Eisenbahn statt neuer Kampfjets

Die bernische Verkehrsdirektorin Barbara Egger (SP) kämpft dafür, dass der Bund für den nächsten Ausbauschritt der Bahn 6 statt 3,5 Milliarden Franken bereitstellt. Er soll halt andernorts sparen, fordert sie.

Verteidigt die Quersubventionierung von der Strasse zur Schiene: die berner SP-Regierungsrätin Barbara Egger. (Archivbild 2008)

Verteidigt die Quersubventionierung von der Strasse zur Schiene: die berner SP-Regierungsrätin Barbara Egger. (Archivbild 2008) Bild: Keystone

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Frau Egger, haben Sie manchmal Mitleid mit Verkehrsministerin Doris Leuthard?
Wieso sollte ich?

Weil sie aus allen Landesteilen mit sich überschlagenden Forderungen nach einem grösseren Bahnausbau eingedeckt wird – und immer abwinken muss.
Das muss sie als Bundesrätin gewohnt sein. Das gehört zum Job. Das ist bei mir nicht anders: Im Kanton Bern ist die Regionalisierung sehr stark. Wenn wir irgendetwas planen, melden sich auch immer gleich alle Regionen und verlangen für sich die grössten Vorteile.

Also verstehen Sie, wenn Bundesrätin Leuthard auf die fehlenden Mittel verweist und die Forderungen ablehnt?
(überlegt) Sagen wir es so: Grundsätzlich sind wir mit dem Bundesrat einverstanden. Wir sind froh, dass er im nächsten Ausbauschritt bis 2025 die wichtigsten Projekte im Kanton Bern umsetzen will, primär den Ausbau des Bahnhofs Bern sowie den Ligerztunnel. Hingegen fehlt der Bau eines dritten Gleises zwischen Gümligen und Münsingen, was uns im Aaretal weiterhin schmerzlich blockieren würde.

Trotzdem können Sie zufrieden sein. Zürcher und Ostschweizer Komitees beklagen lautstark, das meiste Geld fliesse nach Bern und in die Romandie.
Mag sein, aber man darf nie vergessen, dass in Zürich mit der Durchmesserlinie (Altstetten– Zürich HB–Oerlikon) zurzeit eines der teuersten Bahnprojekte der jüngeren Vergangenheit realisiert wird. Es stimmt zwar, dass Bern und die Westschweiz nicht schlecht wegkommen. Allerdings war das in den letzten Jahren anders. Da haben vor allem Zürich und die Ostschweiz profitiert. Zudem darf man den öffentlichen Verkehr nicht nur kantonal betrachten. Aus einer regionalen Optik setzen wir uns im Lötschbergkomitee mit dem Wallis, beiden Basel, Solothurn, Neuenburg und dem Aargau für einen stärkeren Ausbau dieser Nord– Süd-Linie ein. Wir wollen, dass der nächste Bahnausbauschritt nicht 3,5, sondern 6 Milliarden Franken umfasst.

Woher soll der Bund das Geld nehmen? Sollen die Kantone mehr zahlen? Sie rufen ja am lautesten nach mehr Bahn.
Sicher nicht. Wie gesagt: Man darf die Bahn nicht nur kantonal betrachten. Der Ausbau des Knotens Bern kommt nicht nur Bern zugute. Unser Lötschbergkomitee hat drei vernünftige Vorschläge für die Finanzierung vorgelegt. Zum Beispiel könnte man die Staatsbeiträge an die Bahnen von der Mehrwertsteuer ausnehmen (siehe Kasten).

Zwei Ihrer Vorschläge bewirken, dass der Bund einfach in einem anderen Bereich Ausgaben kürzen müsste. Wo soll er sparen?
Solange der Bund 2-Milliarden-Überschüsse schreibt, ist es komisch, von Sparen zu sprechen ...

... immerhin arbeitet der Bundesrat an einem Sparprogramm.
Ich weiss. Aber selbst, wenn alle unsere Vorschläge umgesetzt würden, würde nicht sehr viel Geld fehlen. Im 60-Milliarden-Haushalt des Bundes sollte es doch möglich sein, diese Mittel einzusparen.

