Lange herrschte Konsens. Mit dem Geld für die Entwicklungshilfe bekämpft die Schweiz die Not in den ärmsten Ländern der Welt. Das genügt mittlerweile nicht mehr: Mit den jährlich rund 2 Milliarden Franken Entwicklungshilfe soll gemäss offizieller Sprachregelung auch die Migration eingedämmt werden.

So schreibt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) im vor kurzem erschienenen Bericht über die EU-Kohäsionsmilliarde, mit dem Geld sollten «die Ursachen der Abwanderung bekämpft und der Einwanderungsdruck auf die Schweiz reduziert werden». Und der Bundesrat hält in seiner Botschaft über die internationale Zusammenarbeit fest, dank der Hilfsgelder verminderten sich die Anreize zur irregulären Migration.

Grösstes Auswanderungspotential bei einem Einkommen von 1'500 bis 8'000 Dollar

Eine neue Studie des Forum Aussenpolitik (Foraus), die dem «Tages-Anzeiger» vorliegt, stellt diese Logik infrage: Es gebe wenig Anhaltspunkte, dass eine Verbesserung der materiellen Situation den Anreiz zur Auswanderung senke, schreibt der unabhängige Thinktank. Erhöhte Migration sei ein typischer Nebeneffekt erfolgreicher wirtschaftlicher Entwicklung. Steige in einem armen Land das Pro-Kopf-Einkommen, nehme die Migration zu. Gestützt wird diese These mit dem Verweis auf eine OECD-Studie aus dem Jahr 2007. Erst ab einem gewissen Einkommen können es demnach weite Teile der Bevölkerung überhaupt in Betracht ziehen, ihr Land zu verlassen. Denn Auswandern kostet.

Voraussetzung, dass im Norden ein eigentlicher Migrationsdruck spürbar wird, ist deshalb typischerweise nicht tiefste Armut, sondern ein Einkommen, das es erlaubt, den riskanten und teuren Schritt zu wagen. Das grösste Auswanderungspotenzial wird gemäss Foraus-Studie in Staaten mit einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen zwischen 1500 und 8000 Dollar geortet. Dazu gehören Länder wie Algerien, Sri Lanka oder Syrien. Die Emigration aus den ärmsten Staaten mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen unter 1500 Dollar ist hingegen gering. Die Auswanderung betrifft hier meist Personen, die vor Konflikten in benachbarte Regionen fliehen.

Migration als Folge wirtschaftlicher Entwicklung

Ein Blick auf die Schweizer Asylstatistik scheint diesen Befund zu bestätigen – auch wenn neben der wirtschaftlichen Situation im Heimatland selbstverständlich auch andere Faktoren wie die politische Stabilität, Migrationsrouten oder die geografische und kulturelle Nähe zur Schweiz die Zuwanderung beeinflussen. Lediglich 830 der total 22'551 Asylsuchenden stammten im letzten Jahr aus den zehn ärmsten Ländern der Welt. Zu diesen gehören gemäss dem Human Development Index der Vereinten Nationen die Demokratische Republik Kongo (167 Asylsuchende), Niger (102), Burundi (11), Moçambique (0), der Tschad (25), Liberia (78), Burkina Faso (20), Sierra Leone (88), die Zentralafrikanische Republik (1) und Guinea (338). Aus dem wirtschaftlich besser gestellten, allerdings auch ungleich bevölkerungsreichen Nigeria stellten 1895 Personen ein Asylgesuch. Aus Ghana waren es 235 Personen. Und aus Tunesien, das gemäss Index als gut entwickeltes Land gilt, kamen im Zug des arabischen Frühlings 2574 Asylsuchende in die Schweiz.

Für die Autoren der Foraus-Studie ist klar: Die Vorstellung, vor allem verzweifelte Personen würden ihr Heimatland verlassen, sei «weitverbreitet, aber falsch». Migration sei nicht das Resultat fehlenden Wirtschaftswachstums, sondern die Folge wirtschaftlicher Entwicklung.

Unter politischem Druck

Die Studienautoren äussern den Verdacht, die Behörden würden den Einfluss der Entwicklungshilfe auf die Migration bewusst überbetonen, um die Hilfsgelder extern besser rechtfertigen zu können. Dabei scheine sich die Verwaltung der Grenzen des Ansatzes bewusst zu sein, beuge sich aber gegen aussen dem Druck der Politik.

Stefan Schlegel, einer der Autoren der Studie, hält dies für eine riskante Strategie. «Die Behörden könnten zum Gefangenen ihrer eigenen Rhetorik werden», sagt er. Mit dem Fokus auf die Migrationsabwehr laufe man Gefahr, das eigentliche Ziel der Entwicklungshilfe aus den Augen zu verlieren: die Armutsreduktion. Das Geld fliesse in die falschen Länder. Statt Projekte zu unterstützen, welche die Lebensbedingungen der Ärmsten verbesserten, bestehe das Risiko, dass Gelder dort eingesetzt würden, wo die Schweizer Behörden das grösste Potenzial ausmachten, den Migrationsdruck zu senken. Dieser Logik folgend dürfte Entwicklungshilfe nur an bereits relativ gut entwickelte Länder geleistet werden; aus diesen Staaten kommt das Gros der Einwanderer.

«Entwicklungszusammenarbeit zielt auf die Minderung der Armut»

Die Studie illustriert dies mit dem Beispiel Nigeria: Würde die Entwicklungshilfe dem Ziel, Einwanderung zu verhindern, untergeordnet, müsste die Deza Nigeria zu einem Schwerpunktland der Entwicklungshilfe machen. Angesichts des Wirtschaftswachstums des Landes sowie seiner grossen Rohstoffvorkommen käme dies allerdings einem Paradigmenwechsel gleich.

Auch wenn die Behörden zuweilen die Migrationsabwehr in den Vordergrund rücken, konzentriert sich die Entwicklungshilfe auf die ärmsten Regionen – ohne Rücksicht auf die Flüchtlingszahlen. Zu den Schwerpunktländern der Deza gehören unter anderem die vorhin genannten Tschad, Burkina Faso und Niger. «Die Entwicklungszusammenarbeit zielt in erster Linie auf die Minderung der Armut vor Ort», betont das Aussendepartement (EDA) auf Anfrage. Die Deza setze die Schwerpunkte dort, wo sie bei der Armutsbekämpfung solide Ergebnisse erzielen könne.

Entwicklungshilfe wirkt auf die Ursachen der Migration ein

Am Nutzen der Entwicklungshilfe für die Eindämmung der Migration hält das EDA allerdings fest. Zwar könne Entwicklungshilfe allein Migration nicht grundsätzlich verhindern, wirke aber auf deren Ursachen ein. Mit der Verbesserung der Lebensverhältnisse vermindere sich der Druck zur Migration.

Den in der Studie geäusserten Verdacht, die Wirkung der Hilfsgelder auf die Zuwanderung werde bewusst verzerrt, weist das EDA zurück. Man bemühe diese Argumentation «nicht häufiger als andere» und verweise auf die entsprechenden Zusammenhänge.