Ein Scheitern wäre fatal

Die Gegner der Rentenreform haben keine mehrheitsfähige Alternative. Bei einem Nein gerät die AHV in eine Defizitspirale, für die alle bezahlen.

Die Zahl der Rentner steigt ständig – und damit wird die finanzielle Last für die jüngeren Generationen grösser. Foto: Reto Oeschger

Die Zahl der Rentner steigt ständig – und damit wird die finanzielle Last für die jüngeren Generationen grösser. Foto: Reto Oeschger

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Seit mehr als 20 Jahren kam keine AHV-Reform mehr zustande, dabei wäre eine solche überfällig. Denn die Schweiz steht vor der grössten Pensionierungswelle in der Geschichte des Sozialstaats: 2035 wird es eine Million AHV-Rentner mehr geben als 2015. Und in der gesetzlichen beruflichen Vorsorge müssen Pensionskassen heute Renten garantieren, die wegen der gestiegenen Lebenserwartung nicht mehr vollständig finanziert sind. Dauert der Reformstau an, geraten beide Rentenversicherungen in arge Bedrängnis.

Mit knappster Mehrheit hat das Parlament nun endlich eine umfassende Reform verabschiedet. Diese sichert die AHV-Renten bis etwa 2030 und verringert die Umverteilung von Jung zu Alt in der zweiten Säule. Nimmt man die Gegner beim Wort, bekämpfen sie die Vorlage nur wegen des AHV-Zuschlags für künftige Rentner von monatlich 70 Franken. Dieser mildert die Folgen des tieferen Umwandlungssatzes in der zweiten Säule. Der Zuschlag kostet 0,3 Lohnprozente, womit die Erhöhung der Einzel- und Ehepaar­renten bis etwa 2045 finanziert ist.

Fadenscheinige Neiddebatte

Die Behauptung, der AHV-Zuschlag treibe die Altersversicherung in den Ruin, ist Katastrophenpropaganda. Richtig ist: 2045 wird die AHV trotz der Reform 12 Milliarden Franken mehr ausgeben, als sie einnimmt – weil die Zahl der Rentner stark ansteigt. Nur 1,5 Milliarden dieses Defizits gehen aufs Konto des AHV-Zuschlags. Deren Erfinder – SP und CVP – wollen die Reform mit der Rentenerhöhung mehrheitsfähig machen. Vor allem Leuten mit tiefen Einkommen nützt ein Zuschlag bei der AHV mehr als ein vollständiger Ausgleich der Rentenverluste in der zweiten Säule durch höhere Pensionskassenbeiträge.

Wer die Rentenreform wegen des AHV-Zuschlags für unverantwortlich hält, muss eine realistische Alternative präsentieren, sonst handelt er selbst unverantwortlich. Experten, die sich für die politische Mehrheitsfähigkeit nicht zuständig fühlen, raten der Politik, dem Volk endlich reinen Wein einzuschenken: Die Zeit sei reif für Rentenalter 67. Die politischen Gegner der Vorlage sagen dies zurzeit nicht, weil sie sonst die Volksabstimmung verlieren. Stattdessen entfachen sie eine Neiddebatte zwischen Alt- und Neurentnern sowie zwischen den jüngeren Erwerbstätigen und den über 45-Jährigen, denen die Reform eine Rentengarantie gibt. Die Übergangsgeneration wird aber nicht vergoldet, weil sie zusätzlich noch 70 Franken mehr Rente erhält. Denn es sind gerade diese Erwerbstätigen, die seit Jahren die Umverteilung in der zweiten Säule von Jung zu Alt mitfinanzieren müssen.

