber natürlich: Unternehmer und bürgerliche Politiker wollen die Gunst der Stunde nutzen. Der starke Franken und das Ja zur Zuwanderungsinitiative wecken im ganzen Land Ängste vor Jobabbau und Wohlstandsverlust – was die Bürgerlichen jetzt hoffen lässt, mit ihren Argumenten etwa gegen die von links geforderte Erbschaftssteuer oder die geplante Kapitalgewinnsteuer leichter durchzudringen als ohne Verunsicherung.

Forderungskatalog aus der PR-Abteilung

Eigentlich müsste man sich über Ermottis Intervention ja freuen – sie könnte Zeichen dafür sein, dass sich Wirtschaftsführer wieder Zeit für Politik nehmen. Bloss: Nicht Ermotti dürfte den Forderungskatalog formuliert haben, sondern seine PR-Abteilung. Die Zeit, als im Parlament auch Topunternehmer sassen, kommt nicht zurück.

Umso wichtiger wäre es für die Wirtschaft, dass das, was sie für die Schweiz als notwendig anpreist, von der Mehrheit der Bevölkerung auch so erlebt wird. Neue Steuern werden die Unternehmer locker abwenden können, da half das Volk schon immer mit. Doch anders sieht es in der Kardinalfrage aus, ob die Wirtschaft die Zuwanderung auch künftig selber steuern kann und die SVP-Initiative mit dem Segen des Volkes rückgängig gemacht wird. Hier reichen Papiere der PR-Abteilung nicht. Die Unternehmer müssen im Alltag beweisen, dass sie den offenen Arbeitsmarkt nicht missbrauchen – und einfach stets auf die günstigsten ausländischen Arbeitskräfte zurückgreifen.

Der Bund

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