So argumentieren jeweils auch die Berner Bürgerlichen, wenn sie die Regierung zum Sparen auffordern. Sie und Ihre Kollegen fordern sie dann jeweils auf, sie sollen sagen, wo der Kanton denn bitte sparen solle.
Ich kenne den Bundeshaushalt nicht gut genug, um das im Detail zu sagen. Persönlich bin ich überzeugt, dass man vor allem das Militärbudget kürzen müsste. Ich denke, ein guter öffentlicher Verkehr bringt der ganzen Bevölkerung viel mehr als neue Kampfjets, in denen sie ja nicht mitfliegen kann.

Ihr dritter Vorschlag würde bewirken, dass der Bund bis zu 10 Milliarden Franken Schulden macht, weil er dem Bahnfonds die Rückzahlung der Vorschüsse erlassen müsste.
Ich fordere in erster Linie, dass der Fonds die Schuld vorerst nicht verzinsen muss. Das würde schon viel bringen. Nachher können wir weiterschauen und entscheiden, ob der Fonds wieder Zinsen bezahlen oder ob der Bund die Schuld erlassen soll.

Wie wichtig ist der Vollausbau des Lötschbergtunnels?
Langfristig sehr wichtig. Aber uns ist auch klar, dass der Vollausbau vorderhand nicht realistisch ist. Das Ziel ist, im nächsten Ausbauschritt erste Vorarbeiten finanzieren zu können.

Wird die Auslastung der Lötschbergroute nicht sofort zurückgehen, wenn der Gotthard-Basistunnel 2019 eröffnet wird?
Das denke ich nicht. Diese Route wird auch rasch ausgelastet sein. Personen- und Güterverkehr nehmen rascher zu als prognostiziert. Deshalb ist für mich aus heutiger Sicht auch völlig klar, dass es richtig war, in der Schweiz mit Gotthard und Lötschberg zwei Transitrouten auszubauen.

Finden Sie es richtig, dass Bahnfahrer künftig stärker zur Kasse gebeten werden?
Ja. Anders ist es leider nicht möglich, die Finanzierung der Bahn zu sichern. Ich denke, die Preiserhöhung wird akzeptiert, falls der öffentliche Verkehr wieder einen gewissen Komfort gewährleisten kann. Wer aber ein 1.-Klass-GA bezahlt, im Zug immer stehen muss oder im Bus eingequetscht wird, dürfte sich ernsthaft fragen, warum er mehr für das Abo bezahlen muss.

Werden deshalb viele Bahnfahrer auf die Strasse umsteigen?
Hoffentlich nicht. Um dies zu verhindern, muss gleichzeitig unbedingt auch das Autofahren teurer werden. Mit der Preiserhöhung für die Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken wird das ansatzweise erfüllt. Ich war völlig erstaunt, wie wenig Opposition dieser Vorschlag des Bundesrats hervorgerufen hat. Die Frage ist, ob es ausreicht. Für mich wäre eine Benzinpreiserhöhung eine weitere Möglichkeit. Aber mir ist klar, dass das derzeit nicht mehrheitsfähig ist.

Finden Sie es richtig, dass der Autoverkehr die Bahn weiterhin quersubventionieren muss?
Ja. Anders geht es nicht. Woher sollen wir das Geld sonst nehmen? Ausserdem profitieren auch die Autofahrer vom Bahnausbau: Wenn mehr Leute Bahn fahren, gibt es weniger Verkehr und weniger Staus auf den Strassen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 09.03.2012, 12:44 Uhr

Lötschberg-Komitee

Treffen in Bern Im Lötschbergkomitee sind die Kantone Bern, Wallis, Neuenburg, Solothurn, Aargau und beide Basel sowie Parteien und Politiker aus diesen Kantonen vertreten. An der ersten Generalversammlung forderte das Komitee gestern, dass der Bund für den nächsten Ausbauschritt der Bahn bis 2025 nicht «nur» 3.5, sondern 6 Milliarden Franken aufwirft. Konkret verlangt werden Ausbauten in Basel, ein drittes Gleis im Aaretal und die Planung des Vollbaus des Lötschbergtunnels. Zur Finanzierung macht das Komitee diese Vorschläge: Der Bahnfonds soll die Vorschüsse, die er vom Bund erhalten hat und erhält, nicht verzinsen und allenfalls nicht einmal zurückzahlen. Dabei geht es total um rund 10 Milliarden Franken. Beiträge an Bahnen sollen von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden. Zudem soll ein Teil der Abschreibungen der BLS für den Lötschbergtunnel in den Bahnfonds statt in die Bundeskasse fliessen. (fab)

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