Eine Stiftung zur Rettung der Zeitungen

Sinkende Leserzahlen und schrumpfende Werbeerträge setzen Print-, aber auch Onlinemedien zu. Die staatliche Medienkommission macht nun Vorschläge, wie Vielfalt und Qualiät der Zeitungen gewahrt werden können.

Vielfalt und Qualität seien in Gefahr, sagt die Eidgenössische Medienkommission: Zeitungsständer in St. Gallen. (31. Februar 2012)

Vielfalt und Qualität seien in Gefahr, sagt die Eidgenössische Medienkommission: Zeitungsständer in St. Gallen. (31. Februar 2012)

(Bild: Keystone Gaetan Bally)

Die Schweizer Medien stecken in einer Finanzierungskrise. Vor allem die Zeitungen können ihren Informationsauftrag immer weniger erfüllen. Die vom Bundesrat eingesetzte Medienkommission schlägt daher die Gründung einer staatsunabhängigen Stiftung vor, die den Strukturwandel begleiten soll.

Die Medien seien für die Demokratie von herausragender Bedeutung, sagte Otfried Jarren, Präsident der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK), an einer Medienkonferenz in Bern. Es gelte, Bedingungen zu schaffen, damit die Medien auch künftig ein breites und vielfältiges Informationsangebot für alle Sprach- und Kulturräume der Schweiz sicherstellen könnten.

Gerade die regionalen und überregionalen Zeitungen litten stark unter der Finanzierungskrise. Sie stünden gleich mehrfach unter Druck. Die Werbung wandere ins Internet ab. Und grosse IT-Konzerne wie Google entwickelten sich zunehmend zu Konkurrenten. Doch auch für Online-Angebote gebe es noch kein tragfähiges Geschäftsmodell.

Die fehlenden Mittel führten dazu, dass die Qualität der unabhängigen und politisch relevanten Berichterstattung abnehme. Auch die publizistische Meinungsvielfalt leide. Die Branche und die Politik seien gefordert, sagte Hans-Peter Rohner, EMEK-Mitglied und Verwaltungsratspräsident des Werbevermarkters PubliGroupe.

Kurz- und langfristige Massnahmen

Die EMEK spricht sich für kurz- und langfristige Massnahmen der Medienförderung aus. Kurzfristig sollte die Nachrichtenagentur sda Mittel erhalten. Die sda trage zur Sprachverständigung bei. Die französisch- und italienischsprachigen Dienste seien aber defizitär.

Darüber hinaus setzt sich die EMEK dafür ein, die journalistische Aus- und Weiterbildung zu fördern. «Von den Redaktionen wird heute verlangt, dass sie mehr arbeiten, ihre Artikel schneller liefern und weniger Mittel zur Verfügung haben», sagte Rohner. Ferner gelte es, Innovationen im Mediensektor zu unterstützen.

Langfristig strebt die EMEK an, publizistische Startups zu fördern. Auch sollen herausragende redaktionelle oder journalistische Leistungen unterstützt werden, etwa durch Trend Scouting und dem Aufbau eines Recherchefonds. Schliesslich will die Kommission auch die angewandte Medienforschung fördern.

Gründung einer Stiftung

Um die Ziele zu erreichen, schlägt die EMEK die Gründung einer Stiftung vor. Die Kernaufgabe einer solchen Stiftung wäre es, die Voraussetzungen zu schaffen, damit sich die Qualitätsmedien und der Journalismus insgesamt weiterentwickeln könnten. Projekte aller Mediengattungen liessen sich so unterstützen.

Wichtig ist der Medienkommission, dass die Unabhängigkeit der Medien gewahrt bleibt und die Fördermassnahmen möglichst ohne Einfluss des Staates umgesetzt werden. Als Vorbild dient der EMEK dabei die Förderung der Pro Helvetia (Kultur) und des Schweizerischen Nationalfonds (Forschung), die jeweils über eine Stiftung erfolgt.

Noch völlig offen ist die Finanzierung der Stiftung. Zahlen nannte die EMEK nicht. Sie verwies lediglich darauf, dass der Staat Radio und Fernsehen, die Bildung und den Film heute mit substanziellen Mitteln fördere.

Einig ist sich die Kommission darin, dass eine indirekte Förderung der Zeitungen über verbilligte Posttaxen im Umfang von 50 Millionen Franken nicht mehr zeitgemäss ist. Diese Mittel sollten sukzessive für andere Zwecke verwendet werden. Ferner sei die Mehrwertsteuer für Print- und Online-Produkte auf einen reduzierten Satz zu vereinheitlichen.

Heftige Reaktionen

Das sehen der Verband Schweizer Medien (VSM) und der Westschweizer Verlegerverband Médias Suisses diametral anders. Die indirekte Presseförderung sei kein Auslaufmodell. Im Gegenteil: werde die Verteilung der Pressetitel noch teurer, seien einzelne Zeitungsverlage in ihrer Existenz bedroht. Beide Verbände begrüssen dagegen das Modell der vom Staat unabhängigen Medienförderung.

Ähnlich tönt es bei der Gewerkschaft Syndicom, der SP Schweiz und bei Arbus, einer Vereinigung kritischer Mediennutzer. Die Vorschläge zur indirekten Presseförderung seien für die Mitgliederpresse, die wesentlich zur demokratischen Meinungsbildung beitrage, verheerend.

Das Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) und der Branchenverband Impressum begrüssen die Vorschläge der EMEK. Sie unterstützen namentlich die Gründung einer staatsunabhängigen Stiftung. Impressum erwartet nun rasche politische Entscheide, da sich die Krise in der Medienbranche weiterhin verschlimmere.

«Etatistisch geprägtes Arbeitspapier»

Als enttäuschend bezeichnete die Aktion Medienfreiheit den Auftritt der EMEK. Die Kommission habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Statt die Schweizer Medienlandschaft und den Service Public kritisch zu durchleuchten liefere die Medienkommission im Auftrag des Bundesrates ein etatistisch geprägtes Arbeitspapier, wie die Aktion Medienfreiheit in einem Communiqué mitteilte.

rub/sda

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