Ein Countdown der FDP und das letzte Mittel der SP

Um ihre Anhänger zu mobilisieren, lassen Gegner und Befürworter der Rentenreform nichts unversucht.

Im Abstimmungskampf wollen beide Seiten noch mehr auf der Strasse präsent sein: Linke Westschweizer Gegner der Reform am Rande eines Auftritts von Bundesrat Alain Berset in Lausanne. (6. September 2017)

Im Abstimmungskampf wollen beide Seiten noch mehr auf der Strasse präsent sein: Linke Westschweizer Gegner der Reform am Rande eines Auftritts von Bundesrat Alain Berset in Lausanne. (6. September 2017) Bild: Christian Merz/Keystone

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Eineinhalb Wochen vor der Abstimmung über die Reform der Altersvorsorge ist deren Ausgang völlig offen. Gemäss Umfragen im Auftrag von Tamedia und SRG sind die Lager von Gegnern und Befürwortern je ungefähr gleich gross. Eine Bewegung in die eine oder andere Richtung lässt sich gemäss den verantwortlichen Politologen nicht ausmachen.

Entscheidend wird deshalb sein, welche Seite mehr Anhänger zum Abstimmen bewegen kann. Gemäss der zweiten SRG-Trendumfrage des Forschungsinstituts GFS Bern war das Lager der Befürworter hier zuletzt im Vorteil. Während nur 52 Prozent der FDP-Wähler an der Abstimmung teilnehmen wollen, sind es bei den Grünen 67 und bei der CVP 60 Prozent. Nur geringfügig höher als bei den SVP-Wählern ist die Teilnahmeabsicht allerdings bei jenen der SVP (55 beziehungsweise 54 Prozent der Befragten).

Helfen würde den Gegnern, wenn viele Jüngere abstimmen gehen würden, denn die unter 50-Jährigen lehnen die Reform mehrheitlich ab, während die über 50-Jährigen sie überwiegend befürworten. Spezifisch Junge zu mobilisieren, sei nicht einfach, sagt FDP-Kampagnenchef Matthias Leitner. «Entscheidend ist, dass unsere Botschaft auch in weniger politische Kreise weitergetragen wird.» Dafür sorgen sollen insbesondere die Jungfreisinnigen.

Eine wichtige Rolle spielen aber auch die sozialen Medien. Mit einem Countdown weist die von der FDP angeführte Generationenallianz dort darauf hin, wie viel Zeit noch zum brieflichen Abstimmen bleibt. Am nächsten Donnerstag etwa würde der Hinweis aufgeschaltet, dass nur an diesem Tag noch die Möglichkeit bestehe, per A-Post brieflich abzustimmen, erzählt Leitner.

Gegner ohne zusätzliches Geld

Die offene Ausgangslage bietet den Gegnern die Chance, eine der wichtigsten politischen Vorlagen der letzten Jahre noch zu kippen. Dass deswegen nun noch mehr Geld in die Nein-Kampagne fliesst, verneint Leitner aber. Um noch Fundraising zu betreiben und Plakate zu schalten, sei die Zeit zu knapp. «Jetzt entscheidet nicht mehr das Geld.» Stattdessen komme es nun auf die Motivation der Freiwilligen an, sagt er. Und dass die Basis der beteiligten Parteien und anderen Organisationen motiviert sei, auf der Strasse und anderswo die nötige Überzeugungsarbeit zu leisten, sei klar. «Die Freude am Abstimmungskampf ist richtig spürbar.»

Auf die Strasse gehen aber nicht nur die Befürworter. Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sieht in der Mobilisierung der Stimmberechtigten die Chance zum Sieg. «Wer mehr Leute an die Urne bringt, wird gewinnen», sagt Kommunikationschef Thomas Zimmermann.

Weil die Vorlage über die Erhöhung der Mehrwertsteuer und damit das ganze Reformpaket das Ständemehr erreichen muss, richtet sich das Augenmerk der Befürworter besonders auf die Kantone, in denen der Ausgang der Abstimmung noch offen ist. Dies sind Baselland, Solothurn und St. Gallen, aber auch das Tessin und das Wallis.

CVP und SP spannen Ständeräte ein

Im Fall von Solothurn hoffen die Befürworter auf die beiden Ständeräte des Kantons, den Sozialdemokraten Roberto Zanetti und den CVP-Politiker Pirmin Bischof. In allen Kantonen, in denen SP, CVP und BDP beide Ständeräte stellen, werden diese gemeinsam noch für die Reform werben, wie CVP-Kampagnenleiterin Laura Curau sagt. Neben Solothurn sind dies Bern, Freiburg und der Jura. Ausserdem setzen die Befürworter auf regionale Versandaktionen. So werben Bauernpräsident Markus Ritter und Bäuerinnenpräsidentin Christine Bühler gemeinsam für ein Ja.

Den Befürwortern steht auch zusätzliches Geld für Inserate zur Verfügung. Durch den Aufruf «Ein vernünftiger Kompromiss», dem sich Prominente wie Beni Turnheer und Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss angeschlossen hatten, seien mehrere Zehntausend Franken zusammengekommen, sagt Zimmermann vom SGB. Bei der CVP waren es nach Angaben von Kampagnenleiterin Curau mehrere Einzelpersonen, die Inserate sponserten. «Es gibt Leute, denen die Vorlage so wichtig ist, dass sie ein Inserat bezahlen.»

Wie bei den Gegnern steht auch bei den Befürwortern die Mobilisierung der eigenen Anhänger weit oben auf der Prioritätenliste. Der SGB ruft in einem Newsletter dazu auf, Bekannte in einem persönlichen Gespräch von der Vorlage zu überzeugen, und stellt eine Briefvorlage für Nachbarn zur Verfügung. Die Sozialdemokraten wiederum greifen zu einem Mittel, das sie nur etwa einmal pro Jahr einsetzen, wie Sprecher Michael Sorg sagt: Alle Mitglieder, von denen die Partei die Mobiltelefonnummer besitzt, kriegen ein SMS mit der Aufforderung, abstimmen zu gehen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.09.2017, 19:34 Uhr

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