Dieser Deal grenzt an Nötigung

Der Steuer-AHV-Deal läuft auf einen Pseudo-Kompromiss hinaus – aber eine bessere Lösung ist nicht in Sicht.

Showdown im Bundeshaus: Die Reaktionen auf den Deal. Video: Tamedia

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Das Powerplay geht weiter. Mit 34 gegen 5 Stimmen stellte sich der Ständerat heute Mittag klar hinter die umstrittene Steuer-AHV-Doppelreform. Das ist zwar nicht erstaunlich, da eine maximal breite Allianz von SVP bis SP den Deal in der Wirtschaftskommission gemeinsam präpariert hat. Trotzdem wird die wuchtige Zustimmung ihre Wirkung nicht verfehlen. Die Vorlage erhält eine Schwerkaft, die man nicht unterschätzen darf.

Ohnehin häufen sich die Anzeichen, dass das Parlament die Grossreform nicht mehr wesentlich verändern wird, obwohl sie zwei sachfremde Themen verknüpft: die Reform der Firmensteuern und die AHV-Finanzierung. Diese rechtlich grenzwertige Mésalliance wird im Nationalrat auf grösseren Widerwillen stossen. Aber dass eine Mehrheit an den Eckwerten rumschraubt, den AHV-Teil streicht oder ein höheres Rentenalter hinzufügt, ist kaum mehr denkbar. Eine zentrale Rolle spielt hier die FDP. Und die wird sich zurückhalten. In diese Richtung äussern sich heute Präsidentin Petra Gössi und Fraktionschef Beat Walti, die ihre Partei auch in der zuständigen Wirtschaftskommission vertreten.

Zwei separate Vorlagen

Verdächtig ist auch, dass nicht einmal die SVP, die sonst gern rote Linien zieht, mit Frontalopposition droht. Fraktionschef Thomas Aeschi verunglimpfte im Tamedia-Interview zwar die bürgerlichen Ständeräte als verkappte Sozialisten, die der SP auf den Leim kriechen. Doch selbst er schreckt vor einer verbindlichen Kampfansage zurück. Zu wichtig ist auch der SVP, dass die Steuerreform gelingt.

Es zeichnet sich ein Pseudo-Kompromiss ab, den die Nationalräte beschliessen können, um nicht als reines Abnickergremium dazustehen. Sie können die Grossreform in zwei separate Vorlagen aufteilen: eine für die Steuern und eine für die AHV. Allerdings wollen sie diese immer noch miteinander verknüpfen. Sprich: Wenn es gegen beide Vorlagen ein Referendum gibt, können die Stimmbürger zwar separat abstimmen. Doch wirklich frei sind sie nicht, weil sie zum Beispiel die Steuerreform nur bekommen, wenn sie auch die höheren Lohnabzüge für die AHV schlucken. Es bleibt dabei: Das Ganze grenzt an direktdemokratische Nötigung.

Der Inhalt passt

Mit diesem eigenartigen Doppelpaket verhält es sich ganz ähnlich wie mit der Demokratie nach Churchill. Dieser meinte einst, die Demokratie sei die schlechteste aller Staatsformen – abgesehen von allen anderen, die man ausprobiert habe. Das gilt auch für den Steuer-AHV-Deal. Bisher hat niemand ein Konzept präsentiert, das besser und potenziell mehrheitsfähig ist. Wenn nicht von der Form her, so ist der Deal wenigstens inhaltlich einigermassen koscher.

Die Steuerausfälle sind weniger gross als bei der ursprünglichen Reform, die das Volk 2017 abgelehnt hat. Und die AHV braucht ohnehin rasch mehr Geld. Das grösste Risiko besteht darin, dass das Parlament die Reform der Altersvorsorge hinausschieben dürfte. Aber allzu lange wird das nicht gehen, der finanzielle Druck ist schlicht zu gross. Beim AHV-Teil ist unschön, dass die Rentner nicht zur Kasse gebeten werden, sondern nur die jüngeren Generationen, in Form höherer Lohnbeiträge. Aber immerhin wird das Geld gerechter eingesetzt als beim letzten Reformversuch geplant: für die Sicherung der AHV auf heutigem Niveau und nicht für einen Ausbau. Das ist schon allerhand. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.06.2018, 13:05 Uhr

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