Eklat, Emotionen – EU-Deal ade?

«Frechheit» und «Verrat» sind starke Worte für Bundesbern. So geschehen gestern. Ein Scherbenhaufen für Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

«Unterstellungen», die «ich nicht akzeptiere»: Johann Schneider-Ammann zeigte sich undiplomatisch im Streit mit den Gewerkschaften.

«Unterstellungen», die «ich nicht akzeptiere»: Johann Schneider-Ammann zeigte sich undiplomatisch im Streit mit den Gewerkschaften. Bild: Keystone

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Es muss ein kurzes Telefonat gewesen sein. Nachdem Paul Rechsteiner, Präsident des Gewerkschaftsbunds, aus den Ferien zurückgekehrt war, hat am Mittwochmorgen endlich das Gespräch zwischen ihm und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) stattgefunden. Thema: die flankierenden Massnahmen. Die EU kritisiert dieses Bollwerk zum Schutz der Schweizer Löhne seit Jahren. Ohne Konzessionen droht das Rahmenabkommen zu scheitern, womit die Schweiz mit Gegenmassnahmen der EU rechnen müsste.

Doch das beunruhigt Paul Rechsteiner nicht: Er teilte Schneider-Ammann vergangenen Mittwoch am Telefon kurzerhand mit, dass er nicht an den Verhandlungen teilnehmen werde. Diesen Entscheid hatte die Spitze des Gewerkschaftsbunds (SGB) bereits am Abend zuvor gefällt. Der zweite Dachverband der Gewerkschaften, Travailsuisse, erfuhr auch erst am Mittwoch vom Boykott der Kollegen. Am Nachmittag zog sich dann plötzlich auch Travail­suisse zurück. Somit kann Schneider-Ammann ab sofort nur noch mit den Arbeitgebern und den Kantonen verhandeln.

Am Nachmittag ritt die SGB-Spitze um Rechsteiner vor den Medien eine ungewöhnlich heftige Attacke auf Schneider-Ammann, um den Boykott zu begründen. Unia-Präsidentin Vania Alleva sprach von «Frechheit» und «Verrat». Schneider-Ammann setze den sozialen Frieden aufs Spiel und plane einen «Generalangriff auf essenzielle Arbeitnehmerrechte».

Paul Rechsteiner wählt harte Worte. Bild: Keystone

Auch die konkreten Vorwürfe wiegen schwer. Laut Rechsteiner hat das Departement Schneider-Ammann die Ziele der Gespräche so definiert, dass erstens der Lohnschutz geschwächt werden und zweitens die EU ein Mitspracherecht bei dessen Ausgestaltung erhalten soll. Das wäre neu, heute entscheidet die Schweiz ­alleine über die flankierenden Massnahmen. Darüber hinaus kommen gemäss dem SGB fast alle Elemente unter Druck, nicht nur die 8-Tage-Regel, die vorschreibt, dass ausländische Firmen Einsätze in der Schweiz stets acht Tage vorher anmelden müssen. Rechsteiner kündigte notfalls erbitterte Gegenwehr inklusive Referendum an.

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Eher unerwartet kam der Rückzug bei der Gewerkschaft Travailsuisse, die traditionell pragmatischer ist und sich bisher gesprächsbereit gezeigt hatte. Präsident Adrian Wüthrich sagte, man habe die Unterlagen des Departements erst am Dienstag erhalten. Erst damit sei klar geworden, dass die Verhandlungen auf eine reine Abbauvorlage hinsteuern würden. «Es bringt darum nichts, wenn wir weiter dabei bleiben.»


«Wir müssen mit der EU heute Rechtssicherheit herstellen.»
Johann Schneider-Ammann

Am frühen Abend trat Bundesrat Schneider-Ammann vor die Medien. In einem für seine Verhältnisse emotionalen Auftritt wies er die Anschuldigungen der Gewerkschafter zurück. Diese seien «zu weit gegangen». Er sprach von «Unterstellungen», die «ich nicht akzeptiere». Schneider-Ammann zeigte sich enttäuscht über Rechsteiner und Wüthrich, dessen Absage ihn überraschte. Rechsteiner habe er vor Tagen eine SMS in dieser Sache geschickt und nicht einmal eine Antwort erhalten. «Ich bedaure das», sagte Schneider-Ammann lakonisch. Gleichwohl schlug er die Türe nicht zu, sondern sagte, er werde versuchen, die Wogen wieder zu glätten.

Abbau oder kein Abbau? Aussage gegen Aussage

Inhaltlich widersprach der Wirtschaftsminister den Gewerkschaftern klar. Nach Darstellung seines Departements gibt es noch gar keine konkreten Pläne dazu, ob und wie die flankierenden Massnahmen verändert werden sollen. Demnach bauen die Gewerkschaften ihre Kritik auf einem Dokument auf, das lediglich eine Art Auslegeordnung zu den Kritikpunkten der EU sei. Dass Rechsteiner aus diesem Papier zitiert hat, wertete Schneider-Ammann zum einen als Vertrauensbruch. Zum anderen warf er ihm vor, die Zitate verfälscht und verkürzt zu haben. So steht laut Schneider-Ammann insbesondere explizit im Dokument, dass kein Abbau geplant sei. Die Gewerkschaften warfen ihm trotzdem genau dies vor.

Konkrete Vorschläge folgen Anfang September

Mit gequälter Miene machte sich Johann Schneider-Ammann nun daran, Paul Rechsteiners Zitate zu kommentieren – auch wenn dies eines Bundesrats eigentlich unwürdig sei, wie er anmerkte. Laut Rechsteiner erwartet Schneider-Ammanns Departement Vorschläge, wie der Lohnschutz «in einer von der EU akzeptierten Form» ausgestaltet werden könne. An anderer Stelle sei sogar erwähnt, die flankierenden Massnahmen müssten auch vor «einer allfälligen Einschätzung des Europäischen ­Gerichtshofs Bestand haben». Daraus schliessen die Gewerkschafter, dass die EU ein Mitspracherecht erhalten soll.

Schneider-Ammann dementierte dies nicht, hielt aber fest, die Zitate seien unvollständig. Im Dokument stehe, dass die Vorschläge auch im Inland akzeptiert werden müssten und zudem auch vor dem Bundesgericht und einem allfälligen Schiedsgericht mit der EU bestehen müssten. Er machte klar, dass die Schweiz aus seiner Sicht in der Tat eine Lösung braucht, mit der auch die EU einverstanden ist. «Wir müssen mit der EU als unserem wichtigsten Handelspartner heute Rechtssicherheit herstellen.» Sonst werde die Schweiz als Wirtschaftsstandort auf Jahre hinaus darunter leiden, dass sich hier weniger Firmen niederliessen und es weniger Jobs gebe.

Bundesrat Schneider-Ammann will seine Mission fortsetzen, auch ohne Gewerkschafter. Konkrete Vorschläge stellte er für Anfang September in Aussicht. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.08.2018, 06:19 Uhr

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