Economiesuisse bekämpft grüne Initiative – mit unfertiger Studie

Der Wirtschaftsdachverband versucht, Nationalräte für ein Nein zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» und zum Gegenvorschlag zu gewinnen.

Wird vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse als utopisch taxiert: Die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» wurde 2012 eingereicht. Foto: Keystone

Wird vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse als utopisch taxiert: Die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» wurde 2012 eingereicht. Foto: Keystone

Stefan Häne@stefan_haene

Es ist ein wegweisender Entscheid: Die Mitglieder der nationalrätlichen Umweltkommission (Urek) behandeln voraussichtlich nächste Woche die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft», die den ökologischen Fussabdruck der Schweiz von heute 2,8 Erden bis 2050 auf 1 Erde reduzieren will. Um die Schweizer Wirtschaft ökologischer zu machen, soll der Bund künftig Vorschriften für Produktionsprozesse, Produkte und Abfälle erlassen können. Der Ständerat hat das Ansinnen der Grünen Partei in der Wintersession wuchtig abgelehnt; einzig Vertreter von Grünen, Grünliberalen und SP votierten dafür. Dem Gegenvorschlag des Bundesrats stimmte die kleine Kammer zwar zu, allerdings entschlackte sie die Vorlage, die eine Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) nach sich zieht. So etwa soll die Wirtschaft wann immer möglich freiwillige Massnahmen ergreifen. Vorschriften sollen erst zum Zuge kommen, wenn die Bemühungen der Wirtschaft keinen Erfolg zeitigen.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse taxiert die Initiative als utopisch, den Gegenvorschlag als unnötig. Dies geht aus einem Schreiben an die Parlamentarier hervor, das DerBund.ch/Newsnet vorliegt. Seine Position untermauert Economiesuisse mit einer Studie, die er beim Forschungsbüro Neosys in Auftrag gegeben hat. Pikant: Die Studie befindet sich noch in Arbeit. Gleichwohl liefert Economiesuisse als «Vorabinformation» den Politikern jetzt schon die «wichtigsten Erkenntnisse»: Das Konzept des globalen Fussabdrucks sei lückenhaft und greife zu kurz, heisst es im Schreiben. Zudem sei Effizienz ein Ur-Antrieb der freien Wirtschaft, die Potenziale für Steigerungen im Bereich der Ressourcen seien entsprechend gering. Auch bringe die geplante USG-Revision in den meisten untersuchten Fällen keinen Nutzen für die Ressourceneffizienz.

Dem Schreiben beigelegt ist ein Resümee der Studie auf zwei A4-Seiten. Nationalrat Bastien Girod (Grüne) hält es für bedenklich, dass Economiesuisse auf diese Art lobbyiert. Die Urek-Mitglieder könnten die Resultate nicht überprüfen und sich daher kein seriöses Urteil bilden, sagt er. Economiesuisse habe die Studie wohl absichtlich nicht publiziert, damit er sie nicht umgehend entkräften und die Absurdität der zugrunde liegenden Annahmen aufzeigen könne.

«Stabile Vorabinformationen»

Economiesuisse räumt zwar ein, es sei nicht ideal, mit einer noch nicht abgeschlossenen Studie aufzuwarten. Geschäftsleitungsmitglied Kurt Lanz verwahrt sich aber gegen den Vorwurf, die Politiker mit halbgaren Fakten für sich gewinnen zu wollen. Es handle sich um «stabile Vorabinformationen», welche die Parlamentarier im Rahmen einer Anhörung zu einem späteren Zeitpunkt vertiefen könnten. Die Studie soll in wenigen Wochen publiziert werden, wie Lanz versichert. Die Arbeit, so stellt er klar, bilde im Übrigen nicht die Basis der Argumentation von Economiesuisse, sondern stütze diese bloss.

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