Der Vorwurf, die Reform benachteilige heutige Rentner, ist ebenso haltlos. Denn diese müssen keine Senkung des Umwandlungssatzes hinnehmen und deshalb auch keinen Ausgleich erhalten. Ihre Renten der zweiten Säule bleiben unangetastet, sogar wenn sie nach versicherungsmathematischen Regeln zu hoch sind und von den Aktiven mitbezahlt werden. Wenn sich FDP und SVP nun als Anwälte armer Rentner geben, die froh um 70 Franken mehr AHV wären, ist das unglaubwürdig. Die Parteien haben sich bisher kaum um Leute mit kleinen Renten gekümmert.

Der Plan B löst das Problem nicht

Die Gegner der Vorlage suggerieren zudem, ihr Alternativplan («Plan B») saniere die AHV ein für alle Mal, die vorliegende Reform hingegen reisse die Altersversicherung in den Abgrund. Fakt ist: Auch mit Plan B, also ohne den Rentenzuschlag von 70 Franken, würde die AHV 2045 mehr als 10 Milliarden Franken Defizit schreiben. Wollte man dem Volk bereits heute eine Reform vor­legen, die die Renten für die nächsten 30 Jahre sichert, brauchte es drastische Sparschnitte oder eine Rentenaltererhöhung um mehrere Jahre – Massnahmen, die in der Volksabstimmung nicht den Hauch einer Chance hätten. Der Kompromiss bietet die Chance, eine Schuldenwirtschaft bei der AHV noch rechtzeitig abzuwenden.

Der Preis des Scheiterns wäre viel höher als die Kosten des AHV-Zuschlags. Denn so rasch, wie die Gegner behaupten, kommt keine neue AHV-Vorlage zustande, die gemäss FDP aus Frauenrentenalter 65 und 0,6 Prozentpunkten zusätzlicher Mehrwertsteuer besteht. Die Linke wird eine solche Vorlage bekämpfen, weil für sie das Frauenrentenalter 65 ohne Gegenleistung inakzeptabel ist. Die Rechte wird über die Höhe der Mehrwertsteuer streiten, zumal bei Ablehnung der Reform die Steuer auf 2018 um 0,3 Prozentpunkte sinkt. Dass Gewerbeverband und SVP gleich wieder eine Erhöhung um 0,6 Prozentpunkte durchwinken, ist zu bezweifeln. Viel eher werden sie auf ein höheres Rentenalter drängen.

Für Rentenalter 67 ist es zu früh

Die Schweiz wird die AHV nicht untergehen lassen. Aber jede andere Lösung wird teurer werden, weil wertvolle Zeit verstreicht. Bei einem Nein werden sich bis 2025 die jährlichen AHV-Defizite auf rund 10 Milliarden Franken kumulieren. Diese Rechnung werden auch die Jungen zahlen, für die sich die Gegner angeblich so einsetzen.

Noch düsterer sieht es bei einem Nein für die berufliche Vorsorge aus. Der von der FDP geforderte Ausgleich der Rentenausfälle in der zweiten Säule über eine massive Erhöhung der beitragspflichtigen Lohnsumme ist so teuer, dass das Gewerbe nicht mitmachen wird. Die Gefahr ist gross, dass bei der zweiten Säule nichts mehr geht. Den Schaden tragen Arbeitnehmer mit tiefen Löhnen, die nur nach dem gesetzlichen Minimum versichert sind. Solche BVG-Pensionskassen könnten bald zu Sanierungen gezwungen sein, die die Kleinverdiener mittragen müssten.

Eine Annahme der Reform bringt die nötige Ruhe und Stabilität für die nächste Reform. Diese sollte in zehn Jahren in Kraft treten. Dann wird die Erhöhung des Rentenalters über 65 Jahre hinaus wohl unausweichlich sein. Doch solange über 50-Jährige von den Arbeitgebern nicht spürbar nachgefragt werden, ist Rentenalter 67 im Volk nicht mehrheitsfähig. Die vorliegende Reform mit der Flexibilisierung des Rentenalters ermöglicht den Arbeitgebern den Tatbeweis, dass sie ältere Arbeitnehmer wirklich wollen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.09.2017, 18:18 Uhr

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