Dieses Gesetz unterhöhlt den Sozialstaat

Gegen Betrüger bei der Sozialversicherung sollte die Polizei ermitteln, nicht eine Versicherung. Eine Replik auf Rudolf Strahm.

Wer soll überwachen, die Polizei oder die Sozialversicherungen? Ein Privatdetektiv und Sozialinspektor bei der Arbeit.

Wer soll überwachen, die Polizei oder die Sozialversicherungen? Ein Privatdetektiv und Sozialinspektor bei der Arbeit. Bild: Pirmin Rösli

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Für Rudolf Strahm ist die Observation von Versicherten zur Verhinderung von Betrügereien und zum Schutze der Steuerzahler notwendig. Das Gesetz sei massvoll, in der Praxis spiele es nur bei der IV und der Unfallversicherung eine Rolle. Wer die Observation und Missbrauchsbekämpfung behindere, unterhöhle den Sozialstaat, schliesst Strahm seine Überlegungen. Dieser Vorwurf kann nicht unwidersprochen bleiben.

Sozialversicherungsbetrug ist ein Delikt. Wer Sozialversicherungsleistungen in betrügerischer Weise bezieht oder bezogen hat, wird strafrechtlich sanktioniert und zur Rückzahlung der unrechtmässig bezogenen Leistungen verpflichtet. Das ist richtig so. Es ist aber grundsätzlich fraglich, ob Sozialversicherungen die Kompetenz haben sollen, Überwachungen durchzuführen oder ob dies nicht vielmehr Sache der Polizei und Justiz sein soll. Die Strafermittlungsbehörden haben die entsprechenden Kompetenzen zur Aufdeckung betrügerischen Verhaltens und sind in einen klaren rechtsstaatlichen Rahmen eingebunden. Beides ist bei den Sozialversicherungsbehörden nicht der Fall. Das vom Parlament beschlossene Überwachungsgesetz genügt rechtsstaatlichen Anforderungen nicht.

Bundesgericht hat jedes Augenmass verloren

In einem liberalen Rechtsstaat hat das Parlament die Aufgabe, die Überwachungsmacht der Behörden zu beschränken. Leider hat es genau das Gegenteil gemacht. Es hat ein Gesetz geschaffen, das sämtlichen Sozialversicherungsträgern zum Teil weitergehende Überwachungskompetenzen verleiht, als sie den Behörden im Strafverfahren oder im Nachrichtendienst zustehen.

Das sind Fakten und keine journalistischen Übertreibungen, wie dies Rudolf Strahm suggeriert. Es fehlt auch eine Bestimmung, die der Verwertung von illegalem Überwachungsmaterial einen Riegel schiebt. Denn das Bundesgericht hat entschieden, die Ergebnisse einer unzulässigen Überwachung dürften verwertet werden. Das Interesse am Aufdecken eines Versicherungsmissbrauchs gehe vor. Das Bundesgericht hat hier jedes Augenmass verloren. Umso wichtiger wäre, dass das Parlament seine Rolle als Hüter der Grundrechte wahrnimmt.

«Das Gesetz fördert eine gegenseitige Misstrauenskultur.»

Die Anforderungen an den Bezug von Sozialversicherungsleistungen wurden in den letzten Jahren laufend erhöht und die Sanktionen wegen Pflichtverletzungen verschärft. Immer mehr kommt es auf das richtige Verhalten von Versicherten an. Das schafft ein grosses Potenzial für Überwachungen. Zwar arbeiten in den Sozialversicherungsbehörden viele pragmatisch denkende und handelnde Personen, die nicht leichtfertig Überwachungen anordnen werden. Das neue Gesetz gibt aber den «Hardlinern» Aufwind. Sie können jetzt gegenüber Versicherten einen (noch) strengeren Kurs fahren. Wer zur Besonnenheit mahnt, an Grundrechte erinnert und sich für die Versicherten einsetzen will, hat künftig einen schwer(er)en Stand.

Unter Generalverdacht gestellt

Das Überwachungsgesetz stellt sämtliche Bezüger/innen von Leistungen unter Generalverdacht und fördert eine gegenseitige Misstrauenskultur. Das ist fatal. Sozialversicherungen dienen der Absicherung wirtschaftlicher Folgen elementarer Lebensrisiken. Die Versicherten leisten auf der Grundlage ihres Erwerbseinkommens erhebliche Beiträge an die Finanzierung dieser Sozialwerke. Wie soll die versicherte Person bei Eintritt eines versicherten Risikos den Sozialversicherungsbehörden vertrauen können, wenn dieses relativ einfach eine Überwachung anordnen können? So wird der Sozialstaat unterhöhlt.

Nur nebenbei bemerkt: Zahlreiche Personen und Institutionen beziehen Leistungen vom Staat, man denke an die Unterstützung der Landwirtschaft oder Fördermittel für bestimmte Regionen oder Wirtschaftszweige. Auch hier könnte der Gesetzgeber auf den Geschmack kommen, zur Prüfung der Rechtmässigkeit des Leistungsbezugs Überwachungen vorzusehen. Dazu wird es indes nicht kommen, denn die Nutzniesser solcher Transferleistungen haben eine schlagkräftigere Lobby im Parlament als die Bezüger/innen von Sozialversicherungsleistungen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.04.2018, 19:36 Uhr

Kurt Pärli

Professor für Soziales Privatrecht, Universität Basel

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