Einreiseverbot für Ex-Mitarbeiter von Cern und ETH

Der Physiker pflegte Kontakte zu al-Qaida und unterstützte diese logistisch und finanziell.

Begründete das Einreiseverbot gegen den Physiker mit der Wahrung der inneren Sicherheit der Schweiz: Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. (5. Juli 2012)

Begründete das Einreiseverbot gegen den Physiker mit der Wahrung der inneren Sicherheit der Schweiz: Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. (5. Juli 2012)

(Bild: Keystone Gaetan Bally)

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Physikers gegen ein Einreiseverbot in die Schweiz abgewiesen. Der ehemalige Mitarbeiter der ETH Lausanne und des Cern in Genf war im Mai 2012 in Frankreich wegen Unterstützung der Organisation al-Qaida des Islamischen Maghreb zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) erliess deshalb im April 2013 ein für fünf Jahre geltendes Einreiseverbot gegen den algerisch-französischen Doppelbürger. Bis zu seiner Verhaftung im Oktober 2009 war der 39-Jährige an der ETH und am Cern tätig gewesen.

Nach Verbüssung seiner Strafe wollte der Physiker wieder in die Schweiz einreisen. Er hatte in der Schweiz zwar keine Anstellung mehr, aber wie aus dem am Montag publizierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor geht, ist er für seine Forschung auf den Kontakt und Austausch mit anderen Physikern angewiesen.

Geld für Terrororganisation

Das fedpol begründete das Einreiseverbot mit der Wahrung der inneren Sicherheit der Schweiz. Das Bundesverwaltungsgericht stützt das Verbot und die Begründung des Bundesamtes. Die Taten, die zur Verurteilung des Physikers geführt hätten, stellten eine reelle Bedrohung für die Gesellschaft dar.

Der Physiker pflegte über eine längere Zeitspanne hinweg Kontakte zur Terrororganisation und unterstützte diese logistisch und finanziell. Das Pariser Gericht ging bei seiner Verurteilung auch davon aus, dass der Physiker die Idee der Schaffung einer terroristischen Zelle in Europa unterstützte. Das Urteil kann an das Bundesgericht weitergezogen werden.

(C-3494/2013 vom 08.04.2015)

thu/sda

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