«Drakonische Einschränkungen im Stile der Apartheid»

Die Sperrzonen für Asylbewerber in Bremgarten AG finden auch im Ausland Beachtung. Zeitungen in Deutschland, Grossbritannien und Spanien berichten über die Rayonverbote. Das Echo ist negativ.

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Ausländische Medien haben die Rayonverbote für Asylbewerber in Bremgarten sehr kritisch aufgenommen. Die bis zu 150 Personen, die die ehemalige Truppenunterkunft bewohnen sollen, dürfen nicht das Schulareal betreten und sollten auch nicht in die Badi und die Sportanlage – zumindest nicht in grösseren Gruppen, wie der Chef des Bundesamts für Migration (BFM), Mario Gattiker, gegenüber DerBund.ch/Newsnet sagte.

Auf «Spiegel online» prangte heute Nachmittag ein Bericht über die Schweizer «Badi-Diskussion» zuoberst auf der Seite. Einleitend wird die hiesige Flüchtlingshilfe zitiert, die die Verbotszonen «rechtlich und humanitär unhaltbar» findet. Im Artikel beschreibt der Autor die Massnahmen, weist auf die Schwierigkeit der Umsetzung der Verbote hin und zieht einen Vergleich mit der Situation in Deutschland. Dort sei die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden durch eine Residenzpflicht eingeschränkt. Aufenthaltsverbote für bestimmte Orte gebe es aber nicht.

Pro- und Contra-Stimmen

Unter «Kein Zutritt in Freibädern und Kirchen» berichtet auch die ARD-«Tagesschau». Der öffentlich-rechtliche deutsche Sender bringt Stimmen von Schweizer Offiziellen, die die Bremgartner Massnahmen rechtfertigen. So Urs von Däniken vom Bundesamt für Migration, der von sensiblen Zonen spricht, die man definiere «im Interesse eines guten Zusammenlebens». Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga kommt zu Wort, die die neuen Bundesasylzentren als «nötig» bezeichnet.

Gegenüber der ARD zeigt der Diakon von Bremgarten kein Verständnis für das Verbot, sich von Montag bis Freitag in der Kirche aufzuhalten. «Die Kirche ist offen für alle Menschen und zwar unabhängig von ihrer Konfession und Religion», sagt er.

UNO-Flüchtlingskommissariat nimmt Stellung

In Grossbritannien berichteten die BBC und der «Independent» über die Einschränkungen. «Empörung über Schweizer Massnahmen zur Segregation von Asylbewerbern», titelt die staatliche BBC. Die Kontroverse in der Schweiz ist laut der Korrespondentin Ausdruck eines wachsenden Unbehagens über die steigende Zahl der Asylsuchenden. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat sagt gegenüber der BBC, es gelte das Prinzip der Bewegungsfreiheit. «Die Menschen sind legal in der Schweiz und haben kein Verbrechen begangen», sagt Sprecher Dan McNorton.

Der «Independent» spricht von «drakonischen Einschränkungen» im «Stile der Apartheid» für die Flüchtlinge. Menschenrechtsorganisationen kritisierten diese als «inakzeptabel und rassistisch». Die Tageszeitung hebt wie auch die BBC aber hervor, dass die Schweiz rund doppelt so viele Asylbewerber pro Kopf der Bevölkerung beherberge wie die Nachbarländer.

«Klima wachsender Ablehnung»

In Spanien nahm «El País» das Thema auf. Auch die renommierte Tageszeitung diagnostiziert ein «Klima wachsender Ablehnung». Weitgehend auf die Genfer Tageszeitung «Le Temps» gestützt, berichtet «El País», dass BFM-Direktor Mario Gattiker die Polemik habe entschärfen wollen mit dem Hinweis, die Verbote seien nicht definitiv. Für den grünen Genfer Nationalrat Antonio Hodgers seien die Massnahmen aber eher «Ausdruck der wachsenden Fremdenfeindlichkeit im Kanton Aargau als der realen Probleme im Asylzentrum».

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