Ein Votum gegen forcierte Lenkung des Konsums

Trotz der klaren Abfuhr an eine grüne Wirtschaft war die lancierte Initiative wichtig – aus drei Gründen.

Andreas Valda@ValdaSui

Die Initiative für eine grüne Wirtschaft hatte keine Chance. Fast zwei Drittel der Stimmbürger haben sie abgelehnt. Dem Resultat ist nicht nachzutrauern, denn die Initiative war nicht verfassungstauglich. Sie hatte in ihrem Wortlaut einen entscheidenden Fehler: Sie setzte auf eine unvollständige Methode zur Bemessung der Umweltbelastung. Diese Methode, genannt «ökologischer Fussabdruck», fokussiert auf die Belastung der Erde mit C02 und vernachlässigt andere Immissionen, so beispielsweise Umweltschäden. Eine unvollständige Ökobilanz aber gehört nicht als Messgrösse in die Verfassung.

Trotz Abfuhr sind drei positive Aspekte hervorzuheben. Erstens, die Initianten vermittelten dem breiten Publikum einen neuen Begriff, die Kreislaufwirtschaft. Sie besagt, dass heute jedes Produkt so hergestellt werden sollte, damit man es am Ende seiner Nutzung in Einzelteile zerlegen und wiederverwerten kann.

Zweitens stiessen die Initianten eine wertvolle Diskussion an, dass es hierzulande punkto Recycling nicht mehr ums Beste steht. Abfall zu trennen und Glas, PET-Flaschen, Büchsen, Papier und Karton zu sammeln, ist zwar schön – doch nach heutigen Massstäben der Kreislaufwirtschaft ungenügend. Nicht umsonst ist die Schweiz nicht mehr Weltmeister im Recycling.

Swisscleantech kann nicht länger ignoriert werden

Und drittens wurde klar, dass die Kreislaufwirtschaft nicht mehr ein Anliegen utopischer Linker ist, sondern Teil der Wirtschaft. Der Dachverband Swisscleantech hat mit dieser Initiative an Profil gewonnen. Die konkurrenzierenden Verbände Economiesuisse und Gewerbeverband können ihn nicht mehr ignorieren. Die einzige Hypothek, die Swisscleantech noch hat, ist, dass er als Verband der Regulierungsgewinnler wahrgenommen wird nach dem Motto «je mehr Umweltregulierung, desto mehr Aufträge». Davon muss der Verband wegkommen.

Will er auf breiter Linie punkten, muss er auf Umweltregeln setzen, die jedem Bürger plausibel sind und nicht nur zu einem Wust neuer Vorschriften führen. Deshalb hatte die gegnerische Propaganda «Nein zum grünen Zwang» ein leichtes Spiel.

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