Ein grünliberaler Rettungsring für die Steuerreform

KMU-Besitzer weibeln gegen die Steuervorlage17. Einer von ihnen, GLP-Chef Jürg Grossen, sucht den Ausweg.

GLP-Präsident und Unternehmer Jürg Grossen hält nichts von der Referendumsdrohung. (Foto: Samuel Schalch)

GLP-Präsident und Unternehmer Jürg Grossen hält nichts von der Referendumsdrohung. (Foto: Samuel Schalch)

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Als Nationalrat will der Grünliberale Jürg Grossen, dass die Reform der Unternehmenssteuern im zweiten Anlauf unbedingt gelingt. Als Unternehmer will er aber nicht die Zeche dafür bezahlen. Grossen ist Miteigentümer eines Elektroplanungsbüros mit 40Mitarbeitenden in Frutigen im Berner Oberland. Das Geschäft läuft recht gut, wie er sagt. Wenn möglich schüttet man Dividenden als Gewinnbeteiligung an die Aktionäre aus.

Doch genau hier setzt der Bundesrat bei der Steuervorlage17 den Hebel an: Er schlägt dem Parlament vor, Dividenden höher zu besteuern. Heute müssen Firmeninhaber wie Grossen, denen mindestens 10Prozent einer Firma gehören, Dividenden im Durchschnitt der Kantone nur etwa zur Hälfte versteuern. Neu soll ein Mindestmass von 70Prozent gelten.

Das brachte die 350Unternehmer der Plattform Swiss Family Business so in Rage, dass sie bereits mit dem Referendum drohen. Zu den Unternehmern gehört auch Jürg Grossen, doch er hält nichts von der ultimativen Referendumsdrohung. Stattdessen propagiert der GLP-Präsident einen Kompromissvorschlag seiner Partei, der das Dilemma der Unternehmer auflösen soll. Denn die Patrons sind in einer schwierigen Lage. Man sagt ihnen, die höhere Belastung bei den Dividenden sei für sie gar kein Problem, da gleichzeitig fast alle Kantone die Gewinnsteuern senken wollen. Damit sei das im grossen Ganzen ein Nullsummenspiel: Als Eigentümer zahlen sie mehr Steuern, gleichzeitig spart ihre Firma bei den Gewinnsteuern.

Knifflige Lage für die Patrons

«Schön und gut», sagt Jürg Grossen, «aber wer garantiert uns, dass das auch klappt?» Das Problem ist, dass die Entscheide nicht gleichzeitig fallen. Das Bundesparlament entscheidet nur über die höheren Dividendensteuern. Bei der Reduktion der Gewinnsteuern hingegen handelt es sich in den meisten Kantonen erst um Vorschläge der Regierungen. Ihre Pläne müssen noch in den Parlamenten Mehrheiten finden und, falls es Referenden gibt, auch an der Urne.

«Ob das gelingt, ist alles andere als sicher», sagt Grossen. In der Tat: Sein Kanton, Bern, will die Gewinnsteuer in zwei Schritten senken. Der erste ist beschlossen, doch die SP sammelt bereits Unterschriften für das Referendum. Der Ausgang ist offen. Erst recht fraglich ist, ob später der zweite Schritt eine Mehrheit findet. Grossen: «In dieser Situation kann man nicht von uns erwarten, dass wir die Erhöhung bei den Dividenden schlucken, ohne zu wissen, ob das kompensiert wird.» Er hat das Ganze durchgerechnet: Seine Firma und er zahlen insgesamt höhere Steuern, wenn in Bern nicht die gesamte Steuersenkung wie geplant durchgezogen wird.

Hier setzt nun der Vorschlag der Grünliberalen an. Sie wollen die beiden Elemente verknüpfen: Nur Kantone mit tiefen Gewinnsteuern müssten Dividenden zwingend stärker besteuern, die anderen wären weiterhin frei. Wenn zum Beispiel der Kanton Bern die Gewinnsteuer weniger senkt als angekündigt, soll ihn der Bund nicht zwingen, bei den Dividenden stärker zuzulangen. Hingegen müssten Kantone, die schon heute tiefe Gewinnsteuern haben oder diese nun stark senken, die Dividenden im Gegenzug zwingend mehr belasten.

«Steueroasen» müssten handeln

Jürg Grossen sieht gleich mehrere Vorteile. Erstens: «Wir KMU-Unternehmer hätten mehr Sicherheit, dass wir nicht massiv mehr bezahlen müssen, um diese Reform für die internationalen Konzerne zu retten.» Zweitens werde der Steuerwettbewerb vernünftig eingeschränkt. «Es gibt heute Kantone, in denen Besitzer von AG und GmbH privilegiert werden, weil gleichzeitig Gewinne und Dividenden sehr tief besteuert werden.» Das soll es mit dem GLP-Plan nicht mehr geben.

Konkret hiesse das, dass zum Beispiel die Innerschweizer Tiefsteuerkantone bei Dividendenbezügern höhere Steuern eintreiben müssten. Hingegen wären Zürich, der Aargau und allenfalls Bern wohl weiterhin frei, da sie höhere Gewinnsteuern verlangen.

Der Teufel steckt im Detail

Aber ist die GLP-Idee auch mehrheitsfähig? Grossen sagt, sie finde Anklang bei der SP wie auch in Gewerbekreisen. Allerdings reagiert Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands, «eher skeptisch»: Der Vorschlag gehe in Richtung materielle Steuerharmonisierung. Mutmasslich wichtiger ist jedoch, was die SP meint. Ist sie bereit, den Unternehmern entgegenzukommen, indem die Verschärfung bei den Dividenden nicht flächendeckend gilt? Es scheint so: SP-Vizepräsident Beat Jans sagt, man habe intern schon ähnliche Ideen diskutiert. «Das ist ein Ansatz für einen Kompromiss.» Dieser dürfe aber nicht bewirken, dass Dividendenempfänger ihre Steuervorteile retten könnten.

Sprich: Der Teufel steckt im Detail. Offen ist etwa, wie hoch die Dividendenbesteuerung in den Tiefsteuerkantonen mindestens sein müsste. Ob der GLP-Vorschlag Eingang in die Reform findet, könnte sich schon bald zeigen. Die Wirtschaftskommission des Ständerats gibt im Mai bekannt, wie sie die Steuervorlage17 gestalten will. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.04.2018, 17:14 Uhr

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